Zur heute von CDU und FDP im Landtag angestoßenen Debatte über Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. September in Dortmund, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die friedlichen Sitzblockaden am 3. September in Dortmund waren nötig und richtig um ein deutliches Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Wir waren Teil des Bündnisses „Dortmund Nazifrei – Bündnis demokratisches Dortmund“ und wehren uns gegen die nachträgliche Kriminalisierung vieler friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten durch CDU und FDP.

Friedlicher Protest ist essentieller Bestandteil von Demokratie. Alle demokratischen Kräfte müssen sich deshalb gemeinsam mit allen friedlichen Mitteln gegen Nazis einsetzen. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass zum Beispiel auch Arbeitsminister Guntram Schneider den Aufruf von „Dortmund Nazifrei“ unterschrieben hat.

Inwiefern hingegen der Aufruf zu Sitzblockaden ein „gewaltbegünstigendes Klima“ erzeugt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn Aufmärsche Rechtsradikaler dadurch eingedämmt, be- und verhindert werden können, dass man sich ihnen friedlich in den Weg stellt und setzt, ist das nicht zu verurteilen, sondern vielmehr demokratische Pflicht.“