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Avatar of Freddy Cordes Freddy Cordes - 16. Juli 2015 - Europa, Freiheitsrechte, Internationales, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Soziales, Wirtschaft

Verantwortung und Stabilität für Europa – ein Neuanfang für Wachstum

Die Einigung Europas ist ein politisches Jahrtausendprojekt und hat uns eine lange Friedenszeit gesichert. Die Europäische Union ist aber nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlicher Gewinn. Stimmen, die behaupten, dass die Menschen in Griechenland unsere Steuergelder verprassen und wir nichts von Europa haben, sind nicht nur ideologische Hetze, sondern auch schlichtweg falsch.

Mit einer gemeinsamen Währung sind die europäischen Länder und nicht zuletzt Deutschland potenziell stärker als mit vielen kleinen nationalen Währungen. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels finden in Europa statt. Das sichert Arbeitsplätze heute und in Zukunft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben daher ein dauerhaftes Interesse am Erfolg der Europäischen Union und am Euro. Ein Einsatz für Europa ist nicht nur moralisch geboten, sondern liegt auch im objektiven deutschen Interesse.

Erfolgreiche Krisenbekämpfung nach 2008 – Vorbild für Griechenland

Die Krise 2008/2009 war die größte Wirtschaftskrise seit dem Schwarzen Freitag von 1929 mit seinen katastrophalen Folgen für Deutschland und die Welt. Wir haben diese Krise gemeistert, weil auf Druck der Sozialdemokratie ein umfassendes staatliches Wachstumsprogramm aufgelegt wurde: die Abwrackprämie, das Kurzarbeitergeld und öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe. Seit 2013 haben ArbeitnehmerInnen und RenterInnen durch sozialdemokratische Politik, z.B. den Mindestlohn und die Rente mit 63, wieder mehr Geld in der Tasche. Geld, das ein besseres Leben ermöglicht und die Wirtschaft ankurbelt.

Das Gegenteil ist seit 2010 in Griechenland passiert. Die massiven Lohn- und Rentenkürzungen, Massenentlassungen der öffentlichen Hand und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen wie auch bei den öffentlichen Investitionen haben zum schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem 2. Weltkrieg geführt. Diese Politik hat in Griechenland mittlerweile auch zu einer humanitären Krise geführt: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt, Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent – die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Vielen Menschen fehlen ausreichend Mittel für Nahrung, Strom, Heizung, Wohnung und ein großer Teil der Bevölkerung besitzt nicht einmal mehr eine gültige Krankenversicherung.

Natürlich hat Griechenlands Wirtschaft strukturelle Probleme. Aber der im internationalen Vergleich extrem starke Einbruch der Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren hat in erster Linie mit der extremen Austeritätspolitik zu tun, die bislang jede Hoffnung auf strukturelle Verbesserungen zunichtemachte. Die Menschen in Griechenland sind zu Recht nicht länger bereit, das zu ertragen. Das Ergebnis der Volksbefragung vom 5. Juli unterstreicht das.

Die richtigen Reformen angehen, Wachstum ermöglichen

Die Auseinandersetzung rund um die europäische Krise in Griechenland dreht sich nicht um „Reformpolitik gegen mehr Geld“ für Griechenland. Sondern es geht darum, WELCHE Reformen und FÜR WEN diese gemacht werden. Die SteuerzahlerInnen der Eurozone haben nach 2010 zunächst die Schuldzahlungen an die privaten Banken, u.a. in Deutschland und Frankreich übernommen. Danach haben die hart arbeitenden Menschen in Griechenland die Lasten der Krise tragen müssen. Genutzt hat es nichts, die Krise ging weiter. Allen Verantwortlichen in Europa war und ist klar, dass die griechische Schuldenlast nicht tragbar ist. Die Fortsetzung der Sparpolitik verschlimmert diese Situation, weil kein Wachstum entsteht, mit dem wenigstens ein Teil der Schulden beglichen werden können.

