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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 07. September 2015 - Pressemitteilung

Asylrecht: Fauler Kompromiss, Klappe die Zweite

Im Windschatten weniger nicht ausreichender Verbesserungen für Geflüchtete hat die Bundesregierung beschlossen, den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zudem wurde die Streichung des Taschengeldes für Geflüchtete beschlossen. Zu dieser erneuten Verschärfung des Asylrechts erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die Freudentränen sind noch nicht getrocknet, da zieht uns die Bundesregierung mit Schmackes einen Knüppel durch das vor Rührung verklärte Gesicht. Am Wochenende haben tausende Menschen in einer beispiellosen Demonstration der Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit die ankommenden Flüchtlinge aus Ungarn Willkommen geheißen. Von München bis Dortmund reichte die schier unendliche Welle der Solidarität. Nur der polternde Bayer und alle rechts von ihm hatten was dagegen – ein sehr gutes Zeichen. Und heute? Beschließt die Große Koalition die Verschärfung des Asylrechts.

Um es ganz klar zu sagen: Dieser Kompromiss stinkt zum Himmel! Die Definition von immer mehr sicheren Herkunftsstaaten dient nur der schnelleren Abschiebung und verhindert die für das Asylrecht so wichtige Einzelfallprüfung. Viele Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren von der Verfolgung und Diskriminierung insbesondere von Sinti und Roma in diesen Ländern. Ihr Leben vor Ort kann mitnichten als sicher bezeichnet werden! Die bedingungslose Abschiebung dient auch nicht der immer wieder heraufbeschworenen „Beseitigung von Fluchtursachen“ – eine Politik, die diese in den Herkunftsländern bekämpfen will, muss die Regierungen der betroffenen Länder dabei unterstützen die Lage der Menschenrechte zu stabilisieren und ein gutes Leben für alle Menschen dort zu ermöglichen. Das wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität, die die Bundesregierung gerne von den Ländern Südosteuropas fordert, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht.

Außerdem ist die Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete eine Entwürdigung und Beschneidung von selbstbestimmten Entscheidungen dieser Menschen. Wir schließen uns der Einschätzung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer an, dass die kläglichen Taschengelder von z.B. 40€ für niemanden ein „Anreiz“ sind, seine oder ihre Heimat zu verlassen und unter Lebensgefahr nach Deutschland zu fliehen.“

Fabian Bremer, Mitglied im Juso-Landesvorstand, fügt hinzu:

„Dass gerade die SPD sich erneut auf eine Verschärfung des Asylrechts einlässt, zeigt wieder einmal, dass die Große Koalition Mist ist. Wir fordern die NRWSPD auf, diesem Kompromiss im Bundesrat nicht zuzustimmen und sich auf allen anderen Ebenen gegen die weitere Beschneidung des Asylrechts einzusetzen. Erinnert sei hierbei an die Resolution der Gelsenkirchener Gespräche aus dem März 2015, in denen der Bund aufgefordert wurde, die Kosten für Gesundheits- und Integrationsleistungen für Geflüchtete zu übernehmen. Zu diesem Themenkomplex verliert der Koalitionsentwurf keine Silbe.

Das Gerede von „falschen Anreizen“ ist ein Zugeständnis an die rassistischen Mobs, die vor wenigen Wochen in Heidenau und anderswo ihre hässliche Fratze gezeigt haben und eine Ohrfeige für alle Geflüchteten und ihre Helferinnen und Helfer, unter denen auch viele von uns Jusos sind, denen wir an dieser Stelle unseren Dank aussprechen wollen. Die Bundesregierung hätte sich in den letzten Tagen z.B. in Dortmund, wo hunderte Menschen die Sonderzüge mit Geflüchteten empfangen und unglaubliche Hilfs- und Spendenbereitschaft gezeigt haben, ein Bild davon machen können, dass dieses Land noch viel mehr Menschen aufnehmen kann und eine echte Willkommenskultur, statt einer solchen weiteren Abschottung, braucht.

Es ist verlogen, sich im Glanz der Hilfsbereitschaft abertausender HelferInnen zu sonnen und gleichzeitig die Türen für Geflüchtete ein Stück weiter zu verschließen. Die Kanzlerin, die weltweit zur Mutter Courage der Flüchtlingsdebatte stilisiert wird, können wir nur eine Heuchlerin nennen.“

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