Die Volkswirtschaften Lateinamerikas und Europas in einer vernetzten Welt – wie lassen sich ökonomische Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit künftig erreichen und sichern?

Ein Bericht von Rahel Demant, Jan Dieren und Martin Krupp

Im Vorfeld des Workers Youth Festivals bot sich für 20 Genossinnen und Genossen aus Deutschland und Lateinamerika die Gelegenheit zur intensiven Diskussion dieser Fragestellung. Auf das Seminar der Friedrich Ebert Stiftung konnte man schon im Vorfeld gespannt sein, da nicht nur die Teilnehmerliste die Vorfreude auf spannende Diskussionen weckte, sondern auch die Namen der Referenten qualifizierten Input versprachen.

Im ersten Block “UN-Klimaverhandlungen” gab Stefan Krug von Greenpeace Berlin einen Überblick über erreichte Fortschritte, Status quo und Aussichten der Bemühungen der UN, globale und nachhaltige Klimapolitik zu betreiben.

Der anschließenden Diskussion “Vernetzte Wirtschaft von morgen”, auf deren Podium Olivier Höbel (IG Metall Berlin), Markus Henn (WEED), Michael Müller (Naturfreunde) und Andreas Rinke (Reuters) mit ihren jeweiligen Sichtweisen zur zukünftigen Entwicklung der Weltwirtschaft für inhaltlichen Input und bereits rege und kontroverse Debatten sorgten. Stehen wir heute am Ende einer Epoche und dem Beginn eines neuen Wirtschaftssystems? Oder sind wir nur auf dem Weg zu einem reformierten Kapitalismus? Besonders interessant war es, von den Grenzen und Möglichkeiten des ecuadorianischen und bolivianischen Konzeptes der pachamama (= Mutter Erde) zu erfahren, die per Gesetz geschützt wird. Hierzu gehört auch das “buen vivir”; das “Gute Leben”, welches in Bolivien sogar als Grundprinzip aller politischen Bestrebungen in der Verfassung verankert ist. Die zentrale Idee hinter dem Konzept ist ein gemeinschaftliches Leben im Einklang mit und nicht auf Kosten der Natur und anderer Menschen.

Am Folgetag riet Tobias Reichert von Germanwatch in seinem Vortrag “Agrarpolitik und Handel”, bei dem Handel von Agrarprodukten sicherzustellen, dass diese weder aus illegalem noch umweltschädlichen Anbau stammen. Zuletzt wurde noch einmal ein eingehender Blick auf Rohstoffhandel und -politik geworfen. Inhaltlich gestaltet und aufarbeitet wurde dieser Abschnitt von Michael Schrick mit einem Vortrag über die “Kampagne Bergwerk Peru”, Stefan Peters (Uni Kassel) mit einer Einführung zur Geschichte und zu den Zukunftsaussichten des (Neo-) Extraktivismus. Sebastian Rötters (FIAN) warf einen kritischen Blick auf den Handel von Kohle zwischen Kolumbien und Deutschland.

Gegenstand der darauf folgenden Debatte war die Möglichkeiten, Verletzungen von Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen wirksam zu bekämpfen. Die aufgeworfene These, dass ein weitergehender Konsumverzicht einen Großteil dazu beitragen könne, ungleiche Verteilung wirtschaftlicher Güter und Vorteile abzubauen, wurde ebenso widerlegt wie die, dass die lateinamerikanischen Länder die Ausbeutung ihrer Rohstoffe insgesamt abzuschaffen hätten. Der schwierigste Punkt sei es, eine Struktur gegen die Macht der multinationalen Unternehmen der Agrar- und Rohstoffindustrie zu schaffen und stattdessen Kleinbauern und kleinen Produzenten eine wirtschaftliche Förderung ihrer Familienbetriebe und der lokalen Industrien zu ermöglichen.

Bei allen Punkten lag das Hauptaugenmerk des Seminars auf den praktischen Möglichkeiten und Zielen sozialistischer Politik Europas und Lateinamerikas. Konkrete Handlungsempfehlungen wurden in einem abschließenden Workshop erarbeitet und festgehalten. 3 Empfehlungen seien hier abschließend vorgestellt:

1. Schaffung internationaler Gesetze, Kontroll- und Transparenzmechanismen über nationale und multinationale Unternehmen im Rohstoffsektor.

2. Forschung und Bildung der Gesellschaft über Konzepte zum Wandel in post-extraktivistische Gesellschaften und Wertschöpfungsketten

3. Gerechte Produktion, Verwendung und Pricing der Rohstoffe, die nach internationalen Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzstandards produziert werden sollen.

