Im September findet die Landeskonferenz der NRW Jusos statt. Dort wird mit dem „Landesarbeitsprogramm der NRW Jusos 2010 bis 2012“ auch die Arbeitsgrundlage der NRW Jusos für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Dieses Arbeitsprogramm wird derzeit in einem Prozess, der für den gesamten Verband offen ist, erarbeitet.
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Die Zustimmung der Delegierten ist ein Erfolg von Hannelore Kraft. Sie hat durch offene Kommunikation mit der Basis die Partei geeint und von der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung überzeugt.
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Ich freue mich für Sascha, den ich seit vielen Jahren der gemeinsamen politischen Arbeit kenne und für seine analytischen und programmatischen Fähigkeiten schätzen gelernt habe. Es ist schön, dass nun ein Nordrhein-Westfale den wichtigen und notwendigen Erneuerungsprozess der SPD an verantwortlicher Stelle aktiv mitgestalten wird.
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Auch ein Jahr, nachdem hunderttausende Menschen bundesweit für eine andere Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind, sind die Änderungen marginal. Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit den Protesten und fordern die Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden in NRW auf, sich friedlich an den Demonstrationen zu beteiligen
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Die Sparvorhaben der Bundesregierung sind einseitig und ungerecht verteilt. Nun zeigen Merkel und Westerwelle ihr wahres, neoliberales Gesicht. Die sozial Schwachen und die jungen Familien sollen für die Gier der unanständigen Zocker an den Börsen aufkommen. Das ist beschämend. Anstatt die Vermögenden stärker an den Kosten für das Gemeinwohl zu beteiligen, bleiben sie von den Einschnitten verschont. Die dringend notwendige Steigerung der Binnennachfrage wird im Keim abgewürgt.
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