Unsere Juso-Inhalte für die Erneuerung der NRWSPD

SPD? Mach neu!

„Die herbe Wahlklatsche vom 14. Mai 2017 steckt noch in den Knochen der gesamten Partei. Was in der NRWSPD nach der Niederlage bei den Landtagswahlen zu beobachten war, sorgte an vielen Stellen für Missmut, Ratlosigkeit, Wut und Verzweiflung. In den Wochen nach der Wahl war offensichtlich wie nie zuvor, dass es in unserer Partei an Orientierung, Konsens und Richtung fehlt. Ein Aufbruch war nicht zu spüren und ist es bis heute nicht.“ 

Beschluss der Juso-Landeskonferenz im Oktober 2017

 

Wieder ein gutes halbes Jahr später, mittlerweile über ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl in NRW und ein Dreivierteljahr nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der SPD in der bundesrepublikanischen Geschichte müssen wir feststellen, viel weiter sind wir nicht. Will man freundlich sein, kann man den Bundestagswahlkampf und die Auseinandersetzung um die Regierungsbildung auf Bundesebene heranziehen um zu erklären, warum wir beim anstehenden Landesparteitag am 23. Juni erneut einen Prozess zur Erneuerung der NRWSPD beschließen werden.

Will man die Parteireformen der vergangenen Jahre nicht als Misserfolge oder zumindest unzureichend abqualifizieren, kann man anführen, dass Erneuerung in einer progressiven Partei wie der SPD nie einen Endpunkt haben kann, dass stetige Verbesserung und Anpassung an die Gegebenheiten der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft Teil unserer DNA ist und sein muss. So ganz will der fade Beigeschmack aber dadurch nicht vergehen. Also, was jetzt?

Es hilft ja nichts. Wir müssen es dieses Mal besser machen. Das gilt für die SPD insgesamt. Das gilt aber natürlich auch für uns NRW Jusos. Drei Aspekte muss eine Neuaufstellung der SPD in Nordrhein-Westfalen aus unserer Sicht haben: Inhaltliche Erneuerung, organisatorische Erneuerung und personelle Erneuerung. Zu allen drei Bereichen haben wir konkrete Vorstellungen. Wichtig ist aber auch, in welchem Verhältnis sie zu einander stehen.

Die Wählerinnen und Wähler haben 2017 eine Sozialdemokratie abgewählt, die selbst nicht mehr weiß, wofür sie steht.

Der Versuch, einen rot angepinselten „Neoliberalismus light“ als sozialdemokratisch zu verkaufen, ist krachend und endgültig gescheitert. Mit dem haltlosen Hinterherhecheln nach dem Zeitgeist und der konservativen Presse muss Schluss sein. Mit dem Zukleistern politischer Konflikte in der Partei mit faulen Formelkompromissen muss Schluss sein. Mit dem Vertagen grundsätzlicher politischer Entscheidungen muss Schluss sein. Entweder die Erneuerung ist dieses Mal eine programmatische oder sie ist keine. Wir müssen endlich wieder mehr über Politik reden, als über Prozesse, Strukturen oder Posten.

Wir müssen uns wieder darüber klar werden, für wen wir eigentlich Politik machen. Wer sind die Menschen, die wir überzeugen wollen, für die wir uns einsetzen? Lasst uns Politik wieder für und mit den Menschen machen, die von ihrer Arbeit leben oder denen das verwehrt bleibt. Für die Menschen, die ihre Kinder groß ziehen oder ihre Angehörigen pflegen. Für die Menschen, die ihr ganzes Leben im Job oder darüber hinaus viel geleistet haben. Für Menschen, die eine zweite Chance brauchen. Für Menschen, die in Vielfalt eine Stärke sehen und für junge Menschen, die ihren Weg machen wollen, egal, wo ihr Startplatz war. Und lasst uns für sie klar Stellung beziehen. Lasst uns für sie kompromisslos und mutig sein. 