Deshalb haben wir NRW Jusos das Thema als erste aufgenommen und in die Politik in NRW eingespeist. Mit einem Antrag “Steuerhinterziehung durch solidarischen und schlagkräftigen Länderfinanzausgleich beenden” waren wir beim Landesparteitag der NRWSPD in Mülheim an der Ruhr 2011 erfolgreich (Wortlaut anbei). Des Pudels Kern: Ein starker Länderfinanzausgleich, darin eine Umstrukturierung der Gelder, die dort eingerechnet werden. Somit ein höherer “Selbstbehalt” von durch Steuerfahndung erlangte Gelder. Dadurch werden deutlich höhere Anreize geschaffen, die Steurfahndung auszubauen. Mit dieser Forderung waren wir schon damals nicht ganz alleine auf weiter Flur, der unsolidarische und verbrecherische Fall Hoeneß spült das Thema nun noch mehr nach oben. Wir wollten vor wenigen Wochen auch einen größeren Absatz zum Thema in das Regierungsprogramm der SPD bringen, leider wurde das verwährt, deshalb steht es nur sehr grob skizziert drin. Aber wir werden nicht aufgeben, jetzt erst recht nicht! Weitere Initiativen sind in Planung, bis diese himmelschreiende Ungerechtigkeit – die unserer Meinung nach an den Grundfesten einer solidarischen Gesellschaft rüttelt – endlich beseitigt ist. Also entweder Steuerfahndung auf Bundesebene, oder höherer Selbstbehalt und einheitliche Standards in den Bundesländern. So oder so: Es darf nicht sein, dass in Bayern oder Baden-Württemberg Steuergerechtigkeit anders buchstabiert wird, als in Bremen, Berlin, Niedersachsen, oder NRW – das werden wir niemals akzeptieren!

Der Antrag von 2011 dokumentiert im Wortlaut:

Steuerhinterziehung durch schlagkräftigen und solidarischen Länderfinanzausgleich beenden

Beschluss des Landesparteitages:
Im Februar 2010 wurde hitzig über den möglichen Kauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ durch deutsche Behörden diskutiert. Schnell wurde dabei auch eine Forderung laut, die sich parteiübergreifend – auch innerhalb der SPD – großer Beliebtheit erfreute: Die Finanzämter benötigen mehr Steuerfahnder. Bereits in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes vom November 2009 war intensiv auf diesen Missstand hingewiesen worden: „In der Verwaltungspraxis der Länder haben sich im Laufe der Zeit unterschiedliche Bearbeitungsstandards und Intensitäten bei der Durchsetzung steuerlicher Pflichten und bei der Ahndung von Verstößen herausgebildet. Insbesondere in den Prüfdiensten ist der Personaleinsatz uneinheitlich und insgesamt nicht ausreichend. So hat der BRH u. a. eine trotz hoher Betrugsanfälligkeit zu geringe Quote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, zu wenige Außenprüfungen bei Einkunftsmillionären und eine mangelnde Kontrolle steuerrelevanter Geschäftsvorfälle im Internet festgestellt.”[1]

Doch warum ist das so? Der Bundesrechnungshof begründet: „Personalaufstockungen, z.B. in den Steuerfahndungsstellen, führen bei ihnen [gemeint sind die Bundesländer] zu Mehrausgaben, während die daraus erzielten Steuermehreinnahmen ihnen nur zu einem Bruchteil zufließen. Zudem sind einzelne Länder bestrebt, die heimische Wirtschaft mit Hilfe der Besteuerung zu fördern. Somit besteht wenig Anreiz zu einer möglichst vollständigen Steuererhebung.“ Im Klartext: Die Erträge der SteuerfahnderInnen fließen zu einem großen Teil in den Länderfinanzausgleich. Gerade Bundesländer mit starker wirtschaftlicher Leistung, wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg haben also keinen Anreiz Steuerfahndungsstellen zu schaffen, weil sie von den Erträgen nicht profitieren. Dabei geht dem Staat gerade hier viel Geld verloren, wie beispielsweise die „Steuersünder-CDs“
exemplarisch zeigen. Alle Bundesländer profitierten von den zusätzlichen Einnahmen, die südlichen Bundesländer aber mit Abstand am meisten.

Ein weiterer Effekt verstärkt das Gefälle zugunsten von Steuerhinterziehungen: Die südlichen Bundesländer haben nicht nur keinen Vorteil von zusätzlichen SteuerfahnderInnen, weil sie die Personalkosten tragen, die Erträge aber maßgeblich in den Länderfinanzausgleich wandern. Zusätzlich erlangen sie sogar einen massiven Standortvorteil dadurch, dass sie bewusst auf die Einstellung zusätzlicher Finanzbedienstete verzichten. Unternehmen entschließen sich unter anderem aufgrund der laxen Prüfungen für einen Standort im Süden des Bundesgebietes. Somit erhöht sich zumindest theoretisch auch die Summe der Steuern, die dem Fiskus vorenthalten werden. Heute, anderthalb Jahre nach der Diskussion um die „Steuersünder-CDs“, ist wenig passiert. Zwar können verschiedene Landesbehörden wie zuletzt in Berlin steigende Fallzahlen und somit auch wichtige Einnahmen verzeichnen. Dennoch hat sich an der personellen Minder-Ausstattung nichts verbessert. So führen lediglich diejenigen Fälle zu einer positiveren Bilanz, die entweder direkt durch die Daten der „Steuersünder-CDs“ ausgewertet und bearbeitet werden konnten oder die Selbstanzeigen, die im Zuge einer durch die gekauften Daten möglichen Strafverfolgung präventiv getätigt wurden.

Dabei liegen die positiven Effekte einer besseren personellen Ausstattung der Finanzämter auf der Hand: Laut ver.di fehlen bundesweit insgesamt über 3.000 Beschäftigte bei der Steuerfahndung und im Innendienst.[2] JedeR einzelne Beschäftigte erzielt mindestens das Doppelte des Betrags, den sie oder er als Arbeitskraft den Staat kostet, je nach Bedingungen kann auch durchschnittlich mehr als das achtfache der Personalkosten erzielt werden. Die Gründe für die immer noch massive Zurückhaltung bei der Umsetzung der einhelligen Forderungen nach mehr Personal in den Finanzbehörden wurden bereits genannt: Fehlende Anreize, da Einnahmen durch SteuerfahnderInnen oft nicht bei den Ländern bleiben und zusätzliche Standortvorteile, dadurch, dass billigend in Kauf genommen wird, dass Unternehmen nicht geprüft werden. Diese Mechanismen müssen dringend geändert werden, um Steuerhinterziehung einzudämmen und den Menschen deutlich zu machen, dass Unternehmen nicht bevorzugt behandelt werden, sondern sich regelmäßig Prüfungen
unterziehen müssen.

