SPIEGEL: „Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung…“ Adorno: „Mir nicht.“ –DER SPIEGEL 19/1969
Wenn man raten müsste, was die internationalen Schlagzeilen der nächsten Tage sind, würden man wahrscheinlich auf „Krieg“, „Terror“ oder „Flucht“ tippen. Wir sind so regelmäßig mit dem Schrecklichen konfrontiert, dass es zur Alltäglichkeit geworden ist. Kriege, Hunger, Verfolgung, autoritäre Regime, failed states und islamistischer Terror zwingen mehr Menschen in die Flucht, als jemals zuvor. Während Teile der Welt bluten, schotten sich die reichsten Länder und Regionen immer weiter ab. Gleichzeitig raubt der Kapitalismus Arbeit, Umwelt und Bodenschätze in den ärmsten Ländern der Erde, wovon die reichsten Länder profitieren. Die globale Ungleichheit war selten größer.
Hillary Clinton hat in ihrer vielbeachteten Rede zur Wirtschaftspolitik verkündet, dass die USA zur „Supermacht Erneuerbarer Energien“ werden sollen. Sie sagt, auch die Bundesrepublik käme dafür in Frage – hierzulande scheint das Thema jedoch fast in Vergessenheit geraten zu sein.
Oder doch eine ernstzunehmende Rückbesinnung auf die Grundwerte?
Die SPD hat in dieser Woche zur „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. In den Mittelpunkt der Veranstaltung hatte der Parteivorstand die Ungleichheit gestellt (Ob sie unser Verbandsmagazin lesen?).
In der SPD ist immer irgendwie “Aufbruch” und leider häufig auch Absturz – ernsthaft schön, Mitglied einer so aufregenden, vielfältigen und diskussionsfreudigen Partei zu sein. Ähnliche Aufrufe wie den aktuellen www.aufbruch-spd.de habe ich in der Vergangenheit schon mehrmals unterschrieben – besser geschrieben und inhaltlich fundierter waren sie sogar … Geholfen haben diese alljährlichen, allgemeinen Petitionen leider wenig – vorsichtig ausgedrückt.
Lang hat es gedauert, manche Irritation musste beseitigt, die ein oder andere Provokation verdaut und viel an Frust durchstanden werden. Doch die Geduld hat sich gelohnt: Schluss. Aus. Ende. Endlich kommen wir in den Genuss des erhebenden Gefühls, den eigenen Parteivorsitzenden an unserer Seite zu wissen. Lieber Sigmar, aus tiefstem Herzen möchte ich Dich in unserer Mitte begrüßen. Schön, dass Du da bist.
In Köln und in anderen Städten sind in der Silvesternacht zahlreiche Frauen Opfer von Diebstählen, Raub, Körperverletzung und sexueller Nötigung, teilweise bis hin zur Vergewaltigung, geworden. Bisher deutet vieles darauf hin, dass die Täter in größeren Gruppen organisiert waren und einigermaßen systematisch vorgingen. Die Polizei wirkte machtlos. Seitdem hat zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Politik ein Schuldzuweisungsspiel begonnen. Wir können und wollen nicht bewerten, wer die Schuld daran hat, dass es nicht verhindert wurde.
Die Einigung Europas ist ein politisches Jahrtausendprojekt und hat uns eine lange Friedenszeit gesichert. Die Europäische Union ist aber nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlicher Gewinn. Stimmen, die behaupten, dass die Menschen in Griechenland unsere Steuergelder verprassen und wir nichts von Europa haben, sind nicht nur ideologische Hetze, sondern auch schlichtweg falsch.
Morgens um 6:27 Uhr irgendwo in einer Neubausiedlung im Raum Düsseldorf. Die Mutter des kleinen Konstantin ist schon vor geraumer Zeit von ihrem Fahrer abgeholt worden. Der Vater versucht gerade verzweifelt das Frühstück für die Kinder zuzubereiten, ohne sein neues Seidenhemd zu besudeln. Die Nanny kommt erst ab 12, also muss Konstantins Vater ihn heute mal wieder vor der Arbeit bei der Oma absetzen und noch dazu eine halbe Stunde später ins Büro fahren – welch ein Drama! Und das alles nur weil diese Erzieher*innen streiken! Würde man den fiktiven und zugegeben vor Sterotypen nur so strotzenden Vater dazu interviewen, klänge das aller Wahrscheinlichkeit nach in etwa so: „Dass die armen FRAUEN in den Kindergärten streiken kann ich schon verstehen. Die machen ja auch einen guten Job! Aber muss es denn jetzt noch eine Woche länger sein? Überhaupt hätte man uns ruhig mal früher informieren können. Wir waren ja absolut nicht darauf vorbereitet. Und die Gebühren, die wollen wir auf jeden Fall erstattet haben!”
Mit Entsetzen haben die NRW Jusos einen Brief von 15 OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen an die Landesregierung zur Kenntnis genommen, in welchem schnellere Abschiebungen von Geflüchteten, sowie das Aufheben der Einzelfallprüfungen gefordert werden. Die UnterzeichnerInnen begründen dies mit der immer stärkeren finanziellen Belastung der Kommunen führen aber auch fadenscheinige Argumente, wie die Migration aus Südosteuropa an.
