Große Aufregung. Die CDU verurteilt einen Wahlkampfspot der SPD und fordert dessen Rücknahme: Vom CDU-Generalsekretär über Armin Laschet bis hin zur Deutschen Bischofskonferenz herrscht Empörung. Was war passiert?
Das fordert Dilara aus unserem Landesvorstand zusammen mit der Aktivistin Jasmin Bromand, die selbst Familie in Kabul hat. Dilara und Jasmin als Gastautorin haben in unserem Blog aufgeschrieben, warum wir JETZT sichere Fluchtwege eröffnen müssen anstatt rechtspopulistische Narrative aufzukochen und vor "2015" zu warnen.
Wollen wir, dass Absicherung individuell erfolgt, oder finden wir es (in Teilen) auch wünschenswert, dass Menschen in kleineren Einheiten – wie etwa in der Familie –Verantwortung füreinander übernehmen? Sollte „Familie“ für den Staat in seiner Sozialpolitik zentrale Kategorie sein? Oder sollte der Mensch, auch als Kind, als Individuum im Mittelpunkt stehen?
Privatisiert wurde in der Vergangenheit Vieles: Krankenhäuser, Wohnungsbestände, Infrastruktur. Der Neoliberalismus privatisiert aber auch in unseren Köpfen: Während Verantwortung in vielen Bereichen lange Zeit aus gutem Grund gemeinschaftlich organisiert war, setzt hier die nächste Privatisierungswelle an: bei der Pandemiebekämpfung, dem Klimaschutz durch ‚richtigen Konsum‘ oder dem zivilgesellschaftlichen Engagement. Wie wir das als Jungsozialist*innen sehen, ordnet Jonas Reitz aus unserem Landesvorstand ein.
Im Pride-Month begegnen wir immer häufiger Konzernen, die sich – je nach Absatzmarkt – in Regenbogenfarben einkleiden sowie überbordendem Pride-Merchandise. Dabei darf der Schwarze, der queere, der emanzipatorische und kämpferische Kern der Pride-Bewegung nicht in den Hintergrund geraten. Ein Text zu Stonewall, Sylvia Rivera und Marsha P. Johnson:
"Alexa, bezahlt Amazon eigentlich Steuern?" fragt aktuell die SPD und spielt auf die von Olaf Scholz vorangetriebene globale Mindeststeuer an! Wie wir NRW Jusos diesen Vorstoß einordnen und warum Google und Co. besorgt um ihre Steueroasen sein müssen erzählt euch Leon Reinecke aus unserem Landesvorstand:
Aktuell verhindern staatliche Maßnahmen noch, dass viele Ausbildungsplätze während der Pandemie wegbrechen. Doch was, wenn z.B. Insolvenzen wieder angemeldet werden müssen? Der Staat muss handeln: Mit einer Ausbildungsplatzgarantie.
Das im Landtag beschlossene „Justizneutralitätsgesetz“ und das darin implizierte Kopftuchverbot für Justizbeschäftigte ist nicht nur antifeministisch, sondern auch rassistisch!
Der Equal Pay Day findet in diesem Jahr am 10. März statt. Er dient dem Zweck, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen. Wenn wir davon ausgehen, dass Frauen den gleichen Stundenlohn bekommen wie Männer, dann symbolisiert der Equal Pay Day den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Die Landesregierung hat kürzlich einen 100-seitigen Gesetzesentwurf (Versammlungsgesetz Einführungsgesetz NRW (VersGEinfG NRW)) vorgelegt, um im Zuge der Föderalismusreform eine Grundlage für die Regelung von Versammlungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