Wir fordern, den Länderfinanzausgleich zu sichern und gerechter zu machen. Die NRWSPD steht zum Länderfinanzausgleich. Wir erwarten, dass die Länder, die von der Progression im Steuersystem und der innergesellschaftlichen Solidarität besonders profitieren, diese auch gegenüber anderen Ländern ausüben. Wir fordern dazu die Landesregierung auf, in der anstehenden Diskussion um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf einen solidarischen und soliden Länderfinanzausgleich zu achten und eine effektive, bundesweit vergleichbare föderale Finanzverwaltung durch einen größeren Selbstbehalt zu stärken. Dies wäre aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit!

[1] Präsident des Bundesrechnungshofes: Chancen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushaltes. Bonn 2009.
[2] gemessen an den Personalbedarfsrechnungen der ArbeitsgeberInnen

Nachdem ich vor zehn Tagen mein Zweites Staatsexamen bestanden habe, folgten viele Glückwünsche zur bestandenen Prüfung. Zum einen waren die Menschen, die mir am Herzen liegen, mehr als froh, dass ich nicht mehr wie ein aufgescheuchtes Huhn durch die Gegend laufe und mit einem Glas Sancerre in der Hand kreischende Hilferufe à la “Ich werde durchfallen!” von mir gebe. Zum anderen beglückwünschte man mich zum Beamtenstatus und begrüßte mich im Lotterleben. Klaro, Referendariat bestanden, 1 vor’m Komma, A13-Stelle,  alles gut…Pustekuchen!

Ich gehöre nämlich zu dem ersten Jahrgang, der das verkürzte Referendariat im Lehramt von 18 statt 24 Monaten absolviert hat. Die Meinungen zur Verkürzung gehen weit auseinander.  Ich persönlich finde, dass das Referendariat in 18 Monaten zu packen ist, auch wenn ich die meiste Zeit das Gefühl hatte, jeden Moment durchzudrehen oder die Zeit nur mit einer Pulle Wein unter dem Schreibtisch (der mich in den letzten eineinhalb Jahren öfter sah als meine Seelenverwandten) überstehen zu können. 24 Monate hätten mich diesbezüglich bestimmt nicht weiter entspannt. Dieser Artikel beschreibt das Referendariat übrigens ziemlich treffend.

Allerdings ist die Verkürzung in Bezug auf die Terminierung mehr als ungünstig. Da das Referendariat nun mitten im Schuljahr, nämlich am 30. April endet, werden 3800 ReferendarInnen ALG II beantragen müssen, weil sie auf der Straße stehen. Und nein, wir haben keine Ansprüche auf ALG I. ReferendarInnen im Lehramt sind nämlich auf Widerruf verbeamtet und zahlen daher keine Sozialabgaben. Abgesehen davon, dass es beim so genannten “Anwärtergrundbetrag” von 1.201,92 € abzüglich Steuern und Beiträgen für die private Krankenversicherung eh nicht der Knüller gewesen wäre. Es mag zwar sein, dass viele die Worte “Lehrjahre sind keine Herrenjahre” im Kopf haben, aber als Sozialdemokratin kommt mir bei diesem Spruch das Taufessen hoch.

Angesichts des vermeitlichen Lehrkräftemangels, dem Ausfall an Unterrichtsstunden und vollen Klassen haben nun gewiss einige Fragezeichen über den Köpfchen. Ich auch. Ich bin nämlich fertig ausgebildet, stehe wahnsinnig gerne vor der Klasse oder sitze auf dem Pult, habe ein Methodenrepertoire, das auf keine Kuhhaut geht und würde sofort eine feste Stelle annehmen. Außer natürlich die am katholischen Gymnasium in Lennestadt. Stattdessen bin ich ab Mai erst einmal raus aus dem Schuldienst. Meine Stunden, die ich während des Referendariats im Rahmen des bedarfdeckenden Unterrichts erteilt habe, werden nun wie bei den meisten anderen, von Studierenden und Vertretungslehrkräften übernommen. Diese sind nämlich kostengünstiger.

Ich hoffe zwar, dass sich bei der Gestaltung des neuen Referendariats schlaue Menschen etwas Schlaues gedacht haben. Sollte es sich bei den Gründen jedoch lediglich um finanzielle handeln, so wird dies auf Kosten der Lehrenden und vor allem der Lernenden ausgetragen. Die Tatsache, dass mein Englischkurs (wir sehen uns mit Fair Trade Schoki bei Starbucks!) in der 9. Klasse nun den neunten Lehrerwechsel ertragen muss, ist nur ein Beispiel, wie sich Sparmaßnahmen auf unsere Schulen und damit auf den Unterricht auswirken. Unsere Landesregierung hat sich das Thema Bildung schließlich groß auf die Bahne geschrieben. Das war auch lange überfällig. Zu guter Bildung und Schule gehört aber auch, dass die jungen, motivierten und examinierten Lehrkräfte ihre Chance bekommen, das Schulleben mit neuer Frische zu verändern. Diese erst einmal auf die Straße zu schicken ist meines Erachtens der falsche Weg.

