Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Schulstart für die kommende Woche festgelegt. Dabei sollen die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen ab Donnerstag, dem 23.April 2020, die Schule zur freiwilligen Prüfungsvorbereitung wieder besuchen. Diese Entscheidung der nordrheinwestfälischen Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) wurde entgegen der bundesweiten Einigung des geplanten Schulstarts gefällt. Gebauer beschreibt den Weg als “faire und gerechte” Lösung für alle Schüler*innen.

Lang ersehnt verkündeten gestern die Ministerpräsident*innen der Länder und die Kanzlerin endlich, wie es nach dem Lockdown des öffentlichen Lebens weitergehen soll. Gerade Schüler*innen, denen notgedrungen seit Wochen der wichtige Zugang zur Schule verwehrt ist und erst recht all jene, die kurz vor einer Prüfung stehen, warten schon lange auf Planungssicherheit.

Am 29. Februar, dem Schalttag, fand dieses Jahr erneut der Equal Care Day statt. Ein quasi „unsichtbarer“ Tag, der auf die Unsichtbarkeit und Abwertung von jeglicher Carearbeit aufmerksam machen will. Wir NRW Jusos waren beim „Equal Care Camp“ dabei und haben dort unsere Positionen präsentiert, mit anderen diskutiert und ganz viel Input mitgenommen.

NRW befindet sich im Ausnahmezustand. Auch zu Beginn der Osterferien. Ob der Schulunterricht am 20. April wie geplant wieder seinen Betrieb aufnehmen kann, scheint derzeit mehr als fraglich. Die nach wie vor steigenden Infektionszahlen in den meisten Städten NRWs sprechen eher dagegen. Und selbst, wenn die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Abstandsregelungen in den Klassenräumen eingehalten werden könnten, so stellt sich unweigerlich die Frage, wie das in den Bussen und Bahnen auf dem Schulweg zu garantieren ist.

Noch im November des letzten Jahres hat die Große Koalition in ihrer Halbzeitbilanz große Worte für die verbleibende Legislaturperiode gewählt: „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“ Eine dieser großen Fragen ist unzweifelhaft die Zukunft des Generationenvertrags und man darf feststellen: Auch für die zweite Hälfte der Regierungszeit steht die Große Koalition abseits des Corona-Krisenmanagements nicht für die Lösung der großen Fragen unserer Zeit, sondern für eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Im Düsseldorfer Landtag hat die CDU/FDP-Regierung heute im Parlament ihre Pläne für das sogenannte Notstandsgesetz in der gegenwärtigen Corona-Lage vorgestellt. Ursprünglich sollte das 47-seitige Gesetz bereits heute von der Landesregierung im Hauruckverfahren durch den Landtag gepeitscht und beschlossen werden.

Wir haben drei Experinnen aus dem medizinischen Bereich gefragt, wie sie zu dem Gesetz-Entwurf stehen. Lest selbst.

Die Bundesliga schreit auf! Seit Tagen melden sich Fußballfunktionäre, die sagen, dass ohne eine Fortführung der Bundesliga die Existenz vieler Clubs gefährdet sei. The show must go on, notfalls auch ohne Zuschauer*innen im Stadion. Die Ursache dieser Notlage ist aber nicht Corona. Die Fußballvereine haben sich ganz allein in diese Situation gebracht. Die aktuelle Lage macht lediglich eine Entwicklung sichtbar, die seit Jahrzehnten stattfindet. Der moderne Fußball zerstört sich selbst – wenn nicht gegengesteuert wird.

Als NRW Jusos nehmen wir die aktuellen Entwicklungen und die Ausbreitung des Covid 19-Virus sehr ernst. Der Juso-Landesvorstand hat daher beschlossen, vorerst alle NRW Juso-Präsens-Veranstaltungen bis Ende Mai vorsorglich auszusetzen.

Dass wir als Gesellschaft intensiver über E-Scooter als über zum Beispiel die Grundrente diskutieren, sollte auch den Letzten vor Augen führen, dass Schluss sein muss mit der GroKo. Aber dazu an anderer Stelle mehr. Die Menschen jedenfalls haben wieder eine Meinung: Ist der mietbare Fortschritt auf zwei Rädern eine Bereicherung oder führt er die gesamte Menschheit ins Verderben?

Dies ist keine ruhig vorgebrachte Kritik, dies ist ein Verriss. E-Scooter sind der schlimmste Trend seit dem Neoliberalismus. Wer glaubt damit der Umwelt zu helfen, lädt sein E-Auto auch mit einem Dieselgenerator auf. Die E-Scooter würden nur dann ein bisschen was bewirken, wenn jemand für dafür auf den PKW verzichtet. Bus, Fahrrad, zu Fuß gehen: alles ist besser als diese verdammten Teile.