NRW Jusos - Landesverband NRW der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten

Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz auf der ganzen Linie

Christian Obrok — Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 GMT

Die NRW Jusos begr��en die Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs. Das Versagen von R�ttgers und Pinkwart im Bereich des Datenschutzes ist nun noch einmal h�chstrichterlich best�tigt worden. Wir brauchen schnellstens ein unabh�ngiges Datenschutz-Zentrum mit weitreichenden Kompetenzen. Bisher k�mpfen die Datensch�tzer in NRW unter der Kontrolle des Innenministeriums einen aussichtslosen Kampf mit stumpfen Schwertern.

Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Aktiv

Christian Obrok — Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 GMT

Die Besch�ftigten, die bei der Firma �Aktiv� in Kamp-Lintfort seit Jahren f�r ihr Recht auf einen Betriebsrat k�mpfen, genie�en unsere volle Solidarit�t. Wenn, wie geschehen, die Betriebsratswahl zun�chst durch die Aufstellung einer Scheinliste, in der enge Verwandte und leitende Angestellte des Gesch�ftsf�hrers kandidieren, torpediert werden soll und anschlie�end dem ordentliche gew�hlten Betriebsrat die notwendige Infrastruktur vorenthalten wird, wird damit die rechtlich garantierte Mitbestimmung mit F��en getreten.

NRW VON MORGEN: Besser gleichgestellt!

Christian Obrok — Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 GMT

Noch immer bekommen Frauen etwa 23% weniger Stundenlohn als ihre m�nnlichen Kollegen. Auch wenn das Prinzip �Gleicher Lohn f�r gleiche Arbeit� gilt, entspricht es noch lange nicht den Realit�ten in der Arbeitswelt.

Eine weitere Ursache der gro�en Lohnunterschiede ist der hohe Frauenanteil an Teilzeitjobs bzw. Minijobs. Die Folgen sind geringe Einkommen und Armut. Hier setzen wir uns f�r einen Mindestlohn ein, aber auch f�r eine bessere Berufsberatung und die Abkehr von typischen Frauenberufen. Dazu brauchen wir die Regionalstellen �Frau und Beruf� zur�ck, die unter der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft wurden.

Jusos Neuss demonstrieren gegen Rüttgers

Susanne Garn — Sun, 07 Mar 2010 00:00:00 GMT

Am Freitag, den 5. M�rz, haben die Jusos Neuss mit einer witzigen Aktion vor dem Zukunftskongress der NRW-CDU protestiert.

Schau's Dir an!

Löschen statt Speichern!

Christian Obrok — Tue, 02 Mar 2010 00:00:00 GMT

Die NRW Jusos begr��en die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die B�rgerinnen und B�rger d�rfen endlich nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Die bereits gesammelten Daten m�ssen gel�scht werden, auch um m�glichem Missbrauch vorzubeugen. Damit ist die bisherige Datensammelwut zumindest vorl�ufig am Ende.

Pinkwart feiert: "Erfolgreich nichts getan!"

Christian Obrok — Mon, 01 Mar 2010 00:00:00 GMT

Minister Pinkwart hat die Sorgen der Studierenden nach wie vor nicht verstanden. Anstatt endlich die Studiengeb�hren abzuschaffen oder Leitplanken f�r Bachelor- und Masterstudieng�nge einzuziehen, schl�gt er den Bildungsstreikenden mit rhetorischem Hohn mitten ins Gesicht. So verk�ndet er vollmundig eine positive Zwischenbilanz des �Bologna-Checks�.

Startschuss Junge Teams

Susanne Garn — Mon, 01 Mar 2010 00:00:00 GMT

Du leitest ein Junges Team und m�chtest Deine Kandidatin/Deinen Kandidaten im Landtagswahlkampf ganz weit nach vorne bringen? Du w�nscht Dir Unterst�tzung bei Aktionen, Vernetzung mit anderen Jungen Teams, Infos und Materialien? Dann registriere Dein Junges Team bei uns NRW Jusos - und es geht los!

Landeskonferenz 2010 - Beschlussfassung Leitantrag und BuKo-Delegierte

Christian Obrok — Tue, 23 Feb 2010 00:00:00 GMT

Hier k�nnt ihr die Beschlussfassung des

Leitantrages "NRW VON MORGEN"

und die Liste mit den gew�hlten

Delegierten f�r den Bundeskongress

herunterladen.

"Armut macht Wut"

Christian Obrok — Tue, 23 Feb 2010 00:00:00 GMT

Wir NRW Jusos unterst�tzen die Kampagne "Armut macht Wut" der Falken in NRW ausdr�cklich und teilen die Forderungen im Kampf gegen Kinderarmut. Seit dem 4. April 2009 ist der Staatenbericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland f�llig. Die Bundesregierung hat ihn bis heute noch nicht vorgelegt. Die Kinderrechte geh�ren endlich ins Grundgesetz!

Wir kämpfen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft!

Christian Obrok — Sun, 21 Feb 2010 00:00:00 GMT

Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen und dem Verlauf unserer Landeskonferenz. Wir haben eine gro�artige und offensive Rede von Hannelore Kraft geh�rt. Sie hat sich in den f�r uns wichtigen Bereichen der Bildungs- und der Sozialpolitik nachdr�cklich hinter unsere Forderungen gestellt. Im inhaltlichen Kern geht es um einen Systemwechsel in der Bildungspolitik - dazu geh�rt f�r uns die Abschaffung aller Bildungsgeb�hren.