Seien wir doch mal ehrlich: Dass Pferdefleisch in den tief gekühlten Schälchen mit vermeintlicher Lasagne gefunden wurde, ist das geringte Problem. Wer sich die Liste der Inhaltsstoffe mal aufmerksam durchliest, weiß was ich meine. Ob mit oder ohne Hottehüh, das Zeug kann und wird niemals schmecken, geschweige denn gesund und nahrhaft sein. Ok, wer bereits Gekautes mag, wird mit dieser Speise vielleicht glücklich.

Ich frage mich, warum tote Furys nun schlimmer sein sollen als tote Kühe, Schweine oder Hühner. Tot ist tot und Fleisch ist Fleisch. Ich habe ja auch schon Zebra gegessen. Das schmeckt zwar so, wie ein Petting Zoo riecht, aber es ist essbar. Liegt es daran, dass Kühe für DurchschnittskonsumentInnen weniger süß sind als Pferde, weil eben diese in jeglichen Formen und Farben der Traum vieler Mädchen sind? Oder vielleicht weil es so viele Pferdemädchen gibt, die an das Glück auf dem Rücken der Pferde glauben? Oder liegt es doch eher an der Schminke in der Wendy? (In der aktuellen Ausgabe gibt es übrigens keine Schminke, sondern ein wahnsinnig aufregendes Tattoo-Büchlein für die etwas rebellischen Pferdemädchen, die lieber einen starken, schwarzen Hengst statt eines süßes Ponys hätten.)

Nehmen wir also die Tatsache hin, dass unterschiedliche Gesellschaften auch unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Tiere nun essbar sind und welche nicht.

Dennoch fehlt mir in den Berichten um den Pferdefleischskandal die Einsicht sowie ein Hinweis darauf, dass Fury in der Lasagne meines Erachtens nichts weiter ist als die Auswirkung eines Konsumverhaltens, das darauf ausgerichtet ist, möglichst viel möglichst preisgünstig zu erwerben. In Zeiten von “All you can eat” und “XXL-Schnitzeltagen”, Contests über den größten Döner der Welt mit Jumbo Schreiner regen sich Menschen auch darüber auf, dass der Cheeseburger bei Mäckes nicht mehr 99 Cent, sondern plötzlich einen ganzen Eurotaler kosten soll. Natürlich kann das alles qualitativ nicht toll sein und natürlich hat es Konsequenzen, wenn der Großteil der Bevölkerung lieber 1,99€ für eine Tiefkühllasagne ausgibt, anstatt den Biometzger aufzusuchen und sich selbst schnibbelnd und kochend an den Herd zu stellen.

Ich werde jetzt gewiss keinen “Go vegan!”-Aufruf starten. Dafür esse ich selbst zu gern Fleisch und andere leckere Sachen. Wer schon einmal mit mir ein Dinner erlebt hat, bei dem ich vor Freude in die Hände klatsche, weil mein Dessert so traumhaft aussieht oder mein Steak saftig neben dem Salätchen liegt, kann meine tiefe, innere Freude über gutes (!) Essen erahnen. Eine Legende besagt übrigens, dass ich einmal hektische Flecken und Herzrasen bekam, als ich im Kölner Starbucks bemerkte, dass der Muffin einen wahrhaftigen Nougatkern besitzt.

Ich möchte nur all diejenigen, die sich in den letzten Tagen so wahnsinnig über das Pferdefleisch aufgeregt haben, darum bitten, kurz ihr eigenes Ess- und Konsumverhalten zu hinterfragen. Vielleicht, nur vielleicht, kommt der/die ein oder andere Person ja auf die Idee, dass man etwas ändern kann. Vielleicht mal Marmelade statt Salami auf Sonntagsbrötchen, statt Tiefkühlgyros aus dem Hyper-Supermarkt vielleicht ein Besuch beim Biometzger und statt Fressattacken beim goldenen M vielleicht mal eine laufende Runde im Park mit einem anschließenden Salat. Dann muss man sich auch nicht mehr über Fury im Schlachthaus aufregen.

By the way, das Eurpäische Parlament hat schon vor einiger Zeit strengere Kontrollen und Kennzeichnung von Lebensmittelns gefordert. Dank der MinisterInnen konnte dies nie passieren. Dass die Verbraucherschutzministerin Aigner nun nach dem Pferdefleisch einen Aktionsplan vorstellt, ist ein absoluter Witz. Uns hätte einiges erspart bleiben können.

• Atomtest Nordkorea – wichtig, politisch und hochdramatisch
• State of the Union-Rede von Obama, darin verschiedene Themen, unter anderem Freihandelszone mit der EU – wichtig, politisch und spannend
• Papstrücktritt – spannend, durchaus politisch und mit ungewisser, vermutlich leider nicht so liberaler, Zukunft für die Kirche
• Karneval – spaßig, überall präsent und gar nicht so unpolitisch
• Politischer Aschermittwoch – bisweilen politisch, laut polternd und spannend, gerade im Wahljahr und gerade weil Peer Steinbrück und Hannelore Kraft beim WW-Aschermittwoch in Schwerte mit Gastgeber Norbert Römer auftreten.