In dieser Situation hat die neue griechische Regierung eine Neuausrichtung der Politik versucht: Beteiligung der Vermögenden, Stabilisierung der sozialen Situation und Kopplung der Schuldenrückzahlung an das Wachstum. Das ist eine andere Politik. Eine Politik, die nach der Krise 2008 in vielen Teilen der Welt, in Industrie- und Entwicklungsländern Erfolg hatte. Staatliche Investitionen, bessere Schulen, mehr öffentliche Forschung, Steigerung der niedrigen Einkommen, Bekämpfung der Armut für mehr Nachfrage, mehr Dynamik und mehr Innovation. So entstehen Wachstum und Zukunftsperspektiven für Menschen wie für Unternehmen.

Genau das benötigt Griechenland. Und das benötigt ganz Europa.

In der aktuellen Auseinandersetzung um das 3. Hilfspaket für Griechenland und die Verhandlungen nach dem Referendum geht es den EU-SpitzenvertreterInnen offenbar nicht um diese Zukunftsperspektive für Griechenland. Es geht darum, dass die politischen Eliten in Europa unter Führung der deutschen Bundesregierung wollen, dass die neue linke Regierung in Griechenland scheitert. Sie fürchten die Ansteckung in anderen Ländern. Sie wollen, dass die Austeritätspolitik weitergeht. Ökonomen weltweit sind entsetzt über dieses Vorgehen. Sie erinnern an die katastrophalen Folgen der Brüningschen Sparpolitik in Deutschland nach der Krise 1929. Es ist gegen jeder ökonomischen Vernunft und es bringt keinen Euro der europäischen SteuerzahlerInnen in Europa zurück. Es verhindert Wachstum in Griechenland. Das Vorgehen der Gläubiger ruiniert die Grundlagen der Europäischen Union. Es entsteht ein Zwangsverbund der Unterwerfung, statt einer Hoffnungsgemeinschaft für die Zukunft. Die gescheiterte Austeritätspolitik hat Europa schon jetzt in eine gefährliche politische Lage gebracht: Etwa 20 Prozent der Abgeordneten im Europäischen Parlament sind nationalistisch bis faschistisch und antieuropäisch eingestellt. In Frankreich droht eine weitere Stärkung des Front National. In Ungarn treibt eine nationalistische Regierung ihr Unwesen. Am Beispiel der europäischen Flüchtlingspolitik zeigt sich ein moralischer Verfall.

Für einen sozialdemokratischen Weg aus der Krise

In dieser Situation muss die europäische und mit ihr die deutsche Sozialdemokratie Perspektiven für Wachstum und Stabilität aufzeigen. Sie muss ökonomische Vernunft und Sachverstand walten lassen. Und sie muss historische Verantwortung übernehmen. So wie es die Gläubiger gegenüber Deutschland nach dem 2. Weltkrieg taten, indem sie einen Großteil der deutschen Schulden erließen.

Wenn nun Politikerinnen und Politiker die griechische Regierung angreifen mit dem Ziel, die bisherige Kaputtsparpolitik fortzusetzen, die Regierung zu demütigen und zur Aufgabe zu zwingen, bekämpft dieses auch die sozialdemokratischen Ziele in Europa. Die neue Regierung mag in den ersten fünf Monaten auch Fehler gemacht haben. Entscheidend für echten Fortschritt ist aber, dass wir weniger über die letzten fünf Monate und mehr über die letzten fünf Jahre sprechen, in denen das Scheitern des Kürzungsdiktats offenbar geworden ist. Ob man Syriza mag oder nicht, es kann nicht bestritten werden, dass die Partei von den Griechen als Reaktion auf das Scheitern dieses Kürzungsdiktats gewählt worden ist.

