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Avatar of Fabian Bremer Fabian Bremer - 09. November 2016 - Allgemein

Zeit für linke Antworten!

SPIEGEL: „Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung…“ Adorno: „Mir nicht.“ – DER SPIEGEL 19/1969

Wenn man raten müsste, was die internationalen Schlag­zeilen der nächsten Tage sind, würden man wahr­scheinlich auf „Krieg“, „Ter­ror“ oder „Flucht“ tippen. Wir sind so regelmäßig mit dem Schrecklichen konfrontiert, dass es zur Alltäglichkeit geworden ist. Kriege, Hunger, Verfolgung, autoritäre Regime, failed states und islamistischer Terror zwingen mehr Menschen in die Flucht, als jemals zuvor. Während Teile der Welt bluten, schotten sich die reichsten Länder und Regionen immer weiter ab. Gleichzeitig raubt der Kapitalismus Arbeit, Umwelt und Bodenschätze in den ärmsten Ländern der Erde, wovon die reichsten Länder profitieren. Die globale Ungleichheit war selten größer.

In den westlichen Ländern ist dieses Bild etwas verzerrt, aber ebenso voll von Ungleichheiten und Widersprüchen. Wettbewerb, Konkurrenz und Aus­beutung vergiften das gesellschaftliche Miteinan­der. Der Konkurrenzdruck hat das berufliche Um­feld längst verlassen – immer mehr Bereiche des Lebens werden auf ihre Eigenschaften als Produk­tionsmittel untersucht und das Individuum in den ungeschützten globalen Wettbewerb gedrängt. Die Eigenausbeutung wird auf die Spitze getrieben und neue Technologien ermöglichen es, noch die letz­te Minute freier Zeit oder Teile der eigenen Woh­nung auf dem Markt zu platzieren. Zu Zeiten der industriellen Revolution, haben sich arbeitende Familien eine Wohnung geteilt und dort in Schich­ten geschlafen – mit AirB‘n‘B sind wir fast wieder soweit. Die Gewerkschaften werden außerhalb der klassischen Arbeitsfelder nicht mehr als Vertretung wahrgenommen und haben selbst noch keine Kon­zepte dafür entwickelt. Die mühsam errungenen Freiheiten und Sicherheiten der bürgerlichen Ge­sellschaft verlieren in kürzester Zeit ihre Gültigkeit.

Eine gute Ausbildung und ein guter Start ins Be­rufsleben galten noch vor 30 Jahren – in der BRD ebenso, wie in der DDR – als Garanten für ein ge­sichertes Leben, zumindest in der Mittelschicht. Heute gibt es keine Garanten dieser Art mehr, der Abstieg bedroht alle. Aus der Ellenbogenmentali­tät und dem ewigen Wettbewerb ist ein Klima per­manenter Angst entstanden. Jede minimale Verän­derung der eigenen Umwelt wird als potentieller Schneeball gesehen, der die Lawine des sozialen Abstiegs lostritt. Oft wandeln sich diese Ängste in aggressive Abgrenzung, bis hin zu Rassismus und Gewalt. Gleichzeitig erntet die gesellschaftliche Linke nun die Folgen von ihrer Perspektivlosigkeit der letzten Jahre. Da sie nicht in der Lage war ein Bild von einer gewünschten Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu zeichnen, sondern sich statt­dessen im feinjustieren der Stellschrauben der ka­pitalistischen Wirtschaftsweise verzettelt hat, sich in aufgesplitterten Kleinstgruppen aufgerieben hat und immer wieder Glaubwürdigkeit durch den Kniefall vor dem Kapital austauschte, wendet ihr Kli­entel sich enttäuscht ab und sucht andere Kräfte, die Antworten versprechen.

DIE SCHWÄCHE DER LINKEN

„Mit jeder Bewegung, such’ ich eine Lösung, Ich renn’ um mein Leben und komm’ doch nicht an, Atomkraftbewegung und Gegenbewegung, Ich kann drüber reden und bin nicht allein“ – Supernichts – Ich möchte Teil einer Seniorenbewegung sein, erschienen
auf „Chaosübersehgenie“, 2001

Millionen Menschen auf der Flucht, Terror und Un­terdrückung weltweit, Hunger und Armut überall – wo man hinschaut, sieht man sie – die Verdammten dieser Erde. In Europa: Finanzkrise, Jugendarbeits­losigkeit, die zombiehafte Wiederauferstehung der nationalen Grenzen, Zehntausende Tote an den Außengrenzen Europas – doch niemand hört die Signale. Wo ist die europäische Linke, wenn man sie mal braucht? Die kann gerade leider nicht, ist mit sich selbst beschäftigt.

