Zur heutigen Diskussion im Landtag über den Wintererlass (Keine Abschiebung von Roma-Familien nach Serbien und in den Kosovo) und das Aussetzen des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir stehen Abschiebungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber und haben uns bereits in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass es einen Wintererlass gibt, der Abschiebungen verhindert. Gleiches gilt für Syrien, wo unserer Meinung nach derzeit kein sicheres Leben, zumal für politische Flüchtlinge, möglich ist. Aus diesem Grund haben wir uns in der SPD, auch bei Fraktion und Regierung dafür stark gemacht, dass die Abschiebungen gestoppt werden.

Wir begrüßen die Bereitschaft zu Beschlüssen in unserem Sinne und appellieren an den Landtag und die Landesregierung einen Wintererlass umzusetzen und die Abschiebungen nach Syrien zu stoppen. Außerdem muss auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien im gesamten Bundesgebiet ausgesetzt wird!“