Avatar of Pressestelle Pressestelle - 16. März 2017 -   Pressemitteilung

CDU: Studiengebühren? Nein! Doch! Oooh!

Zum Eiertanz der CDU-NRW beim Thema Studiengebühren erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Heute waren die Fraktionen des NRW-Landtags dazu aufgerufen, ihre Haltung zu Studiengebühren kundzutun. Der Antrag kam von SPD und Grünen – die Parteien, die am 24. Februar 2011 Schluss mit der Campus-Maut gemacht haben.

Und was macht die CDU? Statt die klare Frage nach Studiengebühren einfach nur klar mit  JA oder NEIN zu beantworten, reicht sie hastig einen eigenen Antrag ein, in dem sie sich – Zitat – „nochmals“ gegen Studiengebühren ausspricht.

Ähem, Pardon, „nochmals“? Zur Erinnerung: CDU und FDP haben die allgemeinen Studiengebühren in NRW in ihrer Regierungszeit von 2005 – 2010 eingeführt. Im Dezember 2016 gibt CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet der Rheinischen Post ein Interview. Die Überschrift lautet: „Laschet für neue Studiengebühren in NRW.“  Darin nennt er Studiengebühren „sozial gerecht“. Im Wahlprogramm der CDU-NRW sucht man jede klare Aussage gegen Studiengebühren vergeblich.

Zudem ließ die CDU auch in der jüngsten Vergangenheit keinen Anlass aus, sich gemeinsam mit der FDP als Bündnis zu stilisieren – jener FDP, die heute in einem weiteren Antrag allgemeine Studiengebühren von 500 Euro pro Semester gefordert hat.

Also was nun, liebe CDU? Rolle Rüttgers? Retour-Röttgen? Wir NRW Jusos kaufen Euch diese Position nicht ab. Die CDU ist bei Studiengebühren so standhaft wie ein Toastbrot im Regen.

Für uns steht fest: Studiengebühren waren, sind und bleiben Scheiße. Sie sind sozial ungerecht, weil sie Kinder aus Familien mit kleineren Einkommen vom Studium abhalten. Deshalb haben wir sie 2011 gemeinsam abgeschafft. Versprochen, gehalten. Erst beim Parteitag im Februar wurde dieses klare Bekenntnis gegen Studiengebühren von Hannelore Kraft erneuert (PS: Sie bekam auch dafür 100% Stimmen der Delegierten).

Am 14. Mai kann es daher nur heißen: Wer bei gebührenfreier Bildung sicher gehen will, muss SPD wählen. Klarheit statt Eiertanz, Haltung statt Zick-Zack." 

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Freiheit

ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.