Jürgen Rüttgers verscherbelt das Vertrauen in die Politik

Christian Obrok — Sat, 20 Feb 2010 00:00:00 GMT

J�rgen R�ttgers ist k�uflich. Das ist ein Skandal, aber bei genauerer Betrachtung nicht weiter verwunderlich. Immerhin sitzt er in D�sseldorf mit der FDP am Kabinettstisch. Und die hat als M�venpick-Partei ihre Erfahrungen in Sachen effektivem Lobbyismus offensichtlich direkt auf dem kleinen Dienstweg an J�rgen R�ttgers weitergegeben (oder verkauft).

Die Mövenpick-Partei hat Wahrnehmungsstörungen

Christian Obrok — Wed, 17 Feb 2010 00:00:00 GMT

Die M�venpick-Partei hat im Karneval offenbar die falschen Kaltgetr�nke erwischt. Herr Westerwelle f�hrt seit Tagen eine ekelhafte Hetzkampagne gegen die Empf�nger von staatlichen Transferleistungen. Seine stumpfen Versuche zur Spaltung der Gesellschaft sind eines Ministers und Vize-Kanzlers unw�rdig.

Blockade des Nazi-Aufmarsches erfolgreich

Christian Obrok — Sun, 14 Feb 2010 00:00:00 GMT

Die Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden waren erfolgreich. Die Nazis konnten nicht marschieren, weil sich ihnen tausende Menschen in den Weg gestellt haben. Das ist ein gro�er politischer Erfolg f�r Dresden und den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und rechte Gewalt. Wir haben gemeinsam mit vielen mutigen Antifaschistinnen und Antifaschisten einen unseren Beitrag dazu leisten k�nnen, dass die Nazis in diesem Jahr erstmals mit ihrem widerlichen Geschichtsrevisionismus gescheitert sind.

Kinderarmut wirksam bekämpfen!

Christian Obrok — Tue, 09 Feb 2010 00:00:00 GMT

Allein die Tatsache, dass in NRW jedes vierte Kind von Armut bedroht ist, macht deutlich, wie schlimm die Situation ist. Die Regels�tze f�r Kinder sind zu niedrig, um sie effektiv vor Armut zu sch�tzen. Die erste Konsequenz: Wir fordern eine angemessene Grundsicherung f�r alle Kinder.

Zukunft gestalten: Sag nein zu Kinderarmut!

Susanne Garn — Fri, 29 Jan 2010 00:00:00 GMT

F�r unser Hearing "Soziales NRW" konnten wir als Experten Martin Debener vom Parit�tischen Wohlfahrtsverband NRW und Hans J�rgen Mei�ner von der AWO Gelsenkirchen/Bottrop gewinnen. Dabei zeigte sich schnell, wie viel sozialer Sprengstoff mit dem Thema "Kinderarmut" verbunden ist.

NRW Jusos setzen auf Politikwechsel im Mai

Christian Obrok — Sun, 24 Jan 2010 00:00:00 GMT

Im Rahmen der Wahlkampfmanufaktur der NRW Jusos trafen sich am Sonntag VertreterInnen von politischen Jugendorganisationen und Gewerkschaften in D�sseldorf, um �ber die jeweiligen Anforderungen an ein linkes Reformprojekt und eine m�gliche rot-rot-gr�ne Zusammenarbeit f�r Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.

Der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Christoph Dolle, zeigte sich nach einer spannenden, intensiven und teilweise kontroversen Debatte zuversichtlich, mit der Landtagswahl im Mai einen grunds�tzlichen Politikwechsel in der Landespolitik herbeif�hren zu k�nnen.

Finger weg von längeren Laufzeiten

Christian Obrok — Fri, 22 Jan 2010 00:00:00 GMT

Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau erkl�rt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

�Schwarz-Gelb steht im Bund und im Land f�r den energiepolitischen Wahnsinn. Die Atomkraft ist und bleibt ein gef�hrliches Spiel mit unkalkulierbaren Risiken. Durch die r�ckw�rtsgewandte Politik gef�hrdet die Landesregierung die Gesundheit der Menschen in NRW und unsere Spitzenposition bei innovativen und nachhaltigen Energiekonzepten. F�r die NRW Jusos ist klar: Am Atomausstieg muss festgehalten werden.�

Nacktscanner schaffen keine Sicherheit

Christian Obrok — Tue, 05 Jan 2010 00:00:00 GMT

Die NRW Jusos lehnen die Einf�hrung von K�rperscannern an Flugh�fen entschieden ab. Der Einsatz von bildgebenden Verfahren stellt einen massiven Eingriff ins allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, die Intimsph�re und den Datenschutz von Flugpassagieren dar. Die gesundheitlichen Risiken bleiben dabei ebenso offen wie die Frage, ob sich durch immer mehr �berwachung, Ausspitzlung und Datensammelwut tats�chlich ein realer Gewinn an Sicherheit erzielen l�sst.

Steuergeschenke für die eigene Wählerschaft statt Zukunft für Deutschland

Ute Br�ggenhorst — Fri, 18 Dec 2009 00:00:00 GMT

Erwartungsgem�� haben heute alle L�nderregierungen dem Weihnachtsgeschenk f�r wohlhabende Familien und Hoteliers unter Preisgabe einer zukunftsf�higen Bildungspolitik zugestimmt. Statt Geld in die Schullandschaft zu stecken, werden Wellnessoasen subventioniert.

Hearing Umwelt & Energie

Ute Br�ggenhorst — Mon, 14 Dec 2009 00:00:00 GMT

Am 11.12.2009 startete unsere Hearingreihe mit einem Besuch bei den Mannesmann R�hrenwerken in M�lheim. F�r viele Jusos war es die erste Begegnung mit einem Betrieb der Eisen- und Stahlindustrie.