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Avatar of Fabian Bremer Fabian Bremer - 14. Januar 2016 - Allgemein, Antifa, Demokratie, Freiheitsrechte, Gleichstellung, Integration, Netzpolitik, Toleranz

#KeinenFußbreit statt #Eine Armlaenge!

In Köln und in anderen Städten sind in der Silvesternacht zahlreiche Frauen Opfer von Diebstählen, Raub, Körperverletzung und sexueller Nötigung, teilweise bis hin zur Vergewaltigung, geworden. Bisher deutet vieles darauf hin, dass die Täter in größeren Gruppen organisiert waren und einigermaßen systematisch vorgingen. Die Polizei wirkte machtlos. Seitdem hat zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Politik ein Schuldzuweisungsspiel begonnen. Wir können und wollen nicht bewerten, wer die Schuld daran hat, dass es nicht verhindert wurde.

Klar ist aber, wer Schuld daran hat, dass es passiert ist: Die Täter. Ebenso klar ist dann auch, wer keine Schuld hat: Die Frauen (auch wenn sie nicht #einearmlaenge Abstand zu den Tätern hielten).

Zwei Dinge werden seitdem landauf, landab mit einer Verve diskutiert, wie wir sie in den letzten zwanzig Jahren nicht mehr erleben durften: sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Asylrecht. Neu ist aber auch das Medium, auf dem sie gnadenlos geführt werden.

 

Kelle Alaaf! – Die Facebookschlacht

Die Nachricht am 01.01.: „1000 (sic!) nordafrikanische und arabische (sic!) Männer griffen in der Silvesternacht unzählig viele Frauen am Kölner Hauptbahnhof an.“ So drang es an die Öffentlichkeit und man hätte runterzählen können, drei-zwei-eins, bis zur ersten rassistischen Instrumentalisierung dieser schockierenden Nachricht. Hätte man, wenn man sehr schnell zählen könnte. Der/Die handelsübliche ZählerIn kam wohl über „zwei“ nicht hinaus, da waren sie da, die Trolle, Haterinnen und Hater. Die, von denen man sich immer schon gefragt hat, woher sie die Zeit und das Selbstbewusstsein nehmen, auf Facebook zu patrouillieren und nicht nur zu allem und jedem eine Meinung zu haben, sondern auch nie zu zögern, diese ungefragt loszuwerden. Da waren sie nun also, schon bei „zwei“ und schrien mit einem süffisanten Grinsen auf: „Wo bleibt der Aufschrei?!“ Was sie meinten (und teilweise auch sagten) war: „Ey ihr „FeministInnen“, wenn ein älterer Herr einer jungen Dame ein Kompliment macht, rastet ihr aus, inszeniert gar eine komplette Kampagne, aber jetzt wo hunderte Frauen sexuell belästigt wurden tut ihr nichts?! Das traut ihr euch nur deshalb nicht, weil es Ausländer waren!“ Angeführt wurde diese „These“ von keiner geringeren als Brigitte Kelle, bekannt aus Funk und Fernsehen für ihre gleichsam sexistische wie homophobe Propaganda.

Hm, dachten wir uns da im ersten Moment, hm, da sind wir irgendwie kurzzeitig sprachlos. Sprachlos ob der Dreistigkeit, mit der hier keine 24 Stunden nach den traumatischen Erlebnissen vieler Frauen um den Hauptbahnhof, die gleichen Frauen instrumentalisiert wurden, diesmal um das „Pseudo“ in Feminismus zu entlarven. Ob der Unverfrorenheit oder Dummheit, mit der hier Sachverhalte gegenüber gestellt wurden, die nur eines gemeinsam haben: Männer dominieren Frauen. Eigentlich gehen wir davon aus, dass sowohl Frau Kelle, als auch jene, die ihr Statement fröhlich in sich hinschmunzeln („da müssen sich diese FeministInnen jetzt schon mal erklären, hihi“), teilten, liketen oder sonst wie goutierten, die Absurdität dieses Vergleichs kennen. Die Tatsache, dass der #Aufschrei von einer Literaturwissenschaftlerin, Netzfeministin und Buchautorin initiiert wurde, und (ob geplant oder zufällig) für die Öffentlichkeit untrennbar mit dem im Stern erschienenen Artikel der Journalistin Laura Himmelreich verbunden sein wird, die sich (zu Recht) über geschmacklose Herrenwitze ärgerte. Eine Buchautorin und eine Journalistin berichten über ihre persönlichen Sexismuserfahrungen. Übertragen auf die Silvesternacht hieße das wohl, Frau Kelle, Sie erwarteten von den Opfern, dass diese sich noch in den ersten Stunden des neuen Jahrs an ihr Tablett/Smartphone setzen, um über ihre persönliche Gewalterfahrung zu schreiben? Oder sind hier wir gefragt, „die FeministInnen“? Hätten wir twittern und posten müssen, um Ihnen zu beweisen, welch stramme VertreterInnen des „schwachen Geschlechts“ wir sind? Der Vergleich wird aber endgültig zur Farce, wenn man sich vor Augen führt, welcher Zweck mit dem Artikel und dann auch mit dem Hashtag verbunden war. Hier ging es darum, aufzuzeigen, dass auch solche Dinge sexistisch sein können, die viele (um das vorweg zu nehmen) weiße, deutsch-sozialisierte Männer OK finden. Dass Sexismus im Alltag stattfindet, und eben nicht nur bei vorenthaltender Beförderung oder wenn Gewalt im Spiel ist. Dass auch dieser Alltagssexismus scheiße und verachtenswert ist.

