Im Düsseldorfer Landtag hat die CDU/FDP-Regierung heute im Parlament ihre Pläne für das sogenannte Notstandsgesetz in der gegenwärtigen Corona-Lage vorgestellt. Ursprünglich sollte das 47-seitige Gesetz bereits heute von der Landesregierung im Hauruckverfahren durch den Landtag gepeitscht und beschlossen werden.
Wir haben drei Experinnen aus dem medizinischen Bereich gefragt, wie sie zu dem Gesetz-Entwurf stehen. Lest selbst.
Die Bundesliga schreit auf! Seit Tagen melden sich Fußballfunktionäre, die sagen, dass ohne eine Fortführung der Bundesliga die Existenz vieler Clubs gefährdet sei. The show must go on, notfalls auch ohne Zuschauer*innen im Stadion. Die Ursache dieser Notlage ist aber nicht Corona. Die Fußballvereine haben sich ganz allein in diese Situation gebracht. Die aktuelle Lage macht lediglich eine Entwicklung sichtbar, die seit Jahrzehnten stattfindet. Der moderne Fußball zerstört sich selbst – wenn nicht gegengesteuert wird.
Als NRW Jusos nehmen wir die aktuellen Entwicklungen und die Ausbreitung des Covid 19-Virus sehr ernst. Der Juso-Landesvorstand hat daher beschlossen, vorerst alle NRW Juso-Präsens-Veranstaltungen bis Ende Mai vorsorglich auszusetzen.
Dies ist keine ruhig vorgebrachte Kritik, dies ist ein Verriss. E-Scooter sind der schlimmste Trend seit dem Neoliberalismus. Wer glaubt damit der Umwelt zu helfen, lädt sein E-Auto auch mit einem Dieselgenerator auf. Die E-Scooter würden nur dann ein bisschen was bewirken, wenn jemand für dafür auf den PKW verzichtet. Bus, Fahrrad, zu Fuß gehen: alles ist besser als diese verdammten Teile.
Dass wir als Gesellschaft intensiver über E-Scooter als über zum Beispiel die Grundrente diskutieren, sollte auch den Letzten vor Augen führen, dass Schluss sein muss mit der GroKo. Aber dazu an anderer Stelle mehr. Die Menschen jedenfalls haben wieder eine Meinung: Ist der mietbare Fortschritt auf zwei Rädern eine Bereicherung oder führt er die gesamte Menschheit ins Verderben?
Das Prinzip der doppelten Solidarität im Kontext der aktuellen politischen Situation auf zwei Seiten darzustellen ist quasi unmöglich. Deshalb kann dieser Beitrag nur ein Aufschlag sein, er ist geprägt von persönlichen Erfahrungen, die unter anderem auf der letzten Delegation entstanden sind. Er will nicht mehr und nicht weniger als zum Nachdenken über unsere Rolle als Jusos innerhalb des Projekts WBC und damit auch im Nahostkonflikt anregen.
Auf unserer Delegationsreise nach Israel und Palästina führte Jonas Reitz, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, ein Interview mit Nilli Madere. Nilli ist 26 Jahre alt und seit 2015 Mitglied unserer israelischen Schwesterorganisation “Young Meretz”. Politisch aktiv ist sie seit bereits seit 2007.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass es das Willy Brandt Center Jerusalem (WBC) nach knapp 25 Jahren immer noch gibt und junge Israelis, Palästinenser*innen und Deutsche hier zusammen arbeiten. Die Hoffnungen und Euphorie der Oslo-Jahre, in denen Israelis und Palästinenser*innen dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung durch gemeinsame Verhandlungen näherkommen wollten, sind längst dahin.
Das Tückische an Narrativen ist ja, dass sie nur schlecht alleinstehen können. Um sie zu verstehen, muss man den Kontext kennen, aus dem sie entstanden sind und in dem sie aufrechterhalten werden. Dieser Text ist kein Narrativ, aber er enthält Narrative und möchte Einblick geben in die Kontexte, die sie umgeben.
Für die SPD geht es beim anstehenden Bundesparteitag um mehr als die Wahl der neuen Spitze. Die Partei muss eine grundlegende Richtungsentscheidung treffen. Und so unwahrscheinlich es auch gerade klingen mag: Die Chancen auf eine Kehrtwende hin zu sozialdemokratischer Deutungshoheit über grundlegende politische Fragen stehen zurzeit nicht schlecht.
