Privatisiert wurde in der Vergangenheit Vieles: Krankenhäuser, Wohnungsbestände, Infrastruktur. Der Neoliberalismus privatisiert aber auch in unseren Köpfen: Während Verantwortung in vielen Bereichen lange Zeit aus gutem Grund gemeinschaftlich organisiert war, setzt hier die nächste Privatisierungswelle an: bei der Pandemiebekämpfung, dem Klimaschutz durch ‚richtigen Konsum‘ oder dem zivilgesellschaftlichen Engagement. Wie wir das als Jungsozialist*innen sehen, ordnet Jonas Reitz aus unserem Landesvorstand ein.
Im Pride-Month begegnen wir immer häufiger Konzernen, die sich – je nach Absatzmarkt – in Regenbogenfarben einkleiden sowie überbordendem Pride-Merchandise. Dabei darf der Schwarze, der queere, der emanzipatorische und kämpferische Kern der Pride-Bewegung nicht in den Hintergrund geraten. Ein Text zu Stonewall, Sylvia Rivera und Marsha P. Johnson:
"Alexa, bezahlt Amazon eigentlich Steuern?" fragt aktuell die SPD und spielt auf die von Olaf Scholz vorangetriebene globale Mindeststeuer an! Wie wir NRW Jusos diesen Vorstoß einordnen und warum Google und Co. besorgt um ihre Steueroasen sein müssen erzählt euch Leon Reinecke aus unserem Landesvorstand:
Aktuell verhindern staatliche Maßnahmen noch, dass viele Ausbildungsplätze während der Pandemie wegbrechen. Doch was, wenn z.B. Insolvenzen wieder angemeldet werden müssen? Der Staat muss handeln: Mit einer Ausbildungsplatzgarantie.
Das im Landtag beschlossene „Justizneutralitätsgesetz“ und das darin implizierte Kopftuchverbot für Justizbeschäftigte ist nicht nur antifeministisch, sondern auch rassistisch!
Der Equal Pay Day findet in diesem Jahr am 10. März statt. Er dient dem Zweck, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen. Wenn wir davon ausgehen, dass Frauen den gleichen Stundenlohn bekommen wie Männer, dann symbolisiert der Equal Pay Day den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Die Landesregierung hat kürzlich einen 100-seitigen Gesetzesentwurf (Versammlungsgesetz Einführungsgesetz NRW (VersGEinfG NRW)) vorgelegt, um im Zuge der Föderalismusreform eine Grundlage für die Regelung von Versammlungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Co-Autor*innen: Dilara Yaman, Audrey Dilangu und Berat Arici
Vor einem Jahr erschoss ein Rassist neun Menschen mit Migrationsgeschichte in Hanau. Immer noch töten Rassist*innen in Deutschland, immer noch geben sich danach Sicherheitsbehörden überrascht, immer noch dieselben leeren Versprechungen aus der Politik von Aufarbeitung und Konsequenzen.
Wer denkt, das Corona-Chaos und dubiose Vergabe von Aufträgen sei alles, was das FDP-Schulministerium auf dem Kasten habe, der wird mit den aktuellen Plänen des Ministeriums in seinen Erwartungen (oder auch Hoffnungen) enttäuscht: Dem Fach Sozialwissenschaften soll der Garaus gemacht werden.
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jusos in der SPD mit Sitz in Düsseldorf ist frühstens ab dem 1. März eine Stelle als "Jugendbildungsreferent*in mit dem Schwerpunkt Bildungsarbeit in den Bereichen Gleichstellung/Feminismus, Bildungspolitik, Internationalismus und Anti-Rassismus".