Greift aber jemand (ein Mann) jemand anderem (einer Frau) in aller Öffentlichkeit zwischen die Beine oder führt er gar noch widerlichere sexuelle Handlungen gegen ihren Willen durch, dann ist das in unserer Gesellschaft bereits als verachtenswert anerkannt. DAS ist dann nicht der Punkt, an dem wir Öffentlichkeitsarbeit durchführen müssen, um Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das nicht ok ist.

Deshalb, Frau Kelle und AnhängerInnen, gab es hierzu am 01.01.2016 (noch) keinen Hashtag. Im Übrigen, und das ist dann auch der letzte Bandwurmsatz zu dieser Frau und ihren AnhängerInnen, finden wir es eine bodenlose Frechheit, dass wir, die wir mit Fug und Recht behaupten können, in unserer Freizeit unzählige Stunden, ganze Wochenenden, und hunderte von geschriebenen Seiten lang dafür gekämpft haben (und dies auch weiter tun werden), dass alle Geschlechter gleich behandelt werden, mit gleichem Respekt und gleicher Würde, uns nun von denselben Leuten vorwerfen lassen müssen, nicht wahrhaftig für die Befreiung der Frau* zu sein, bzw. dies zu halbherzig zu betreiben. Gerade von denen, die für Feminismus normalerweise bestenfalls Ignoranz übrigen haben, uns und unsere Ideale in der Regel aber mit Hohn und Spott überhäufen. Schämt euch.

Denn unser Kampf ist seit jeher auch ein Kampf gegen das Patriarchat. Unsere Solidarität mit den Opfern ist eine aufrechte.

 

Gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus!

Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind in Deutschland keine Seltenheit. Jede vierte Frau wird in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt. Und das liegt nicht an „den Ausländern“, die unsere „westliche Leitkultur“ einfach nicht anerkennen wollen.

Eine Täter-Opfer-Umkehr oder die Verharmlosung von sexueller Gewalt und Vergewaltigungen ist in Medien und Popkultur fest verankert und wird nur vereinzelt hinterfragt. Im Juni 2013 erreichte Robin Thicke mit seinem Song „Blurred Lines“ Platz 1 der deutschen Charts – in dem Lied wird Rape Culture zelebriert und Frauen zu Objekten degradiert. Bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest oder Festivals kommt es regelmäßig zu Vergewaltigungen und unzähligen Übergriffen. Weder wurde die Platte ausschließlich von Nordafrikanern erworben, noch waren diese in messbarer Zahl auf den genannten Festivitäten zugegen. Ganz zu schweigen von dem Alltagssexismus, dem Frauen jeden Tag ausgesetzt sind: am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in der Schule.

In Teilen des deutschsprachigen Hip-Hops gehört Sexismus und die Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen – ähnlich wie Homophobie – zur Normalität. Aus subkulturellen wie biographischen Gründen sind viele dieser Interpreten Identifikationsfiguren gerade für junge Männer, die sich von der Gesellschaft an den Rand gedrängt fühlen.

Die organisierten und im Schutz einer teils involvierten, teils tatenlos zusehenden Masse durchgeführten Angriffe sind in jeder Hinsicht abscheulich. Jedem Versuch von Verharmlosung und Relativierung muss entschieden widersprochen werden. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden und es müssen vernünftige Konzepte zur Prävention solcher Taten erstellt werden. Wenn Menschen angegriffen, gedemütigt und unterdrückt werden, ist es unsere Aufgabe einzuschreiten.