Und was gäbe es nicht noch alles für wichtige, große, omnipräsente Themen der letzten Wochen? Das große Rad dreht sich unaufhaltsam, überall muss die Welt gerettet werden. Ich habe mich gerade deshalb entschlossen euch kurz eines der vielen kleinen “Räder”, also Themen vorzustellen. Warum? Weil es mir mal wieder gezeigt hat, dass Jusos, Sozialdemokratie und linke Politik auch und gerade im Kleinen passieren müssen. Die einzelnen Menschen dürfen uns – auch wenn das große Ganze uns bisweilen verzweifeln lässt – nicht aus dem Blick geraten, niemals.

Es geht um meinen Nachbarn, über 80 Jahre alt, ein netter Mann. Der stand gestern plötzlich bei mir vor der Tür, während ich im Themen- und E-Mailtunnel gerade emsig meine Arbeit verrichtete. Er klingelte also und ich wurde aufgeschreckt und ging zur Tür. Er hielt mir ein bedrucktes Blatt Papier hin: “Können sie mir helfen, ich habe gar nichts bestellt.” Auf dem Blatt eine Mahnung eines Internetversandhandels, dem er nun angeblich eine beträchtliche Summe schuldig sei. Klarer Versuch der Abzocke. Das nimmt derzeit von Tag zu Tag zu, obwohl es Gesetze und alles gibt, sind staatliche Stellen bisweilen machtlos. Und wer weiß, wie viele Menschen einfach zahlen, weil sie damit nicht klar kommen. Mein Nachbar, mit seinen über 80 Jahren schwer im Internet aktiv, was ich absolut bewundernswert finde, ließ sich zum Glück nicht über das Ohr hauen. Ich habe ihm ein Widerrufsschreiben aufgesetzt, mit dem er dann geantwortet hat. Jetzt warten wir ab, was noch passiert.

Der Punkt ist, dass so viele wichtige Dinge im Kleinen passieren. Den Menschen von nebenan, die konkret Hilfe benötigen, sei es weil sie abgezockt werden sollen, weil sie Armut leiden, weil sie nicht die Bildung erhalten, die sie sich wünschen, oder weil sie einfach einsam sind. Ich habe mich mit meinem Nachbarn und seiner Frau anschließend noch 30 Minuten unterhalten. Beide wissen, dass ich politisch aktiv bin, sind die ersten die mal einen Zeitungsartikel entdecken, wo ich mich äußer oder meine komische Nase zu sehen ist. Sie sprachen mich dann wieder auf die großen Räder an. Wo noch der Unterschied bei den Parteien ist, ob die Krise meiner Meinung nach bedrohlich ist, warum mein Nachbar nach über 40 Jahren in Deutschland als Migrant immer noch nicht wählen darf bei Landes- oder Bundestagswahlen. Warum derzeit so viele Großprojekte scheitern, Ministerinnen zurücktreten, manche Länder kriegerische Gesten von sich geben, die Energiewende so teuer wird und vieles mehr.

Und: Das sie ja bewundern würden, wenn junge Menschen, beispielsweise die Jusos, sich dennoch engagieren würden, wo doch alles mit allem zusammenhängt und man so schwer was ändern kann. Da hatten sie mich kurz, weil was können wir schon ändern an der weltpolitischen Lage? Aber ich bleibe zuversichtlich, wir Jusos werden gebraucht und können viel mehr, viel schneller ändern, als wir es bisweilen vermuten. Wir können Probleme von anderen Menschen wahrnehmen, sie aufgreifen, sie in die Partei tragen, inhaltliche Positionen entwickeln, anderen Menschen konkret helfen und kleine Verbesserungen erreichen. Manchmal können wir dann auch mal am großen Rad in Land oder Bund mit drehen und etwas verbessern. Das ganz große Rad im Hintergrund, wie wir die Gesellschaft verändern und verbessern wollen, darf uns dabei nie aus dem Blick geraten. Es muss sozusagen unser Kompass sein, wenn wir überall in NRW für eine bessere Gesellschaft kämpfen – sei es indem wir kleine oder große Räder drehen.

Zum Nachdenken gebracht hat mich der in sozialen Netzwerken häufig geteilte Artikel von Birgit Kelle. Sie ist die Vorsitzende des Vereins “Frau 2000plus“.

Ich mag die Inhalte der Homepage vielleicht fehlinterpretieren, aber dieser Verein fordert eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild und einer Gesellschaft, in der die (Ehe-)Frau und Mutter wieder eine Wertschätzung erfährt, wie sie es verdient. Keine Frage, Mutter zu sein ist eine herausragende Vollzeitaufgabe und verdient Anerkennung, aber doch bitte in reflektierter, moderner Form und ohne Reihenhausen-Klischee inklusive Ehemann, der sich abends an den gedeckten Tisch setzen möchte, damit seine Frau erzählen kann, wie toll sich Justus und Sophie auf dem schönen, traditionsbewussten Gymnasium entwickeln. Die gleiche Wertschätzung sollte einfach nur für eine unverheiratete Mutter in einer Regenbogen-WG im gleichen Maße gelten.

Birgit Kelle äußert sich in ihrem Artikel über die Brüderle-Debatte so, als wäre der arme, alte Mann das Opfer. Klar, ist ja auch schwierig, wenn so viele junge Dinger mit prallem Dekolleté an der Bar rumsitzen und an ihrem Proseccogläschen nippen. Sie stellt dar, dass es eine deratige Diskussion nicht gegeben hätte, wenn statt Brüderle George Clooney am Tresen gesessen hätte und prangert an, dass die Arbeitgeber des Sterns ihre Mitarbeiterin nicht geschützt hätten. Genau, holt die Frauen lieber schön raus aus der Gefahrenzone. Männer unter sich haben ja immer schon viel geleistet und tausendfach die Welt gerettet. Macht also die Blusen zu, hängt euch die Perlenkette um den Hals, lächelt mädchenhaft-beschämt und schwupps gibt es auch keinen Sexismus mehr. Denn die mit dem kurzen Röckchen ist ja bekanntlich selbst schuld.

