Anlässlich der heutigen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, die trotz bitterer Kälte stattfanden, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Im Dezember wurde im Landtag von NRW nach Drängen von Jusos, Kirchen und Verbänden doch noch ein Wintererlass verabschiedet - allerdings in abgespeckter Fassung."
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Anlässlich des am 11.02. anstehenden ACTA-Aktionstages erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir sind erschrocken zu sehen, mit welcher Kreativität die Befürworter des Abkommens demokratische Prozesse umgehen und gleichzeitig sehr unkreativ dabei sind, sich mit den drängenden Fragen des Urheberrechts zu befassen."
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Eine Woche vor dem nächsten EU-Sondergipfel zur Schulden- und Finanzkrise in Europa bekräftigen die NRW-Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt dazu:
„Wir begrüßen die Forderung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach einer unverzüglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer."
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Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren.
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