Damit meinen wir: Aufgabe der von uns gewählten Legislative, die Judikative mit einem solchen rechtlichen Fundament zu versorgen, dass TäterInnen angemessen bestraft werden können. Damit meinen wir auch: Aufgabe der von uns gewählten Legislative, die Exekutive so aufzustellen und anzuweisen, dass diese effektiv gegen Beschuldigte und Verdächtige vorgehen kann. Damit meinen wir explizit nicht, dass Schlägertrupps des Nachtens durch die Straßen ziehen und ihrem Frust über die Welt im Namen der deutschen Frau an Menschen auslassen, die für sie nicht Deutsch aussehen. Eine Errungenschaft unserer so schützenswerten „westlichen Kultur“ ist es doch bitteschön, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen und keine Selbstjustiz zu üben. Hiergegen müssen sich die PolitikerInnen klar positionieren und „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ vorgehen.

(Randnotiz einer deutschen, blonden Autorin dieses Eintrags: Haut ab, mich beschützt ihr nicht, ihr armseligen Kreaturen! #notinmyname)

 

Gegen die rassistische Instrumentalisierung!

Die Ereignisse in Köln riefen umgehend den deutschen Mob auf den Plan. Offenbar hatte sich jedeR anständige Deutsche für das neue Jahr vorgenommen, ab jetzt Frauenrechte ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen. Der neu entdeckte Feminismus erweist sich allerdings schon auf den ersten Blick als gewöhnlicher Rassismus. Es geht vielen nicht darum, dass Frauen die Opfer waren, sondern, dass die Verdächtigen keine Deutschen waren (oder einige zwar einen deutschen Pass besitzen, aber eventuell einen oder gar mehrere nichtdeutsche Vorfahren hatten? Aber wer will schon kleinlich sein?). In sozialen Medien schlug der bekannte Hass in unbekanntem Ausmaße um sich, PEGIDA-Chef Lutz Bachmann zeichnete mit dem Slogan „RAPEfugees not welcome!“ ein Bild von Geflüchteten als Vergewaltiger und Banditen, die Junge Alternative zeigte eine Karikatur, in der eine Weiße Frau mit einer Pistole auf einen Schwarzen Mann zielt. Die mediale Berichterstattung einiger Medien von EMMA bis Focus goss zusätzlich Öl ins braune Feuer. In den verschiedenen Darstellungen nahmen Frauen ganz überwiegend eine Objekt-Rolle als wehrloses Opfer ein, als Gut, das es vor den gierigen Grabschhänden zu schützen gilt. Und das ist auch konsequent so, denn den Rechten ging und geht es nicht um Gleichbehandlung von Frauen und Männern, sondern um Ungleichbehandlung von „Deutschen“ und „Nichtdeutschen“.

Wie so oft dauerte es nicht lange, bis dieser Rassismus auch in rassistische Gewalt umschlug. In Köln wurde eine Demo, bei der die AfD, PEGIDA, die NPD, die Rechte und rechte Hooligans versammelt waren, von der Polizei nach wiederholten Attacken frühzeitig beendet. In Chemnitz wurde ein 13-jähriges Mädchen aus Tunesien brutal zusammengeschlagen. In den vergangenen Tagen kam es in ganz Deutschland zu Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Es gleicht einem Wunder, dass es noch keine Toten gibt. Die Gewaltfantasien aus den Kommentarspalten werden in die Tat umgesetzt.

Gleichzeitig liefern sich Politikerinnen und Politiker aller Parteien (die Linke stieg mit dem Brandenburger Fraktionschef Christoffers als letzte ein) einen Unterbietungswettbewerb darin, den Slogan „(Kriminelle) Ausländer raus!“ salonfähig auszudrücken – bei AfD und CSU wenig überraschend, bei SPD-Chef Gabriel beschämend. Noch bevor die Ereignisse auch nur ansatzweise geklärt waren, gingen die ersten Debatten über eine erneute Verschärfung des Asylrechts los. Dabei wurde und wird in der medienwirksamen Ausbreitung von Verschärfungsfantasien keine Rücksicht auf Umsetzbarkeit gelegt. Detailfragen, beispielsweise ob eine Abschiebung bereits nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe gegen die (von Deutschland unterzeichnete) Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, oder dass Abschiebung in Länder, in denen den Abgeschobenen Folter und/oder Tod droht, ohnehin nicht möglich ist, werden großzügig außen vor gelassen. Sollen sich die anderen darum kümmern.

