Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zu diesem Wintersemester, erklärt der Landesvorsitzende der NRW Jusos Veith Lemmen:
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Zur heute von CDU und FDP im Landtag angestoßenen Debatte über Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. September in Dortmund, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die friedlichen Sitzblockaden am 3. September in Dortmund waren nötig und richtig um ein deutliches Zeichen gegen Neonazis zu setzen.
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Heute verabschiedete der Landtag die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos zeigt sich erfreut über die Stärkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst:
"Die heute verabschiedete Gesetzesänderung gibt den Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst wieder die nötigen Freiräume und Rechte für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den ArbeitgeberInnen."
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Zu den von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Innenministerkonferenz vorgelegten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die von Ralf Jäger vorgelegten Vorschläge sind kein Kompromiss, sie sind Mumpitz!"
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Zu der Ankündigung des Grünen Reiner Priggen, nicht mehr für die Gebührenfreiheit bei den KiTas in NRW einzustehen erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Offenbar verabschieden sich die Grünen in NRW von dem Ziel der gebührenfreien Bildung. Das ist der vollkommen falsche Weg und macht uns sauer!
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Zum nächsten Schuljahr haben viele SchülerInnen und deren Eltern in NRW die Möglichkeit zwischen acht (G8) und neun Schuljahren (G9) bis zum Abitur zu entscheiden. [...] Die bisherigen Anmeldezahlen sprechen eine deutliche Sprache: G8 ist unbeliebt, birgt Nachteile und muss deshalb schnellstens abgeschafft werden.
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Für Samstag, den 7. Mai 2011 hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen zum friedlichen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro KÖLN und pro NRW in Köln aufgerufen. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Die NRWSPD und die NRW Jusos machen sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes, solidarisches und farbenfrohes NRW.
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Zu der Aussage von Sigmar Gabriel, die SPD befürworte die Vorratsdatenspeicherung, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

"Die Vorratsdatenspeicherung wurde zu Recht vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Sie stellt einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte dar und garantiert trotzdem keine tatsächliche Sicherheit vor Anschlägen. Daran ändert auch die aktuelle Panikmache nichts. Unsere massive Kritik an massenhafter Speicherung persönlicher Daten ohne konkreten Verdacht und Anlass bleibt gültig.
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Die Berufswahl junger Menschen erfolgt häufig nach klassischen Rollenmustern. So engen sich Jugendliche die Berufsauswahl unnötig ein. Auch gesellschaftlich ist eine stärkere Mischung wünschenswert, um die festgefahrenen Geschlechter-Strukturen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen.

Deswegen heißt es am 14. April erstmalig: Girls´Day und Boys`Day.
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„Bundestankstellenwart Röttgen verzapft Unsinn und macht durch sein Krisenmanagement die E10 - Einführung zum handfesten Desaster. Die Leidtragenden sind die verständlicherweise verunsicherten VerbraucherInnen. Um tatsächlich positive ökologische Effekte im Straßenverkehr zu erreichen, bedarf es zudem eines größeren Aufwandes.
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Auch zum 100. Geburtstag des Weltfrauentages kann von einer Gleichstellung der Geschlechter nicht die Rede sein. Trotz vieler Fortschritte auf allen Ebenen sind noch längst nicht alle Benachteiligungen von Frauen beseitigt.
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Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft.
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Zu den Reaktionen Europas auf die Flüchtlingsbewegung nach Lampedusa, erklärt Veith Lemmen, Vorsitzender der NRW Jusos:

"Die Zustände auf Lampedusa sind nicht hinnehmbar. Sie offenbaren, dass die EU nach wie vor kein wirksames Konzept besitzt, wie sie in den kommenden Jahren mit Flüchtlingen umgehen will. Wer den wirklichen Wandel in Afrika erreichen will, der muss den warmen Worten auch Taten folgen lassen.
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„Kindergeschrei ist nicht vergleichbar mit Baulärm. Die Geräusche des tobenden Nachwuchses sind vielmehr Zukunftsmusik. Die Senioren-Union will Kinder ausgrenzen und Wohngebiete in Altersghettos umwandeln. Wer in einer Welt der Toleranz und des generationsübergreifenden Zusammenlebens mit einer derartigen Forderung aufwartet, der ist nicht gestört von Kindergeräuschen, der ist taub für die Anliegen der jungen Generation.
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