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Avatar of Felix Eggersglüß Felix Eggersglüß - 15. August 2016 - Arbeit, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Umwelt, Umwelt & Energie, Wirtschaft

Hillary macht's vor: Nachhaltige Wirtschaft & Investitionen als Wahlkampfthema!

Hillary Clinton hat in ihrer vielbeachteten Rede zur Wirtschaftspolitik verkündet, dass die USA zur „Supermacht Erneuerbarer Energien“ werden sollen. Sie sagt, auch die Bundesrepublik käme dafür in Frage – hierzulande scheint das Thema jedoch fast in Vergessenheit geraten zu sein.

Auch wenn uns die “Superpower”-Rhetorik fremd sein muss, hat die progressive Präsidentschaftskandidaten hier eine wichtige Vision für sich entdeckt! Leider ist diese zentrale Zukunftsperspektive in Deutschland und der EU sehr stark in den Hintergrund getreten. Das sollte sich schnell ändern. Denn Klimawandel, Umweltzerstörung und Ressourcenverknappung machen es notwendig, dass wir den vollständigen Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts schaffen. Ganz nebenbei hat der nachhaltige Umbau unserer Gesellschaft das Potenzial, in der gesamten EU einen neuen Boom auszulösen.

Das EEG war 2001 visionär – heute müssen weitere Großreformen folgen

2001 zeigte die rot-grüne Koalition viel visionären Mut, als sie das damals einmalige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzte. Der nachfolgende Solar- und Windboom führte dazu, dass erneuerbare Energien heute ein Drittel des Stromverbrauchs decken. Dieser strukturelle Umbruch – von fossilen Großkraftwerken zu dezentralen Erneuerbaren – ist mit vielen Problemen verbunden: Der Ausbau der Stromnetze wurde von Schwarz-Gelb massiv vernachlässigt und hinkt heute hinterher; die großen Energieversorgungsunternehmen stecken in einer Krise, bedroht sind Tausende gute Arbeitsplätze; technologisch gibt es riesige Defizite bei Speichertechnologien etc.; und die EEG-Umlage droht noch weiter zu steigen.

Doch angesichts der Erfolge und der Notwendigkeit nachhaltiger Politik muss die politische Linke in Deutschland und der EU schnell zurück zu einer ökologischen Vision für Wirtschaft und Gesellschaft! Dabei darf es keineswegs darum gehen, „Verzicht“ oder „Selbstbeschränkung“ zu fordern: Als NRW Jusos haben wir ein nachhaltiges Wachstumsverständnis (Beschluss N1 der letzten Landeskonferenz hier) erarbeitet, das sich als Synthese von sozialem und ökologischem Wachstum versteht (Erklärung hier). Außerdem setzen wir auf ökologische Industriepolitik (Beschluss N2 hier), die staatliche Ordnungspolitik (z.B. durch Ökosteuern), öffentliche Marktmacht (durch nachhaltige Beschaffung, Rekommunalisierung etc.), Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie Leitmärkte für nachhaltige Regionen miteinander verbindet.

Nachhaltige Wirtschaft gibt’s #nichtfürlau!

Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Umstellung der Produktionsketten auf Kreislaufwirtschaft, Forschungsförderung für Batterietechnik und emissionsneutrale Mobilität haben riesige Potenziale. Wenn wir diese Chancen schnell ergreifen wollen, brauchen wir jetzt großangelegte Zukunftsinvestitionen in nachhaltigen Wandel. Nicht nur der US-amerikanische Ökonom und Soziologe Jeremy Rifkin prophezeit in seinem Buch „Die dritte industrielle Revolution“, dass uns konsequenter ökologischer Umbau auf mittelfristige Sicht Vollbeschäftigung bieten wird. Auf einem solchen “ArbeitnehmerInnen-Arbeitsmarkt” (auf dem Arbeitskräfte rar und begehrt sind) können starke Gewerkschaften hohe Lohnforderungen, gute Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsprogramme durchsetzen. Langfristig stünden uns dank der Technologien einer emissionsneutralen Kreislaufwirtschaft und fortschreitender Digitalisierung die Produktivkräfte zur Verfügung, um das Leben und Arbeiten kommender Generationen von Grund auf zu verändern. Pathetisch gesagt: Die nachhaltige Wende lässt eine Gesellschaft der Freien und Gleichen am Horizont aufblitzen.

Utopie? Oder realisierbare Vision? Teil der Dauerschwäche von SPD und allen linksprogressiven Kräften ist, dass uns die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Visionen fehlen. Jüngst hat sich sogar der linke Vordenker Robert Misik mit der Perspektive einer „secular stagnation“ abgefunden. Der Wahlkampfauftakt von Hillary Clinton zeigt jetzt, dass sich die Perspektive einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft geradezu aufdrängt, um neuen Hoffnungsüberschuss zu erzeugen. Die Vision einer erneuerbaren Gesellschaft muss daher auch zentraler Teil der NRW-Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 sein. Was ein nachhaltiger Wandel im ersten Schritt braucht, ist ein breit angelegtes Programm für Zukunftsinvestitionen, wie wir NRW Jusos es fordern: Denn die Zukunft gibt’s #nichtfürlau!

Felix Eggersglüß

Autor

Felix Eggersglüß

Beisitzer

felix.eggersgluess@nrwjusos.de
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