In Köln und in anderen Städten sind in der Silvesternacht zahlreiche Frauen Opfer von Diebstählen, Raub, Körperverletzung und sexueller Nötigung, teilweise bis hin zur Vergewaltigung, geworden. Bisher deutet vieles darauf hin, dass die Täter in größeren Gruppen organisiert waren und einigermaßen systematisch vorgingen. Die Polizei wirkte machtlos. Seitdem hat zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Politik ein Schuldzuweisungsspiel begonnen. Wir können und wollen nicht bewerten, wer die Schuld daran hat, dass es nicht verhindert wurde.
Die Einigung Europas ist ein politisches Jahrtausendprojekt und hat uns eine lange Friedenszeit gesichert. Die Europäische Union ist aber nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlicher Gewinn. Stimmen, die behaupten, dass die Menschen in Griechenland unsere Steuergelder verprassen und wir nichts von Europa haben, sind nicht nur ideologische Hetze, sondern auch schlichtweg falsch.
Morgens um 6:27 Uhr irgendwo in einer Neubausiedlung im Raum Düsseldorf. Die Mutter des kleinen Konstantin ist schon vor geraumer Zeit von ihrem Fahrer abgeholt worden. Der Vater versucht gerade verzweifelt das Frühstück für die Kinder zuzubereiten, ohne sein neues Seidenhemd zu besudeln. Die Nanny kommt erst ab 12, also muss Konstantins Vater ihn heute mal wieder vor der Arbeit bei der Oma absetzen und noch dazu eine halbe Stunde später ins Büro fahren – welch ein Drama! Und das alles nur weil diese Erzieher*innen streiken! Würde man den fiktiven und zugegeben vor Sterotypen nur so strotzenden Vater dazu interviewen, klänge das aller Wahrscheinlichkeit nach in etwa so: „Dass die armen FRAUEN in den Kindergärten streiken kann ich schon verstehen. Die machen ja auch einen guten Job! Aber muss es denn jetzt noch eine Woche länger sein? Überhaupt hätte man uns ruhig mal früher informieren können. Wir waren ja absolut nicht darauf vorbereitet. Und die Gebühren, die wollen wir auf jeden Fall erstattet haben!”
Mit Entsetzen haben die NRW Jusos einen Brief von 15 OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen an die Landesregierung zur Kenntnis genommen, in welchem schnellere Abschiebungen von Geflüchteten, sowie das Aufheben der Einzelfallprüfungen gefordert werden. Die UnterzeichnerInnen begründen dies mit der immer stärkeren finanziellen Belastung der Kommunen führen aber auch fadenscheinige Argumente, wie die Migration aus Südosteuropa an.
Die Synthese von sozialistischer Kapitalismuskritik und ökologischer Aufklärung innerhalb der Sozialdemokratie zeigt: Unsere Gesellschaft kann wirtschaftlich nicht so weiter wachsen wie bisher. Trotzdem müssen wir an Zielen des sozialen Fortschritts festhalten. Deswegen brauchen wir gleichzeitig grünes und soziales Wachstum, das wir als nachhaltiges Wachstum bezeichnen sollten.
Heute ist es wieder soweit, der EqualPayDay weist auf die Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen hin. 2015 verdienen Frauen immer noch 22% weniger als Männer.
„Ein guter Vater versteht zu warten und zu vergeben, und das aus ganzem Herzen. Gewiss, er kann auch entschlossen zurechtweisen: Er ist kein schwacher Vater, kein nachgiebiger, sentimentaler. Der Vater, der zurechtweisen kann, ohne zu demütigen, ist der gleiche, der zu schützen weiß, ohne sich zu schonen. Einmal hörte ich in einem Treffen von Eheleuten einen Vater sagen: ‚Manchmal muss ich die Kinder ein bisschen schlagen – aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu demütigen.‘ Wie schön: Er hat einen Sinn für Würde. Er muss bestrafen, er macht’s auf rechte Weise, und dann geht es normal weiter.“ – Papst Franziskus I.
Hintergrund: Der PEGIDA-Ableger PEGIDA Flandern hatte für den 26. Januar eine Demonstration in Antwerpen angemeldet. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat daraufhin eine Mahnwache angekündigt. Beide Veranstaltungen wurden auf Grund der aktuellen Terrorwarnstufe vom Bürgermeister von Antwerpen untersagt. Gegendemonstrant*innen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, sich in den Bars um den Versammlungsort zu treffen und die Gebäude mit Slogans anzustrahlen. PEGIDA Flandern hat weitere Versuche angekündigt, das Bündnis “Hart boven Hard’ und seine Partner stehen bereit, um PEGIDA entgegen zu treten.
