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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 01. Oktober 2014 - Pressemitteilung

#NRWlöschtVDS - Next Stop: EU-Kommission!

Zu den Bestrebungen des designierten EU-Innenkommissars, einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Am vergangenen Wochenende konnten wir NRW Jusos einen großen Erfolg feiern. Nach jahrelangen Bemühungen ist es uns gelungen, die Partei zu einem einstimmigen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Ein Votum mit wichtiger Signalwirkung für die SPD auf allen Ebenen – in anderen Bundesländern, Bund und Europa, denn die NRWSPD als stärkster Landesverband fordert mit dem Beschluss alle Ebenen der Partei auf sich dem Beschluss inhaltlich anzuschließen. Die NRWSPD teilt somit unsere Ansicht, dass die anlasslose massenhafte Datenspeicherung nicht passieren darf, zumal nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs derzeit die Grundlage dafür fehlt. Das Thema ist also erledigt?

Das Gegenteil ist der Fall! Heute erleben wir, dass Vorratsdatenspeicherung der „Kai aus der Kiste“ für Innen- und SicherheitspolitikerInnen ist. Der designierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte in seiner Vorstellung vor dem Europaparlament einen neuen Gesetzesentwurf zur VDS an, der mit EU-Recht vereinbar sein werde. Das dadurch gesendete Signal für InnenpolitikerInnen auf Bundes- wie Landesebene lautet: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht durch. Umso besser ist es, dass wir in NRW den Entschluss vom Parteitag hinter uns wissen. Und es zeigt einmal mehr, dass wir NRW Jusos ein Gespür für Themen haben und mal wieder auf der Höhe der Zeit sind.

Das anlasslose massenhafte Absaugen von Daten durch Sicherheitsbehörden stellt einen Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung dar. Es unserem Verständnis eines offenen, demokratischen Staates, in dem die Freiheit und Privatsphäre jedes Einzelnen angemessen gewahrt wird. Anstelle dieser unzulässigen Praxis befürworten wir die angemessene Ausstattung der Behörden mit finanziellen Mitteln, Personal und Know-How, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können.“

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