Zum bundesweiten Bildungsstreik und der Konstituierung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen erklären Christoph Dolle, Vorsitzender der NRW Jusos und Veith Lemmen, Koordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW:

„Auch ein Jahr, nachdem hunderttausende Menschen bundesweit für eine andere Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind, sind die Änderungen marginal. Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit den Protesten und fordern die Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden in NRW auf, sich friedlich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb wurde zu Recht abgewählt. Nun haben wir - durch den neugewählten Landtag in NRW - endlich die Chance, die Fehler von CDU und FDP zu korrigieren. Wir fordern, dass wichtige Reformen umgehend angepackt werden! Das bedeutet für uns, dass jetzt wichtige Anträge erarbeitet werden müssen und für eine breite Mehrheit geworben werden muss. In einem ersten Schritt müssen Studiengebühren, Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten sofort abgeschafft werden.

Darüber hinaus gilt es, die weiteren bildungsbezogenen Projekte aus unseren Wahlprogrammen zügig anzugehen, da auch sie mehrheitsfähig sind. Dazu gehören beispielsweise die gänzliche Gebührenfreiheit in allen Bildungsbereichen, längeres gemeinsames Lernen, eine Ausbildungsgarantie, sowie die grundsätzliche Überarbeitung der Bachelor- und Master-Studiengänge.

Eine neue Bildungspolitik ist nötig und möglich – gehen wir´s an! JETZT!“