Wie steht es hier mit der so genannten deutschen Tugend der Gründlichkeit? Der Besonnenheit? Der preußischen Pedanterie? Und wo wir schon mal dabei sind: Was ist mit der Anerkennung eines fundamentalen Grundsatz des deutschen Rechtssystems, der guten alten Unschuldsvermutung? Wir fragen uns, was genau die Merkels, Jägers und Göring-Eckardts meinen, wenn sie die ganze Härte des Gesetzes fordern. Fordern sie dann auch die ganze Härte der Einzelfallbetrachtung? Der Abwägung und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips? Fordern sie, dass wir unter konsequenter Ausschöpfung der bestehenden Gesetze Milde walten lassen, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass ein Täter unter 21 Jahre ist, und damit unter das Jugendstrafgesetz fallen kann? Dass es ein typisches Jugendvergehen war, bei dem die Täter sich offensichtlich über die Folgen für mögliche Opfer keine Gedanken gemacht hätten? Wie in dem gerade entschieden Fall, in dem zwei Jugendliche, die ein Autorennen durch die Kölner Innenstadt veranstalteten und dabei einen Menschen töteten, und hierfür jeweils Bewährungsstrafen erhielten? Meinen sie die Härte auch dieser Rechtsnormen?

Oder, Frau Merkel, Herr Jäger, Frau Göring-Eckardt, oder, haben Sie sich am Ende gar keine wirklichen Gedanken darum gemacht, was eine sinnvolle Reaktion auf die Taten rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht wäre? Ist es möglich dass Sie in vermeintlich vorausseilendem Gehorsam etwas riefen, von dem Sie meinten, dass dies die “besorgten BürgerInnen“ von Kartoffelland hören wollten?

Kaum ein Kommentar aus den Regierungsreihen beschäftigt sich mehr als oberflächlich mit den Opfern. Lediglich Manuela Schwesig und Heiko Maas haben richtigerweise eine Diskussion über die härtere Verfolgung und Bestrafung von Sexualdelikten angestoßen. Eine Debatte, die sie bereits seit Sommer 2015 immer wieder versuchen zu platzieren, dabei aber bisher beständig blockiert wurden.

 

Die Debatten trennen!

Eigentlich ist es ganz einfach: Asyl ist ein Grundrecht. Menschen, die vor Krieg, Folter, Hunger oder Verfolgung auf der Suche einem menschenwürdigen Leben fliehen, sind schutzbedürftig und müssen hier Schutz finden. Wenn einzelne dieser Menschen dann hier Straftaten begehen, müssen diese nach den geltenden Gesetzen verfolgt werden – genau wie bei Menschen, die hier geboren sind. Straftäterinnen oder Straftätern als Strafe in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung oder Lebensgefahr droht, ist nicht nur rechtswidrig, es ist schlicht unmenschlich. Die Debatte um die Asylgesetzgebung muss von der aktuellen Debatte um die Ereignisse in Köln getrennt werden.

 

Das Ende? Niemals!

Nach zwei Wochen 2016 möchte man dieses Jahr am liebsten schon wieder in die Tonne treten und schnell ins nächste Jahr wechseln. Geht aber nicht. Was aber geht, ist an alle zu appellieren: Haltet ein! Versucht zumindest mal, vier-bis fünfmal durchzuatmen, bevor ihr irgendeine menschenverachtende, unreflektierte, hysterische und dumme Scheiße in die Welt posaunt, postet und prostet. Mögen die sozialen Medien auch den Eindruck vermitteln, dass alles ratzfatz gehen muss, eine sinnvolle und gerechte Aufarbeitung benötigt Zeit. Diese sollten wir uns nehmen und nicht dem selbsternannten Volk in den Arsch kriechen. Die Stimmung droht zu kippen und es ist unsere Aufgabe und Pflicht rechtliche und moralische Grenzen nicht einreißen zu lassen und staatliche Grenzen weiterhin zu bekämpfen. Wir werden nicht umfallen wie Dominosteine, wir werden uns nicht wie ein Fähnlein im Winde drehen. Den (demokratischen) Kampf den wir gestern geführt haben, führen wir auch heute und morgen weiter. Und so wie gestern und heute stellen wir uns auch weiterhin allen sexistischen, rassistischen und faschistischen Arschlöchern, allen Bürgerwehren, Vaterlandsverteidigern und Nazis entgegen.

Lena Oerder, Fabian Bremer

Autor

Fabian Bremer

Beisitzer

fabian.bremer@nrwjusos.de
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