Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdatenspeicherung bereits ab und haben sich dazu verhalten. Dennoch wird das Thema auf Bundesebene weiterhin undifferenziert diskutiert.
Deshalb gibt es erste Überlegungen, ein Mitgliederbegehren ins Leben zu rufen. Ziel dieses Mitgliederbegehrens ist es, die Vorratsdatenspeicherung in der SPD abzulehnen und sich für eine Abschaffung der Richtlinie auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei bisher 35 Beschlüssen aus verschiedenen Gliederungen der SPD wurde diese von etwa 200.000 repräsentierten SPD Mitgliedern abgelehnt. Dennoch setzt man sich auf Bundesebene weiterhin für die Einführung der VDS ein.
Wir NRW Jusos kämpfen schon lange gegen Vorratsdatenspeicherung und stehen deswegen Initiativen zur Abschaffung offen gegenüber. Auch Du kannst “Sozis gegen VDS” bei Facebook unterstützen. Weitere Infos findet Ihr hier.