Die parlamentarische europäische Linke besteht auf der einen Seite aus alt-sozialdemokratischen Parteien, die mit wenigen Ausnahmen in einer tie­fen Sinnkrise stecken und noch die Schröder-Blair-Jahre verarbeiten. Der Einzug des Neoliberalismus in die Programmatiken der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien hat eine Entfremdung der Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen von der Politik ihrer Parteien verursacht, zur Verunsi­cherung unter den Wähler_innen und zum Verlust der Glaubwürdigkeit beigetragen und nicht zuletzt die Mär verfestigt, dass es keine Alternative zum herrschenden Wirtschaftssystem gibt.

Auf der anderen Seite hat sich in den letzten Jahren ein Spektrum von sozialistischen und linkspopulisti­schen Parteien etabliert. Darunter sind fortschrittli­che Bewegungen, die wichtige soziale Themen be­nennen und gute Lösungsvorschläge präsentieren. Darunter befinden sich allerdings auch zahlreiche Gruppen mit national-bolschewistischen, antisemi­tischen, verschwörungsideologischen und anderen menschenfeindlichen Einstellungen. Der Hang zum Populismus, dem Revolutions-Kitsch, das Begrün­den eines Kollektivs gegen einen vermeintlichen Aggressor führt fast zwangsläufig zur verkürzten Analyse des Systems und zur Ausgrenzung ver­meintlicher Feinde dieses Kollektivs. Die progres­siven Ansätze in diesen Parteien und Bewegungen werden überschattet von den fortschrittsfeindli­chen, populistischen und oft antisemitischen Ein­stellungen vieler Mitglieder.

Außerhalb der Parteien besteht ein seltsam aufge­spaltenes Potential linker Kräfte. Insbesondere die Ankunft tausender Flüchtlinge hat enorme Wellen von Hilfsbereitschaft und Solidarität ausgelöst, die oft auch in Kritik an der Asylpolitik aufgingen. Doch es entstand keine einheitliche Massenbewegung daraus, vielmehr verlief sich das Engagement in – natürlich ebenfalls wichtige – Arbeit vor Ort oder flackerte gar nur punktuell auf. Die kontinuierliche Kritik an der immer weiter verschärften Politik ge­gen Geflüchtete blieb letzten Endes den üblichen Akteur_innen überlassen.

Ein großer Teil linker Kräfte verbraucht sich in politischen Kleinstgruppen. Die dort geleistete, oft aktivistische, aber auch inhaltliche Arbeit, ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zum Fortschritt linker Politik. Aber sie darf sich nicht darin erschöp­fen und muss das Ganze stets im Blick haben. Nicht wenige vorgeblich linke Gruppen verfügen über keinerlei emanzipatorisches Potential und sind im Gegenteil als Feind_innen des Fortschritts zu be­trachten. Darunter sind viele der Gruppen der so­genannten neuen Friedensbewegung zu nennen, die sich als Hort antisemitischer, antizionistischer und verschwörungsideologischer Gedanken ent­puppt haben und aktiv den Bund mit faschistischen und nationalistischen Kräften suchen.

DIE STÄRKE DER RECHTEN

„Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleich­gültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigaret­tenschachtelwelt passen.“ – Wiglaf Droste – Mit Nazis reden, erschienen in „ARRANCA“ Nr. 3

Die Abstiegsängste und der Wettbewerbsdruck lassen viele Menschen erkennen, dass das Glücks­versprechen des Kapitalismus nicht eingelöst wird. Der Glaube an Institutionen, seien es Regierungen, Behörden, Medien oder Parteien, schwindet. Die­sen Frust nehmen zunehmend rechte Parteien und Bewegungen auf, indem sie ein einfaches Erklä­rungsmuster bieten: „Die da oben“, die etablierten Parteien, die EU, Medien, Politiker_innen, Gewerk­schaften, gelegentlich auch die Zionist_innen etc. haben uns immer nur belogen, betrogen und uns beraubt und gleichzeitig versuchen „die da unten“, die Flüchtlinge, die Muslime und andere Minder­heiten uns zu islamisieren, beklauen oder unsere Frauen zu vergewaltigen. Diese Abgrenzung nach oben und nach unten definiert dann das dümmste aller Kollektive: das Volk.

