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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 02. Oktober 2014 - Pressemitteilung

Schutz für Flüchtende ist Menschenrecht!

Zu den schockierenden Misshandlungsfällen gegen Flüchtlinge in drei Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind fassungslos und tief betroffen über das, was den Menschen in den Asylunterkünften widerfahren ist. Menschen, die in besonderem Maße auf Schutz angewiesen sind, werden tief in ihrer Menschenwürde mit Füßen getreten. Derweil wird sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen gegenseitig die Schuld für die Katastrophe und deren Entstehung zugeschoben, anstatt gemeinsam an den dringend benötigten Lösungen zu arbeiten. Wir wehren uns entschieden dagegen, diese dramatischen Ereignisse parteipolitisch auszuschlachten.

Die Initiative der Landesregierung, den Etat für Flüchtlingspolitik zu erhöhen und bessere Kontrollen zum Schutz der Flüchtlinge einzuführen ist ein erster und überfälliger Schritt. Dennoch müssen die grundlegenden Probleme endlich angegangen werden, ihnen darf nicht aus dem Weg gegangen werden. Gewalt entsteht dort, wo Menschen Macht gegeben wird, ohne ausreichend Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Abwertung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse durch Staat und Gesellschaft trägt zusätzlich dazu bei, die Hemmschwelle für Gewaltanwendung zu senken. Wir brauchen eine tiefgreifende Neuordnung der Asylpolitik, denn so darf nicht weiter mit Flüchtlingen umgegangen werden.

Die Privatisierung von Flüchtlingsunterbringungen und die damit verbundene Profitorientierung war und ist der falsche Weg. Auch das Feilschen über sichere Herkunftsländer zuletzt im Bundesrat wird unter dem Aspekt eines menschenwürdigen Schutzes nicht gerecht.

 Deshalb fordern wir umgehend

  • eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtenden,
  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, sowie
  • bundesweit übertragbare Konzepte zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung wie z. B. das Leverkusener Modell.“

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