Zu den Sparvorhaben der Bundesregierung erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die Sparvorhaben der Bundesregierung sind einseitig und ungerecht verteilt. Nun zeigen Merkel und Westerwelle ihr wahres, neoliberales Gesicht. Die sozial Schwachen und die jungen Familien sollen für die Gier der unanständigen Zocker an den Börsen aufkommen. Das ist beschämend. Anstatt die Vermögenden stärker an den Kosten für das Gemeinwohl zu beteiligen, bleiben sie von den Einschnitten verschont. Die dringend notwendige Steigerung der Binnennachfrage wird im Keim abgewürgt.

Eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke birgt unkalkulierbare Risiken im Betrieb und bei der Lagerung des atomaren Mülls. Deutschland gefährdet damit auch seine Spitzenposition im Bereich der ökologischen Industriepolitik.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Antwort auf die Krise, sondern verstärken das Auseinanderdriften der Gesellschaft und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich.

Die Pläne der Bundesregierung werden auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.“