BLÖDSINN!

Das Konzept von Männern, die als Retter die süße Journalistin vor den Alphatieren beschützen, zeigt doch nur den Kern des Problems: ein noch lange nicht abgeschlossener Gleichstellungsprozess.

Unsere Gesellschaft ist noch meilenweit davon entfernt, Frauen insbesondere in sexueller Hinsicht als gleichwertig zu betrachten. Weiterhin gelten die alten Konzepte: Ein Mann mit vielen (Ex-)Partnerinnen ist gewiss der tolle und erfolgreiche Hecht, der sich im Alter das knackige Sugarbabe leisten kann. Eine Frau, die experimentiert und sich jenseits der 40 ein Unterwäschemodel als Toyboy angelt, bekommt stattdessen Mitleid und verachtende Blicke. Briatore vs. Stone, Heffner vs. Westwood oder Trump vs. Trump sind nur drei Beispiele aus der Gossipwelt. Während es außerdem völlig logisch (!?!) ist, dass Männer andauernd an sich Hand anlegen, stellt sich die Frage, ob Frauen “so etwas” nötig hätten. Oft wird dann noch der süße Mädchensatz “Ich mache ‘SO etwas’ nicht!” hinten dran gehängt.

Birgit Kelles Forderungen ebnen garantiert nicht den Weg, um die oben genannten Vorstellungen aufzubrechen und Gleichstellung voranzubringen. Frauen erlangen garantiert nicht mehr Macht, wenn sie ihre Blusen schließen, um Männern keine Plattform für sexistische Äußerungen zu geben.

Ich habe auch keine Patentlösung für das Problem. Ich wünsche mir nur eins: Augenhöhe. Wahrhaftige und ehrlich gemeinte Augenhöhe.

Ich möchte dekolletierte Seidentops tragen und in Ruhe an der Bar einen Cosmopolitian schlürfen. Auch Flirts und Komplimente sind völlig in Ordnung. Dabei ist es mir egal, ob plötzlich Männlein oder Weiblein neben mir sitzt. Dass dies auf Augenhöhe geschehen sollte, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich möchte als Alphweibchen akzeptiert werden und mir keine dämlichen Sprüche über meinen Ausschnitt, Netzstrümpfe oder die Höhe meiner Absätze anhören müssen.

By the way, am besten fangen wir bei uns an. Während meines ersten Verbandswochenendes bei den NRWJusos vor einigen Jahren zerrisen sich einige Mädels (!) das Maul über meine Schuhe. Diese seien eher für das Milieu geeignet. Vielen Dank auch. Hiermit habt ihr euch nicht mehr verdient als ein “Pfff!” und meine hoch gezogene und perfekt gewaxte Augenbraue. Feminismus geht eben anders.

Anlässlich dieser Debatte lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, wie viel Einfluss die katholische Kirche auf unseren Sozialstaat hat. Deutschlandweit werden 420 Krankenhäuser von katholischen Einrichtungen getragen, in etlichen Gegenden ist der Sozialstaat katholisch geprägt, auf dem Land hat die Kirche mitunter ein Monopol. Laut NRW-Gesundheitsministerium werden etwa 70 Prozent der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen von kirchlichen Trägern betrieben, 50 Prozent katholisch und 20 Prozent evangelisch. Das Geld für Investitionen kommt vom Land, die Betriebskosten werden von den Krankenkassen, gesetzlichen wie privaten, erstattet.

Die Beschäftigten sind an die Vorgaben von Bischöfen und Ordensführern gebunden. Und eine Vorgabe ist die “Null-Toleranzgrenze” in Sachen Schwangerschaftsabbruch. Erzkonservative „Lebensschützer“ testeten Ende Oktober verdeckt, ob katholische Kliniken die Pille danach verschreiben und wie sie mit Schwangerschaftsabbruchberatungen umgehen. Dies führte zu Verunsicherungen des Klinikpersonals. Die Leiterin der Ethikkommission der Stiftung der Cellitinnen erarbeitete daraufhin eine Stellungnahme, in der das richtige Verhalten der Ärzte geregelt wurde.  Am 7. November war das Papier fertig, etwas mehr als einen Monat später geschah das, was uns alle so entsetzt: Einer möglicherweise vergewaltigten Frau wird die Notfallversorgung im Krankenhaus verweigert.

Da stellt sich doch unweigerlich die Frage nach der Existenz einer Anweisung von oben, Opfer von Vergewaltigungen abzuweisen. Dieser Vorwurf steht im Raum, denn die Krankenhausärztinnen, die Mitte Dezember das 25-Jährige vermeintliche Vergewaltigungsopfer abwiesen, beriefen sich auf eine „Ethikrichtlinie“. Nicht einmal eine gynäkologische Untersuchung zur Spurensicherung wagten die Medizinerinnen. Denn sie müssten das Opfer ansonsten – ohje! – über die „Pille danach“ aufklären. Damit jedoch droht ihnen die fristlose Kündigung.

