Die Proteste in Belarus halten an. Jedes Wochenende gibt es neue Meldungen darüber, dass sie wieder zu Zehn- und Hunderttausenden auf den Straßen gegen die Despotie Lukaschenkos demonstrieren. Das System, das über 26 Jahre die letzte Diktatur Europas stützte, bröckelt. Solche Proteste gab es in den vergangenen Jahren in Belarus immer wieder. Diesmal scheint es anders zu sein. Es ist nicht nur der Unmut über die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl, vor der er seine Konkurrent*innen reihenweise aus dem Weg schaffen ließ. Galt er lange einem Großteil der Bevölkerung als „Batka“, als „Väterchen“, der Stabilität und Wohlstand gewährleistet, wenden sich zunehmend mehr Menschen nach Jahren der Krise enttäuscht von ihm ab. Vor allem junge Belarussinnen haben den Stillstand satt und streben nach Demokratie, Freiheit und Fortschritt.

Anlässlich unserer Thementage zu Rassismus beschäftigen wir uns unter anderem mit der Frage, was weiße Menschen und gerade wir als Jusos zusammen dazu beitragen können, Antirassismus noch mehr innerhalb und außerhalb unseres Verbandes zu leben. Vorab soll gesagt werden, dass dieser Text natürlich nicht vollständig sein kann und dass ich als weiße Autorin die Diskriminierung durch Rassismus nicht in Gänze beschreiben kann. Dennoch finde ich es wichtig, dass wir uns alle Gedanken dazu machen, was wir gegen Rassismus tun können, um uns auch als Verbündete zu verstehen. Denn ich denke, genauso wie es im Feminismus wichtig ist, dass Männer an der Seite der Frauen kämpfen, ist es beim Antirassismus wichtig, dass weiße Menschen sich nicht aus der Verantwortung ziehen, etwas an den gegebenen Verhältnissen zu ändern. Es wäre schön, wenn dieser Beitrag einen Anstoß dazu geben kann, dass wir tiefergehend über Rassismus und seine Folgen innerhalb unseres Verbandes und der SPD sprechen.

In kaum einer TV-Sendung, einem Zeitungsartikel oder einem Radiobeitrag über die Corona-Krise fehlte dieses Wort: Systemrelevant. Damit werden Arbeitnehmer*innen beschrieben, die für das Funktionieren unseres Staates eine so bedeutende Rolle einnehmen, dass sie auch und besonders in Krisenzeiten ausgeübt werden müssen. Die Gesellschaft ist auf diese Tätigkeiten angewiesen. Oder wie man im Ruhrpott sagen würde: Die halten den Laden am Kacken.

Konzerte werden reihenweise abgesagt, Ausstellungen geschlossen, Buchmessen finden nicht statt. An einen normalen Kunstbetrieb ist nicht zu denken.

Jedoch zeigt die Kulturszene eindrucksvoll, dass auch eine Krise diesen Ausmaßes sie nicht in ihrer Kreativität einschränkt. Denn statt zu Hause nur rumzusitzen, wird kurzerhand das heimische Wohnzimmer zur neuen Bühne und Plattformen wie Instagram zum neuen Konzertsaal gemacht.

Die Corona-Pandemie und die Shutdowns vieler Industriestaaten haben den Neoliberalismus in eine tiefe Krise gestürzt. Blicken wir auf das Gesundheitswesen, werden uns die Folgen dieser Krise nun schmerzlich vor Augen geführt. In den südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU überschreitet die Zahl schwerer Krankheitsverläufe schon lange die Kapazitäten der medizinischen Versorgung. Infolge dessen sind in Italien und in den letzten Wochen teilweise 1.000 Menschen an einem Tag am Virus gestorben. Und obwohl die Versorgungslage in Deutschland noch gut zu sein scheint, macht sich auch hier bemerkbar, wie sehr das Gesundheitssystem auf größtmögliche Wirtschaftlichkeit getrimmt wurde. Es gibt Materialengpässe und das Pflegepersonal sowie die Ärzt*innen arbeiten am absoluten Limit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Schulstart für die kommende Woche festgelegt. Dabei sollen die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen ab Donnerstag, dem 23.April 2020, die Schule zur freiwilligen Prüfungsvorbereitung wieder besuchen. Diese Entscheidung der nordrheinwestfälischen Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) wurde entgegen der bundesweiten Einigung des geplanten Schulstarts gefällt. Gebauer beschreibt den Weg als “faire und gerechte” Lösung für alle Schüler*innen.

Lang ersehnt verkündeten gestern die Ministerpräsident*innen der Länder und die Kanzlerin endlich, wie es nach dem Lockdown des öffentlichen Lebens weitergehen soll. Gerade Schüler*innen, denen notgedrungen seit Wochen der wichtige Zugang zur Schule verwehrt ist und erst recht all jene, die kurz vor einer Prüfung stehen, warten schon lange auf Planungssicherheit.

Am 29. Februar, dem Schalttag, fand dieses Jahr erneut der Equal Care Day statt. Ein quasi „unsichtbarer“ Tag, der auf die Unsichtbarkeit und Abwertung von jeglicher Carearbeit aufmerksam machen will. Wir NRW Jusos waren beim „Equal Care Camp“ dabei und haben dort unsere Positionen präsentiert, mit anderen diskutiert und ganz viel Input mitgenommen.

NRW befindet sich im Ausnahmezustand. Auch zu Beginn der Osterferien. Ob der Schulunterricht am 20. April wie geplant wieder seinen Betrieb aufnehmen kann, scheint derzeit mehr als fraglich. Die nach wie vor steigenden Infektionszahlen in den meisten Städten NRWs sprechen eher dagegen. Und selbst, wenn die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Abstandsregelungen in den Klassenräumen eingehalten werden könnten, so stellt sich unweigerlich die Frage, wie das in den Bussen und Bahnen auf dem Schulweg zu garantieren ist.

Noch im November des letzten Jahres hat die Große Koalition in ihrer Halbzeitbilanz große Worte für die verbleibende Legislaturperiode gewählt: „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“ Eine dieser großen Fragen ist unzweifelhaft die Zukunft des Generationenvertrags und man darf feststellen: Auch für die zweite Hälfte der Regierungszeit steht die Große Koalition abseits des Corona-Krisenmanagements nicht für die Lösung der großen Fragen unserer Zeit, sondern für eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.