Innenminister Reul kehrt rassistische Vorfälle in NRW immer wieder unter den Teppich, anstatt unbequeme Konsequenzen zu ziehen. Das hat Kontinuität. Ein historischer Rückblick auf rassistische Kontinuitäten in der deutschen Polizei und ein aktueller Blick darauf, was in der NRW-Polizei unter Innenminister Reul alles schiefläuft.
Seit Monaten harren tausende Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze aus – in notdürftigen Lagern, bei Minusgraden und ohne medizinische Versorgung. So grausam es klingt: für den belarussischen Machthaber Lukaschenko und die polnische Regierung sind die lediglich politischer Spielball und keine mit unveräußerlichen Rechten ausgestattete Menschen.
Provoziert Lukaschenko die Notlage durch staatlich organisiertes Schleusertum? Ja. Gibt das Polen das Recht, deshalb gegen europäisches Recht zu verstoßen. Nein.
Sarah Mohamed aus unserem Landesvorstand beleuchtet im neuen Blogbeitrag die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und unterstreicht noch einmal: Geflüchtete haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Das zu gewährleisten ist ohne Einschränkung die Pflicht der Europäischen Union.
Die wiederentflammte Diskussion um eine Impflicht ist nicht neu. Als gesamtgesellschaftliche Debatte ist sie jahrhundertealt, für Menschen mit einem Beruf im Gesundheitswesen ist sie schon Realität. Warum die Debatte jetzt öffentlich geführt werden muss.
Junge Menschen wollen sich ihre Existenz aufbauen, aber ihre Arbeitsverträge sind immer öfter befristet – und das ohne einen Sachgrund, der das rechtfertigen könnte. Damit muss Schluss sein! Die nächste Koalition muss diesem Raubbau an der Zukunft junger Menschen ein Ende setzen.
Seit Gründung der Bundesrepublik sitzt eine Regionalpartei im Bundestag: Die CSU. Aber warum eigentlich? Was will die bayerische Splitterpartei dort? Wir werfen einen Blick auf die CSU und das Konstrukt der Union.
Große Aufregung. Die CDU verurteilt einen Wahlkampfspot der SPD und fordert dessen Rücknahme: Vom CDU-Generalsekretär über Armin Laschet bis hin zur Deutschen Bischofskonferenz herrscht Empörung. Was war passiert?
Das fordert Dilara aus unserem Landesvorstand zusammen mit der Aktivistin Jasmin Bromand, die selbst Familie in Kabul hat. Dilara und Jasmin als Gastautorin haben in unserem Blog aufgeschrieben, warum wir JETZT sichere Fluchtwege eröffnen müssen anstatt rechtspopulistische Narrative aufzukochen und vor "2015" zu warnen.
Wollen wir, dass Absicherung individuell erfolgt, oder finden wir es (in Teilen) auch wünschenswert, dass Menschen in kleineren Einheiten – wie etwa in der Familie –Verantwortung füreinander übernehmen? Sollte „Familie“ für den Staat in seiner Sozialpolitik zentrale Kategorie sein? Oder sollte der Mensch, auch als Kind, als Individuum im Mittelpunkt stehen?
Privatisiert wurde in der Vergangenheit Vieles: Krankenhäuser, Wohnungsbestände, Infrastruktur. Der Neoliberalismus privatisiert aber auch in unseren Köpfen: Während Verantwortung in vielen Bereichen lange Zeit aus gutem Grund gemeinschaftlich organisiert war, setzt hier die nächste Privatisierungswelle an: bei der Pandemiebekämpfung, dem Klimaschutz durch ‚richtigen Konsum‘ oder dem zivilgesellschaftlichen Engagement. Wie wir das als Jungsozialist*innen sehen, ordnet Jonas Reitz aus unserem Landesvorstand ein.
Im Pride-Month begegnen wir immer häufiger Konzernen, die sich – je nach Absatzmarkt – in Regenbogenfarben einkleiden sowie überbordendem Pride-Merchandise. Dabei darf der Schwarze, der queere, der emanzipatorische und kämpferische Kern der Pride-Bewegung nicht in den Hintergrund geraten. Ein Text zu Stonewall, Sylvia Rivera und Marsha P. Johnson:
