Die NRW Jusos begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Versagen von Rüttgers und Pinkwart im Bereich des Datenschutzes ist nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt worden. Wir brauchen schnellstens ein unabhängiges Datenschutz-Zentrum mit weitreichenden Kompetenzen. Bisher kämpfen die Datenschützer in NRW unter der Kontrolle des Innenministeriums einen aussichtslosen Kampf mit stumpfen Schwertern.
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Die Beschäftigten, die bei der Firma ‚Aktiv’ in Kamp-Lintfort seit Jahren für ihr Recht auf einen Betriebsrat kämpfen, genießen unsere volle Solidarität. Wenn, wie geschehen, die Betriebsratswahl zunächst durch die Aufstellung einer Scheinliste, in der enge Verwandte und leitende Angestellte des Geschäftsführers kandidieren, torpediert werden soll und anschließend dem ordentliche gewählten Betriebsrat die notwendige Infrastruktur vorenthalten wird, wird damit die rechtlich garantierte Mitbestimmung mit Füßen getreten.
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Noch immer bekommen Frauen etwa 23% weniger Stundenlohn als ihre männlichen Kollegen. Auch wenn das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt, entspricht es noch lange nicht den Realitäten in der Arbeitswelt.

Eine weitere Ursache der großen Lohnunterschiede ist der hohe Frauenanteil an Teilzeitjobs bzw. Minijobs. Die Folgen sind geringe Einkommen und Armut. Hier setzen wir uns für einen Mindestlohn ein, aber auch für eine bessere Berufsberatung und die Abkehr von typischen Frauenberufen. Dazu brauchen wir die Regionalstellen „Frau und Beruf“ zurück, die unter der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft wurden.
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Die NRW Jusos begrüßen die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen endlich nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Die bereits gesammelten Daten müssen gelöscht werden, auch um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Damit ist die bisherige Datensammelwut zumindest vorläufig am Ende.
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