Dies sei, auch für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, so nicht hinnehmbar „Im Extremfall sei es denkbar, katholische Krankenhäuser oder zumindest Gynäkologien aus dem Krankenhaus-Plan zu streichen“ Das hieße: Sie würden keine Gelder mehr vom Land bekommen und auch die Krankenkassen müssten keine Kosten mehr übernehmen. Gut so!

Wann jedoch liegt ein solcher Extremfall vor? Nur wenn vergewaltigte Frauen abgewiesen werden?  Hat nicht jede Klinik, die öffentlich finanziert wird und eine gynäkologische Abteilung betreibt, unabhängig vom Träger, die Pflicht Frauen umfassend zu untersuchen, zu beraten und zu versorgen, einschließlich der Verschreibung der Pille danach und einer Schwangerschaftsabbruchberatung?

Ich möchte mich gar nicht in die katholische Wertedebatte einbringen, diese sollte die Religionsgemeinschaft selbst führen. Wenn diese Werte, wie die aufgeführten Zahlen deutlich machen, jedoch dazu führen, dass Frauen für eine Schwangerschaftsberatung, die Pille danach, oder gar für Untersuchungen nach einer Vergewaltigung, von Klinik zu Klinik durchgereicht werden, muss die Politik sich einmischen! Hierbei handelt es sich nämlich auch um Extremfälle! Wenn vergewaltigte Frauen auf Anweisung abgewiesen werden, handelt es sich um Verbrechen.

Immer wieder haben Gerichte den historischen Sonderstatus der Religionsgemeinschaften bestätigt. Aber diese besonderen Rechte müssen ihre Grenzen haben! Und zwar dann, wenn Frauen ihre Grundrechte auf Würde und körperliche Unversehrtheit genommen werden. Wenn einzelne katholische Kliniken diese nicht gewährleisten wollen, gehören sie aus dem Krankenhausplan gestrichen und somit öffentlicher Finanzierung entzogen!

Geschrieben von Alexandra Wend

In seiner Rede zur Europäischen Union trug der britische Premier David Cameron ein weißes Hemd (Yummy!) und eine recht fancy violette Krawatte. Erstmal nett und weitaus besser als das in Politikerkreisen weit verbreitete dunkelblaue Jackett mit goldenen Knöpfen, bei dessen Anblick ich am liebsten immer gerne “Ahoi!” rufen wurde.

Dass ich allerdings nicht mehr Positives erwähnen kann, ist gerade angesichts des Themas seiner Rede mehr als schade.

In der Grundsatzrede zur Europäischen Union forderte Cameron Dinge, die weder Fisch noch Fleisch sind. Er wolle Reformen, aber nur ganz bestimmte und diese dann auch nicht unbedingt und bitte nur die guten, die bestenfalls auch nichts kosten. Er wolle außerdem Kompetenzen von Brüssel zurück nach London holen und eine umfangreiche Umgestaltung der EU anstreben. Im Anschluss daran solle ein Referendum es den Bürgerinnen und Bürgern Großbritanniens ermöglichen, über den Verbleib in der EU abzustimmen. Sollte es zu diesem Referendum kommen, werde er aber “with heart and soul” für die EU kämpfen.

Ich stelle mir nun folgende Frage: Wenn David Cameron wirklich bereit ist, derartig emotional für die europäische Idee zu kämpfen, warum dann bitte das ganze Theater? Und warum dann gleichzeitig diese Halbherzigkeit?

Die Forderungen Großbritanniens nach Extrawürsten für ihre Insel müssen endlich aufhören. Die Tatsache, dass sie weiterhin vom so genannten Britenrabatt profitieren, der noch aus Thatchers Zeiten stammt, nicht am Schengener Abkommen teilnehmen und die Einführung des Euro nie ernsthaft in Erwägung gezogen haben, sind meiner Meinung nach schon genug ‘Privilegien’, die Großbritannien einen gewissen Stempel der bewussten Außenseiterrolle aufdrücken. Auch darf nicht vergessen werden, dass einige Reformen der EU an Großbritannien gescheitert sind und Cameron noch ordentlich Salz in die Wunde gestreut hat, als es um die EU-Haushaltsdebatte am Ende des letzten Jahres ging.

Sich immer nur das Fleisch vom Teller zu schnappen und die Rosinen rauszupicken ist mehr als unhöflich. Von einem Briten hätte ich mehr erwartet.

Die Öffentlichkeit ist schockiert und in sozialen Netzwerken äußern Viele ihre Entrüstung. Auch ich frage mich, wie es sein kann, dass sich Kliniken einfach weigern können, Frauen medizinisch zu versorgen. Es sei “vermutlich zu einem Missverständnis” zwischen der Notärztin und der Gynäkologischen Klinik des Krankenhauses gekommen, heißt es in einer ersten Stellungnahme der Cellitinnen-Stiftung. Zugleich versicherte ein Sprecher: Außer der Abgabe der Notfallkontrazeption, also der Pille danach, werden in den Kliniken alle medizinischen Maßnahmen sofort angeboten – dies beinhalte auch die Kooperation mit der anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten.

Na dann is ja alles gut…

Entscheidend ist doch die Frage wie es zu einem solchen „Missverständnis“ kommen konnte und vor allem, welche Konsequenzen gezogen werden müssen.