Wir werden dafür nicht nur Applaus ernten. Wir müssen mit Widerstand rechnen. Aber daran, wer uns wie viel Steine in den Weg legt, werden wir ablesen können, dass wir wieder auf dem richtigen Weg sind. Sozialdemokratische Politik kann und darf es nicht allen recht machen. Sie muss parteiisch sein. Sie muss Haltung zeigen und ihre politischen Lösungen immer mit den Werten der Arbeiter*innenbewegung begründen können. Gleichzeitig darf sie nicht sozialromantischen Vorstellungen vergangener Jahrzehnte nachhängen oder sich in Vergangenheitsbewältigung verlieren. Das heißt nicht, dass Fehler der Vergangenheit nicht auch klar benannt werden müssen. 

Alte Erzählungen wie der sogenannte, neoliberale Dritte Weg oder der Fetisch der Schwarzen Null gehören auf den Friedhof der Geschichte. Sind die Altlasten aber erst abgeschüttelt, lautet die eigentliche Aufgabe #MachNeu.

Das kann uns nur gelingen, wenn wir das Hier und Jetzt kennen und verstehen. Herausforderungen gibt es mehr als genug. Drei Beispiele seien kurz angerissen: 

Der Kapitalismus, zumal der digitale, ist dieser Tage außer Rand und Band. Während sich einige mit ihren Millionen und Milliarden ein schönes, sorgen- und solidaritätsfreies Leben machen, konkurrieren verarmte Rentner*innen mit armen Migrant*innen an der Tafel ums Essen. Die Ungleichheit nimmt seit Jahren immer perversere Züge an. Armut in einem reichen Land darf uns nicht kalt lassen. Letztendlich ist das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich eine demokratische und erst recht eine sozialdemokratische Notwendigkeit.

Der Wert der Arbeit ist an vielen Stellen durch Prekarisierung unter dem Deckmantel von Digitalisierung und Automatisierung bedroht. Technologischer Fortschritt trägt seit jeher immer das Potential in sich nur einige wenige noch reicher zu machen oder aber allen zugutezukommen, die ihn durch ihre Arbeitskraft überhaupt erst möglich machen. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass der monetäre und der zeitliche Gewinn, den Digitalisierung und Automatisierung ermöglichen, auch bei allen gleichermaßen ankommt. Dann ist die SPD wieder die politische Kraft, die Fortschritt optimistisch anpackt und dadurch eine sichere Perspektive im Wandel garantiert. 

Gleichzeitig setzt im hellen Licht der Öffentlichkeit der Autoritarismus, der Nationalismus, der Rechtsradikalismus zum Sprung zur Macht an. Nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa. Nein weltweit. Die Sozialdemokratie muss den unumstößlichen Gegenpol zu jeder Form von menschenverachtender Ideologie bilden. Nie dürfen wir uns auch nur im Entferntesten gemein machen mit den Hetzer*innen und Angstmacher*innen unserer Zeit. Das gilt in Zeiten, in denen die Grenzen des Sagbaren, systematisch nach rechts verschoben werden, auch in besonderem Maße für die Art und Weise wie wir Dinge benennen. Gleichzeitig dürfen wir vor den Ursachen von Verunsicherung und der Sehnsucht nach vermeintlich einfachen Antworten nicht die Augen verschließen.

Wir haben viele Instrumente, Maßnahmen und grundsätzliche Herangehensweisen vorgeschlagen um diese Problemlagen anzugehen (siehe Infobox). Wir wissen aber auch, dass es weitere konkrete Antworten brauchen wird. Wir sind bereit ohne Scheuklappen, mit Neugier und Mut in die innerparteiliche und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um neue Ideen für ein besseres Leben und ein gerechtes und fortschrittliches NRW zu gehen. Am Ende muss in jedem Fall mehr stehen als eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. 