In Deutschland hat sich mit PEGIDA, den explo­dierenden Gewalttaten gegen Geflüchtete, der ständigen Verschärfung des Asylrechts und den Erfolgen der AfD eine rasante Verschiebung in der öffentlichen Diskussion gegeben. Geradezu ver­zweifelt übernehmen etablierte Parteien Rhetorik und Inhalte von rechtsaußen, um die AfD auf eige­nem Terrain zu schlagen, was natürlich zum Schei­tern verurteilt ist. Ansonsten bemühen sie sich im vergeblichen Versuch die AfD inhaltlich zu stellen, wodurch man ihr ein Podium gegeben hat, um ihre rassistischen und völkisch-nationalistischen Positi­onen als diskussionswürdig zu präsentieren. Wäh­rend also AfD-Ärsche weiterhin auf Talkshow- und Parlamentssesseln platznehmen und so den Rassis­mus im Diskurs etablieren, verhält sich das Umfeld der AfD alles andere als friedlich. Ständig gibt es Verbindungen von Funktionär_innen der AfD zu rassistischen Gewalttaten. Im Rahmen von PEGIDA, in der Jugendorganisation, in zahlreichen „Protes­ten“ gegen Asylunterkünfte, die mit Ausschreitun­gen endeten und vielen anderen Fällen. Trotzdem schadet diese Grauzone zwischen der Partei und der militanten und terroristischen Rechten dem Erfolg nicht. Die NPD muss sich verwundert die Au­gen reiben, wie diese neue Partei geschafft hat, wofür ihr jahrelang mit Recht der Nazistempel auf­gedrückt wurde. Es gibt keinen Mehrwert darin, Rassistinnen und Rassisten mit Verständnis zu be­gegnen. So wahr es ist, dass wir die Verunsicherten und Verängstigten zurückgewinnen müssen, dass wir klare und fortschrittliche Alternativen aufzei­gen und durch ehrliche, linke Politik den Rechten den Nährboden entziehen müssen, so richtig ist es auch, denen, die sich den rassistischen, antisemi­tischen oder sonstwie menschenfeindlichen Positi­onen angeschlossen haben, nichts als Ablehnung und Bekämpfung entgegenzusetzen. Faschismus bleibt keine Meinung, sondern ein Verbrechen

PERSPEKTIVE

Pinky: „Hey, Brain! Was wollen wir denn heute Abend machen?“ Brain: „Genau dasselbe, wie jeden Abend, Pinky. Wir versuchen, die Weltherrschaft an uns zu reißen.“ – Aus dem Vorspann der Zeichentrickserie „Pinky und der Brain“, 1997

Es sind schlechte Zeiten für linke Kräfte. Aber es gibt viele Ansätze der Hoffnung: zivilgesellschaft­liches Engagement gegen Rechts und für Geflüch­tete befindet sich in einer stabilen Aktivität, sowie stetig wachsender Vernetzung. Neue Technologien und Plattformen erreichen zahlreiche Menschen. Trotz der manchmal erdrückenden Dominanz von rechter Hetze in den Kommentarspalten, findet sich dort auch oft zahlreicher Widerspruch. Immer wieder gelingt es progressiven Politiker_innen oder Intellektuellen den öffentlichen Diskurs von links zu beeinflussen. Soziale Proteste haben in zahlreichen Ländern Europas gezeigt, wie mit Solidarität und Zusammenhalt Einfluss genommen werden kann, ohne in dumpfe Diskriminierung zu verfallen.

Doch das alles ist nicht genug. Es braucht eine ge­einte, junge, starke Linke, einen Zusammenschluss der fortschrittlichen Kräfte, die eine Generation prägt, die sich erstmals in der Geschichte als eu­ropäische Jugend versteht. Um das zu erreichen, müssen für die zahlreichen Probleme in Europa ge­meinsame linke Antworten erarbeitet und der Weg zu einer europäischen, sozialistischen Alternative klar erklärt werden. Die Aufgabe diesen Prozess anzustoßen und zu gestalten, wird die entschei­dende Aufgabe aller jungen Sozialistinnen und So­zialisten unserer Generation sein.

Dafür müssen wir uns in gnadenloser Selbstkritik mit unseren Schwächen auseinandersetzen und uns Fragen, an welchen Stellen wir vielleichten den Blick für das große Ganze verloren haben und wo wir mit dem Aufbau einer europaweiten Bewegung noch Verbündete finden können.

Zeitgleich müssen wir uns der wachsenden Gefahr von rechts stellen. Die wachsenden Angriffe auf Geflüchtete und Andersdenkende treffen uns alle. Wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen mit einer rassistischen Partei, die äußerst präsent ist, konfrontiert werden. Junge AfD-lerInnen werden an unsere Stände kommen, uns bepöbeln oder versuchen uns vom Wahlkampf abzuhalten. Wir werden zwangsläufig an vorderster Front diesen Kampf austragen. Dafür brauchen wir gute Kon­zepte, schlagfertige Antworten und funktionieren­de solidarische Netzwerke.

In jeder Hinsicht erwarten uns historische Verände­rungen in den kommenden Jahren und Jahrzehn­ten. Die Demokratie wird auf eine harte Probe ge­stellt werden, der Kampf um die gesellschaftliche Wahrnehmung wird sich immer weiter zuspitzen. Uns Sozialist_innen liegt im Blut, dass wir unverbes­serliche Romantiker_innen sind. Aber Romantiker_ innen wissen: Am Ende siegen immer die Guten. Venceremos!

Fabian Bremer

Autor

Fabian Bremer

Beisitzer

fabian.bremer@nrwjusos.de
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