Die Ärzte der Kliniken waren verunsichert und hatten Angst um ihren Job, weil sie die „Pille danach“ nicht verschreiben dürfen. Bei der Notfallpille würde es sich um eine Form von Abtreibung handeln. Dies ist schlichtweg nicht korrekt, das Medikament wirkt nicht, wenn sich die befruchtete Eizelle bereits eingenistet hat. Es ist demnach kein Präparat, das einen Schwangerschaftsabbruch zur Folge hat. Es hat auch keinen Einfluss auf eine bestehende Schwangerschaft. Vielmehr ist es mit der sogenannten Notfallpille möglich, den Eintritt einer Schwangerschaft zu vermeiden, obwohl zuvor ungeschützter Geschlechtsverkehr stattgefunden hat. Allerdings muss die Einnahme kurze Zeit nach dem Verkehr erfolgen, damit die Wirkung noch zufriedenstellend eintreten kann. In der Regel dürfen nicht mehr als drei Tage zwischen dem Verkehr und der Pilleneinnahme vergangen sein. Dabei ist wichtig zu wissen, dass sich der Grad der Wirksamkeit mit jeder Stunde, die nach dem Sex mit der Einnahme gewartet wird, ein wenig verringert. Optimal wäre es also, die Pille möglichst sofort nach dem Verkehr zu nehmen, falls dieser ohne den gewohnten Schutz stattgefunden hat.

Die „Pille danach“ wird in vielen Ländern unter ganz unterschiedlichen Bezeichnungen angeboten. Die WHO hat sich bereits seit längerer Zeit dafür ausgesprochen, das Medikament rezeptfrei auszugeben. Das Arzneimittel ist zum einen über viele Jahre hinweg gut erprobt und prinzipiell ist es zum anderen sicherlich sinnvoller, eine nicht gewünschte Schwangerschaft zu verhindern, als eventuell später eine Abtreibung vorzunehmen. Daher sehen es auch viele Experten als nicht mehr zeitgemäß an, dass die Ausgabe der Notfallpille in Deutschland noch an ein ärztliches Rezept gebunden ist. Zudem folgen bereits 28 europäische Länder dem Rat der WHO, Deutschland allerdings nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte dies nun ändern, und hat daher einen Antrag gestellt, dass die Ausgabe der „Pille danach“ zukünftig rezeptfrei erfolgen darf. Es ist allerhöchste Zeit!

Es bringt also nichts sich über die katholische Kirche und ihre Werte aufzuregen, vielmehr muss endlich politisch gehandelt werden.

Die Pille zur Notfallverhütung ist ein wichtiges Instrument der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen und gehört damit endlich auch in Deutschland freiverkäuflich zugänglich!

Dann könnte auch von Seiten katholischer Einrichtungen nicht mehr von „Missverständnissen“ gesprochen werden…

Geschrieben von Alexandra Wend

Prominente Frauen gegen Quote? Wer keine Argumente hat, einfach mal….

Stolz präsentiert die Familienministerin heute ihren Bericht zur Lage der Familien in Deutschland. Ihre Botschaft: Seht her – es bekommen wieder mehr Akademikerinnen Kinder. “Der Schlüssel für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Politik, die Familien als Verantwortungsgemeinschaften stärkt, die eine Entscheidung für Kinder erleichtert und die die Chancengleichheit von Müttern und Vätern zuverlässig verbessert”, doziert Schröder vor den JournalistInnen in Berlin.

Diese Aussage mag sich soweit flauschig anhören aber mit Schröders Politik hat und hatte sie nie etwas zu schaffen. Die Weizgerung die steuerliche Priviligierung der Trauschein-Partnerschaft endlich zu den Akten zu legen, zeigt, dass nicht Familien, sondern Trauscheine im Sinne der Eheministerin sind. (Im Übrigen ist DAS die eigentliche Botschaft des Berichts: 62% der in Ostdeutschland geborenen Kinder leben bei Eltern, die keinen Trauschein haben. So sehen Familien heute aus, Frau Ministerin!)

Jede noch so zaghafte Verbesserung bei der Geburtenrate reißt Schröder dann auch gleich mit dem Hintern ein, wenn sie im Radiointerview hinterherschiebt: Für die Schadensersatzansprüche für vergeblich eingeklagte KiTa-Plätze sei nicht sie verantwortlich, sondern die Kommunen, oder sonstwer, oder niemand …

Ein anderer Medienauftritt der Ministerin passt da schon eher ins konservative Gesellschaftsbild: Auf dem Titel des Focus im Bahnhofskiosk lacht mich ebendiese Schröder an, mit einer ganz anderen Botschaft: Der Staat hat bei der Gleichstellung nichts zu melden. Im Stile der berühmten “Stern” Kampagne für die Abtreibung zeigt das Boulevard-Wochenmagazin Focus Frauen, die sich als die Quotengegnerinnen bekennen – und nennt diese dann auch noch mutig! Wagemutig kann man eigentlich nur die geschmacklose Verhöhnung der Frauen, die einst für die Selbstbestimmung in der Familienplanung eingetreten sind und der Focus-Covergestaltung Vorbild war. Nicht mutig, sondern doof ist es dann vom Focus, sämtliche bereits widerlegte Argumente gegen die Quote auszupacken. Die Süddeutsche hat das dann auch wunderbar seziert, warum keine der Damen wirklich ein gutes Argument hervorbringen kann. Nachzulesen hier:

http://www.sueddeutsche.de/karriere/focus-titel-contra-frauenquote-quatsch-mit-quote-1.1572421

Was bleibt, ist eine altbekannte Erkenntnis: Frauen machen nicht automatisch gute Gleichstellungspolitik! Und wer heute schon von Vorgestern ist, sollte Morgen erst recht nichts mehr zu melden haben! Abwählen!