Die Debatte um die Energiewende darf nicht verkürzt werden zu einem „Ja oder Nein zur Kohle“. Es kann nicht sein, dass mehr über Jahreszahlen gestritten wird als über den Weg, der bis zum Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle bestritten werden muss. Wir können über das richtige Ausstiegsdatum streiten – aber immer nur im Zusammenhang mit einem Konzept für die betroffenen Regionen, der Demokratisierung der Wirtschaft, massiven staatlichen Investitionen und Umverteilung. Wir NRW Jusos fokussieren uns darauf zu benennen, was für eine erfolgreiche Transformation notwendig ist. Für uns ist klar: die Zukunft des Energiesystems ist weder fossil noch atomar. Wie soll das umgesetzt werden?

Es gibt wohl wenige Themen, die 2019 häufiger diskutiert worden sind, als der Klimawandel und Klimaschutz. Und dennoch ist nicht genug gesagt worden. Denn die Frage, wie die Energiewende und der Strukturwandel, sprich die Transformation, erfolgreich gestaltet werden können, geht nicht genug in die Tiefe. Konservative Politiker*innen beschränken sich darauf zu betonen, dass mit dem Kohle-Kompromiss der Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle für 2038 feststehe und man doch bitte damit zufrieden sein solle. Dahinter steht der Gedanke, dass die damit verbundene Wirtschaft wie ein scheues Reh behandelt werden müsse und es für alle am besten sei, wenn die alten Strukturen so lange wie möglich arbeiten könnten. Selbst dann, wenn klar ist, dass diese langfristig keine Zukunft haben. Zusätzlich möchten sie den Staatshaushalt schmal halten, weil sie mit Verweis auf die schwäbische Hausfrau den Unterschied zwischen einem Privathaushalt und einem Staatshaushalt nicht verstehen.

Abschaffung der Schuldenbremse, Überwindung von Hartz IV, Jobgarantie auf europäischer Ebene, Einführung einer Kindergrundsicherung, Regulierung der begrenzten Beschäftigung, Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und dafür Einführung einer Arbeitsversicherung, Wahlalter 16 bei allen Wahlen, hin zur Arbeitszeitverkürzung.

Ich zitiere hier nicht aus den Forderungen eines Juso-Arbeitsprogramms. Nein, ich zitiere hier aus der Beschlusslage der NRWSPD. Und das ist unser Erfolg. Nicht der eines einzelnen SPD-Vorsitzenden, sondern der, jahrelanger hartnäckiger Juso-Arbeit in NRW. Und darauf können wir stolz sein!

SPD-Mitglieder, die in diesem Jahr für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt werden, erleben seit Beginn ihres Parteieintritts verschiedene Erneuerungsprozesse. Geeint hat sie bisher eins: Das Scheitern!

Aber kann man ernsthaft von Erneuerung sprechen, wenn einzig der Versuch unternommen wurde, der Fassade einen neuen Anstrich zu geben, während die Bausubstanz weiter vor sich hinrottet? Wenn etablierte Köpfe, die diesen Prozess verantworten, mit ein, zwei neuen Ideen plötzlich in die erste Reihe gestellt werden? Die Antwort darauf brauchen wir nicht zu geben. Die letzten Wahlergebnisse machen das mehr als eindrucksvoll klar.

Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jusos in der SPD mit Sitz in Düsseldorf ist ab sofort eine Stelle mit 50 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit als

Referent*in zur Unterstützung im Kommunal -und Bundestagswahlkampf mit dem Schwerpunkt Netzpolitik bzw. Social Media

befristet auf 2 Jahre zu besetzen.

Scholz, ein linker Sozialdemokrat? Diese steile These stellte Seeheimer-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahr auf. Diese sieben Fakten lassen uns vermuten, dass hier Parteimitglieder ganz bewusst getäuscht werden sollen

Zweifelsfrei, es war der „heiße Sommer“ den die Klimaaktivist*innen ausgerufen haben. Die Bilder aus dem Hambacher Forst und die Demonstrationen tausender Umweltschützer*innen gingen um die Welt. Die Fronten im öffentlichen und medialen Diskurs scheinen dabei klar: Auf der einen Seite steht der Milliardenkonzern RWE mit seinem Tagebau und der klimaschädlichen Braunkohleverstromung. Auf der anderen zahlreiche Klimaaktivist*innen, denen der Braunkohlausstieg gar nicht schnell genug gehen kann. Gewalt von einigen Akteur*innen gab es auf beiden Seiten.  Auch Polizist*innen und RWE-Angestellte wurden beispielsweise mit Fäkalien beworfen oder die großen Abbaubagger besetzt. Die Fronten stehen sich teilweise unerbittlich gegenüber. 

Juso-Landesvorstand macht sich ein Bild vor Ort

Mit dem Ziel sich selbst ein Bild von der Situation zu machen, besuchte der Landesvorstand und einige Unterbezirksvorsitzende Ende November das Rheinische Revier, um mit allen Beteiligten in den Dialog zu treten: Der Betreibergesellschaft RWE, den Klimaschutzaktivist*innen und eben auch den Tagebau-Beschäftigten. 

Ich liebe Interrail. Als Pfadfinder, Juso und reisefreudiger Mensch war ich in den unterschiedlichsten Konstellationen, allein, in der Kleingruppe, auf Großlager, Städtetrip, Ländertrip, quer durch Europa unterwegs. Die Erfahrungen waren immer die gleichen – und auf den Reisen haben sich meine Pfade mit denen vieler Interrailnutzer*innen gekreuzt.

Ohne politische Initiative droht eine Juso-Idee unter die Räder zu geraten 

Es war 2015 auf der Juso-Landeskonferenz in Lüdenscheid, als wir die Forderung nach einem NRW-weiten Azubi-Ticket einstimmig beschlossen. Diese Idee – also Azubis und Dual-Studierenden Zugang zu schaffen, zu einem landesweiten und erschwinglichen Nahverkehrsticket – war so überzeugend, dass wir sie ohne großen Gegenwind im SPD-Landtagswahlprogramm verankern konnten. Hannelore Kraft machte das Azubi-Ticket im Landtagswahlkampf sogar zu ihrem Projekt. Im Wahlkampf haben wir auch für diese Forderung gekämpft – und aus anderen Gründen verloren. Und jetzt droht unsere Idee in den Mühlen schwarz-gelber Politik unterzugehen. Um dies zu verhindern, muss die NRWSPD endlich handeln!

Gastbeitrag der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch von Alina Krobok:

Als Sea-Watch 2015 das erste Mal in See stach, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, wollten wir nur eine Übergangslösung sein. Wir wollten nicht zusehen, wie Menschen sterben, weil staatliche Stellen ihrer Verantwortung nicht nachkommen und die Augen verschließen innerhalb der Festung Europa. Wir arbeiten uns nun seit drei Jahren an den Konsequenzen ihrer Politik ab, nämlich einer menschengemachten Situation, die Leben kostet.