21. Landeskonferenz der NRW Jusos: jung, sozialistisch und auf Erneuerungskurs!

Pressemitteilung vom 4. September 2022

An diesem Wochenende haben sich die NRW Jusos programmatisch und personell neu aufgestellt. Die Zeichen stehen auf Erneuerung: An der Spitze der NRW Jusos steht nun als neue Landesvorsitzende die 24-jährige Nina Gaedike aus Münster. 

 In Bonn sind am 3. und 4. September die NRW Jusos zu ihrer 21. ordentlichen Landeskonferenz zusammengekommen. Bevor sich die 150 Delegierten des ca. 15.000 Mitglieder starken Landesverbands dem umfangreichen Programm widmeten, galten die ersten Minuten der Veranstaltung dem Gedenken an den verstorbenen trans Mann Malte aus Münster – und einem klaren Zeichen gegen Queerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. 

Auf ihrer Landeskonferenz wählten die NRW Jusos einen neuen Landesvorstand. Die neue Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Jusos ist die 24-jährige Nina Gaedike aus Münster, die in den kommenden Jahren Schwerpunkte bei sozialer Gerechtigkeit und einer progressiven Innenpolitik setzen will. Diese Schwerpunkte hat sie am Samstag auch in ihrer Bewerbungsrede herausgestellt: 

 „Dies ist unsere Zeit, aber es ist nicht unsere Gesellschaft. Doch wir sind nicht umsonst trotz alledem politisch aktiv. Wir sehen in unserem Kampf den Ausweg im Angesicht von Autokratie, Faschismus und Imperialismus. Sozialen Härten, Queerfeindlichkeit, Klimakollaps, Rassismus, Antisemitismus und Patriarchat. Genau dagegen kämpfen wir. Deshalb sind wir hier!“ 

Nina Gaedike, neue Landesvorsitzende, auf der 21. Landeskonferenz der NRW Jusos

Diskutiert wurde an den zwei Konferenztagen über eine Vielzahl von Anträgen, die sich mehrheitlich mit der Bewältigung der gegenwärtigen Krisen beschäftigten: Der Klimakrise, der andauernden Corona-Pandemie und auch dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu dem auch die junge ukrainische Parlamentarierin Jelysaweta Jasko ein Videogrußwort einsendete. 

Im Fokus stand auch der von der Polizei Dortmund erschossene 16-Jährige Mouhamed D. und damit die Diskussion um systemischen Rassismus. Die Delegierten diskutierten in diesem Zusammenhang die Frage, wie im Kontrast zur repressiven Reul-Politik der schwarz-grünen Landesregierung eine wirklich progressive Innenpolitik aussehen kann. 

Weiterhin wurde intensiv über die Erneuerung der NRWSPD diskutiert. Mit dem Antrag „Kein ‚Weiter So‘ – Für eine konsequente Erneuerung der NRWSPD“ drängen die NRW Jusos auf eine intensive Aufarbeitung des historisch schlechtesten Wahlergebnisses der Sozialdemokratie in Nordrhein- Westfalen – und bringen konkrete Vorschläge ein, was besser laufen muss: Erkennbar werden muss der Kontrast zwischen Sozialdemokratie und Konservativen, sei es beim Sozialen oder bei der Innenpolitik. Auch muss der Parteivorstand eine Antwort auf die Frage erarbeiten, für wen die Sozialdemokratie in NRW eigentlich Politik machen will – und das unter reger Beteiligung der Mitglieder und auf Basis lebendiger Debatten. Die Partei muss auch stärker Vielfalt abbilden und in der ersten Reihe sowie bei Listenaufstellungen für Mandate mehr Raum geben für Menschen mit Migrationsgeschichte, nicht-weiße, queere und junge Menschen, sowie Frauen.