Statt jedoch eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die Griechenland eine Erneuerung ermöglicht, greifen führende europäische PolitikerInnen, unter Ihnen auch viele SozialdemokratInnen, die aktuelle griechische Regierung scharf an. Aber diese Angriffe richten sich in ihrem Programm und ihrer Sprache oftmals gegen das, weswegen Menschen sozialdemokratisch wählen: gerechter Wohlstand und soziales Wachstum. Sie richten sich gegen Konjunkturpakete, Mindestlöhne, auskömmliche Renten, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Industrieförderung, öffentlichen Wohnungsbau, kommunale Daseinsvorsorge und gerechte Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen am Gemeinwohl. Das beschädigt sozialdemokratische Politik in ganz Europa.

Wir fordern: Schluss damit!

„Europa darf sich in der ökonomischen Krise nicht vor falsche Alternativen stellen lassen. Es geht um Wachstum durch Zukunftsinvestitionen und eine konjunkturorientierte Haushalts- und Konsolidierungspolitik. Beides muss geleistet werden.“

Zitat aus dem Europawahlprogramm der SPD 2014

Wir fordern daher einen fairen Deal für Griechenland. Die am Montag, den 13. Juli 2015 getroffenen Vereinbarungen erlauben zwar, dass Griechenland vorerst im Euro verbleibt, aber die vorgeschriebenen Maßnahmen setzen im Wesentlichen auf eine Fortsetzung der erfolglosen Sparpolitik der letzten Jahre. Angesichts der schlechten Konjunktur in großen Teilen Südeuropas und vor allem in Griechenland steht zu befürchten, dass die weiteren Einschnitte die wirtschaftliche Krise weiter verschärfen und das Elend der Menschen wächst, ohne eine Aussicht auf wirtschaftliche und soziale Erholung.

Aus unser Sicht ist es hingegen nötig, neben der unmittelbaren Bewältigung der akuten Notsituation in Griechenland eine mittelfristige Perspektive für soziales Wachstum mit Investitionen, einer Stabilisierung der sozialen Situation, eine Stärkung der Binnennachfrage und einer Überwindung von Klientelismus und Steuerflucht zu verbinden. Dabei sind auch die Staaten in der EU und in der Euro-Zone in der Pflicht, endlich ernst zu machen mit einer konsequenten Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerflucht. Dazu gehört auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa, deren Erlöse in einen Krisenfonds für Wachstumsinvestitionen fließen können.

Als SozialdemokratInnen müssen wir dabei auch deutlich machen, dass wir andere Alternativen für die Zukunft Europas haben als die Konservativen und Neoliberalen. Der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge und Vermögen, Steuerprivilegien für Reiche, prekäre Arbeitsverträge und Senkung von Löhnen und Renten sind in Deutschland und in ganz Europa abzulehnen. Sozialdemokratische Politik muss für gerechte Löhne sorgen. Sie muss dafür sorgen, dass kein Kind zurückgelassen wird, und dass mit Blick auf die Finanzierung des Gemeinwesens starke Schultern mehr tragen als Schwache.

Die Menschen in ganz Europa brauchen Perspektiven für gute Arbeit, gerechten Lohn und für die Zukunft ihrer Kinder. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung, um aus der Krise herauszuwachsen. Die Sozialdemokratie trägt dafür eine große Verantwortung in Deutschland und Europa. Statt Unterwerfung zu fordern und wirtschaftliche Depression zu fördern, sollte sie Hoffnung machen und nachhaltiges soziales Wachstum für die Menschen voranbringen. Denn auch in Europa gilt: die Zukunft gibt es nicht für lau.

 

Frederick Cordes, Landesvorsitzender der Jusos in NRW

Folke große Deters, Vorsitzender der AG Sozialdemokratischer JuristInnen in der SPD NRW

Ole Erdmann, Vorsitzender des Kommunalen Begegnungswerks Europa e.V.

Johanna Gebhardt, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW

Veith Lemmen, Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD

Autor

Freddy Cordes

Landesvorsitzender der NRW Jusos

Frederick.Cordes@spd.de
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