Die Landesregierung hat kürzlich einen 100-seitigen Gesetzesentwurf (Versammlungsgesetz Einführungsgesetz NRW (VersGEinfG NRW)) vorgelegt, um im Zuge der Föderalismusreform eine Grundlage für die Regelung von Versammlungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Co-Autor*innen: Dilara Yaman, Audrey Dilangu und Berat Arici
Vor einem Jahr erschoss ein Rassist neun Menschen mit Migrationsgeschichte in Hanau. Immer noch töten Rassist*innen in Deutschland, immer noch geben sich danach Sicherheitsbehörden überrascht, immer noch dieselben leeren Versprechungen aus der Politik von Aufarbeitung und Konsequenzen.
Wer denkt, das Corona-Chaos und dubiose Vergabe von Aufträgen sei alles, was das FDP-Schulministerium auf dem Kasten habe, der wird mit den aktuellen Plänen des Ministeriums in seinen Erwartungen (oder auch Hoffnungen) enttäuscht: Dem Fach Sozialwissenschaften soll der Garaus gemacht werden.
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jusos in der SPD mit Sitz in Düsseldorf ist frühstens ab dem 1. März eine Stelle als "Jugendbildungsreferent*in mit dem Schwerpunkt Bildungsarbeit in den Bereichen Gleichstellung/Feminismus, Bildungspolitik, Internationalismus und Anti-Rassismus".
Denn Zukunft machen wir selbst – mit Mut, mit Willen, mit klarem Kopf – und manchmal auch mit dem Mittelfinger nach oben. Genau das möchte ich mit euch als Juso-Bundesvorsitzende tun, genau deshalb stehe ich hier und werbe um Euer Vertrauen. Habt Mut, Genossinnen und Genossen, habt Mut und die Zukunft gehört uns. Uns und der SPD!
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jusos in der SPD mit Sitz in Düsseldorf ist ab sofort eine Projektstelle als
Jugendbildungsreferent*in
befristet auf 2 Jahre zu besetzen.
Das Modellprojekt „Soziale Medien“ soll die Bereiche (digitale) Bildungspolitik, Netzaktivismus und kritische Mediennutzung (insbesondere bei jungen Menschen) umfassen. Unser Angebot an außerschulischer politischer Bildungsarbeit soll dadurch um einen wichtigen Aspekt ergänzt werden.
Zu Beginn der Pandemie hieß es, das Virus betreffe alle Menschen gleichermaßen. Wie falsch diese Aussage ist, sehen wir nun im Verlauf der Krise. Die Pandemie wirkt in unserer Gesellschaft wie ein Brandbeschleuniger für ungleiche Verhältnisse.
Die Proteste in Belarus halten an. Jedes Wochenende gibt es neue Meldungen darüber, dass sie wieder zu Zehn- und Hunderttausenden auf den Straßen gegen die Despotie Lukaschenkos demonstrieren. Das System, das über 26 Jahre die letzte Diktatur Europas stützte, bröckelt. Solche Proteste gab es in den vergangenen Jahren in Belarus immer wieder. Diesmal scheint es anders zu sein. Es ist nicht nur der Unmut über die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl, vor der er seine Konkurrent*innen reihenweise aus dem Weg schaffen ließ. Galt er lange einem Großteil der Bevölkerung als „Batka“, als „Väterchen“, der Stabilität und Wohlstand gewährleistet, wenden sich zunehmend mehr Menschen nach Jahren der Krise enttäuscht von ihm ab. Vor allem junge Belarussinnen haben den Stillstand satt und streben nach Demokratie, Freiheit und Fortschritt.
Anlässlich unserer Thementage zu Rassismus beschäftigen wir uns unter anderem mit der Frage, was weiße Menschen und gerade wir als Jusos zusammen dazu beitragen können, Antirassismus noch mehr innerhalb und außerhalb unseres Verbandes zu leben. Vorab soll gesagt werden, dass dieser Text natürlich nicht vollständig sein kann und dass ich als weiße Autorin die Diskriminierung durch Rassismus nicht in Gänze beschreiben kann. Dennoch finde ich es wichtig, dass wir uns alle Gedanken dazu machen, was wir gegen Rassismus tun können, um uns auch als Verbündete zu verstehen. Denn ich denke, genauso wie es im Feminismus wichtig ist, dass Männer an der Seite der Frauen kämpfen, ist es beim Antirassismus wichtig, dass weiße Menschen sich nicht aus der Verantwortung ziehen, etwas an den gegebenen Verhältnissen zu ändern. Es wäre schön, wenn dieser Beitrag einen Anstoß dazu geben kann, dass wir tiefergehend über Rassismus und seine Folgen innerhalb unseres Verbandes und der SPD sprechen.
In kaum einer TV-Sendung, einem Zeitungsartikel oder einem Radiobeitrag über die Corona-Krise fehlte dieses Wort: Systemrelevant. Damit werden Arbeitnehmer*innen beschrieben, die für das Funktionieren unseres Staates eine so bedeutende Rolle einnehmen, dass sie auch und besonders in Krisenzeiten ausgeübt werden müssen. Die Gesellschaft ist auf diese Tätigkeiten angewiesen. Oder wie man im Ruhrpott sagen würde: Die halten den Laden am Kacken.