Am Ende der Parteierneuerung oder besser am Neuanfang der SPD muss eine überzeugende, neue Geschichte stehen - eine optimistische Geschichte von sozialem Fortschritt, einer offenen und gerechten Gesellschaft, eine Geschichte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Eine solche Geschichte braucht aber auch Protagonistinnen und Protagonisten, braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen und anpacken wollen. Denn auch das haben wir aus der Vergangenheit gelernt, nur von der Seitenlinie Tipps geben, das reicht uns Jusos nicht mehr. Es reicht auch offensichtlich nicht um die SPD wirklich voranzubringen. Deshalb treten wir mit einem starken Team für den SPD-Landesvorstand an.

Wir wissen aber auch um die vielen Jusos in den Unterbezirken, Kreisverbänden und Ortsvereinen, die es uns gleich tun und ebenfalls für ihre SPD-Vorstände oder auch für Mandate kandidieren. Wir sind nur die Spitze des Eisbergs. Ihr seid diejenigen, die den Unterschied machen werden. Nicht zu vergessen, die vielen Neumitglieder, die in den vergangenen 18 Monaten Teil der Jusos und der SPD geworden sind. Gemeinsam erneuern wir die SPD und mit ihr verändern wir die Welt!

 

 

Verteilungsgerechtigkeit herstellen

  • Reform der Sozialsicherungssysteme (u.a. Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose)
  • Reformierung der Erbschaftssteuer
  • Vermögenssteuer
  • Finanztransaktionssteuer
  • Bekämpfung von Steuerflucht
  • Einführung Kindergrundsicherung
  • Kampf gegen alle Formen der Prekarisierung der Arbeit (befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Werkverträge, Anhebung Mindestlohn)
  • Wiederbelebung des tarifgebundene Normalarbeitsverhältnisses für alle
  • Staatliche Stärkung von Tarifverträgen u.a. durch mehr Allgemeinverbindlichkeit und staatliche Besserstellung

Entschiedener Kampf gegen den Rechtsruck

  • Keine Verschärfungen in der Asylgesetzgebung
  • Keine (harte) Rhetorik gegen Geflüchtete
  • Keine Kriminalisierung linken Protests
  • Bündnisse mit NGOs aufbauen
  • Linke Themen mehrheitsfähig machen
  • Europawahl: gesamteuropäische Wahlauseinandersetzung der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien
  • Europa gegen Nationalismus und rechte Kräfte verteidigen
  • Kampf gegen einen antifeministischen Rollback führen (insb. gegen die europaweite "pro Life"-Kampagne)

Eine neue sozialdemokratische Geschichte

  • Im Dialog mit der gesamten Partei und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
  • Herausarbeiten von klaren politischen Unterschieden zu Konservativen und Marktradikalen (gerade auch in der Europapolitik)
  • Fehler der Vergangenheit zugeben
  • Alte Erzählungen überwinden (runter vom neoliberalen 3. Weg)

Zukunft gibt’s nicht für lau!

  • Radikaler Ausbau der staatlichen Infrastruktur
  • Investitionen in gut ausgestatte Kitas, Schulen und Hochschulen
  • Investitionen in Mobilität der Zukunft, insbesondere ÖPNV (langfristig fahrscheinlos)
  • Investitionen in attraktiven, bezahlbaren Wohnraum
  • Investitionen in zukunftsfähiges Internet
  • Gesundheitsversorgung zurück in die öffentliche Hand
  • Ende der schwarzen Null; Ende der Schuldenbremsen; Ende der Austeritätspolitik

Wandel der Arbeit herbeiführen

  • Wirtschaftsdemokratie einleiten
  • Betriebsratsgründungen massiv fördern, GewerkschafterInnen rechtlich schützen, Rechtsverstöße der ArbeitgeberInnen effektiv verfolgen
  • Von Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie: Betriebsverfassungsgesetz ausweiten (u.a. verpflichtende Mitbestimmung bei Technologie & Leiharbeit/Werkverträgen), paritätische Beteiligung und Unternehmensgründung stärken
  • Mit Gewerkschaften für Arbeitsverkürzungen kämpfen