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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 03. September 2016 - Pressemitteilung

Solidarisch in die Zukunft - für mehr soziale Gerechtigkeit

 

NRW Jusos und NRWSPD-AG60plus diskutieren mit namhaften ExpertInnen über die Zukunft der Sozialdemokratie

Duisburg – Wie kann die Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen werden? Welche Antworten muss eine sozialdemokratische Partei auf die wachsende Ungleichheit geben? Wie erreichen wir Entgelt- und Rentengleichheit zwischen Männern und Frauen? Was heißt soziale Gerechtigkeit eigentlich im 21. Jahrhundert? Über diese Fragen und viel mehr diskutieren die NRW Jusos und NRWSPD-AG60plus am Samstag vor über 100 Interessierten mit namhaften ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialverbänden und Politik.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Frederick Cordes, betonte in seiner Begrüßungsrede die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die von der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich ausgeht. Cordes: „Der politische Wille hin zu mehr Investitionen und Verteilungsgerechtigkeit ist ein generationsübergreifender. Es ist im Interesse von jung und alt, dass wir auch in Zukunft eine funktionsfähige Infrastruktur und gute Bildung haben. Dafür sind Investitionen das dringende Gebot der Stunde. Zudem müssen wir die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in der SPD gemeinsam wieder stärker führen. Hier geht es um eine gute Finanzierung der Rente oder um ausreichende Bafög-Sätze und kostenfreie Kita-Plätze.“ Wilfried Kramps, Vorsitzender der AG60plus in der NRWSPD ergänzte: „Verteilungsgerechtigkeit ist ganz klar ein generationsübergreifendes Thema. Das immer größer werdende Gefälle zwischen arm und reich gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern hemmt auch das wirtschaftliche Wachstum.“

In einer Podiumsdiskussion mit ExpertInnen aus Fachverbänden und Wissenschaft wurden diese Fragen tiefergehend diskutiert. Der Sozialforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, schrieb der SPD dabei ins Stammbuch, sich endlich wieder der Debatte um soziale Gerechtigkeit zu stellen: „In den letzten Jahren ist es zu tiefgreifenden Verfehlungen in der Sozialpolitik gekommen. Durch politische Fehlentwicklungen hat sich der Niedriglohnsektor radikal entwickelt, die gesetzlichen Renten sind nicht mehr ausreichend ausgestattet und in der Steuerpolitik wurden vor allem obere Einkommensgruppen entlastet. Untere Einkommensgruppen wurden zudem beispielsweise durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zusätzlich in die Pflicht genommen. Das Ergebnis ist heute unter anderem darin sichtbar, dass sich die Anzahl von Kindern in SGB II-Bedarfsgemeinschaften von 1,1 Millionen 2004 auf über 2 Millionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast verdoppelt hat. Es bedarf hier einer radikalen politischen Umsteuerung.“ Anschließend wurden die Themen in Workshops vertieft. Mit den Ergebnissen wollen NRW Jusos und AG60plus die Debatte in der NRWSPD weiter voran treiben.

Bereits im Mai hatten Parteijugend und -senioren mit einer gemeinsamen Erklärung ausgedrückt, dass sie eine Kurskorrektur der SPD fordern und damit ein großes Medienecho ausgelöst. Darin hieß es u.a.: „Stell Dir vor, jede verfügbare Studie belegt die wachsende Ungleichheit und die Partei der sozialen Gerechtigkeit hat dazu nichts zu sagen.“ Alt und jung sind überzeugt, dass die derzeitige Krise der SPD eine Folge der Weigerung ist, am ureigenen Thema „Soziale Gerechtigkeit“ substanziell mitzuarbeiten.

Mit der Veranstaltung in der Duisburger Mercatorhalle wurde nun ein weiterer Grundstein für die Debatte inner- und außerhalb der Partei gelegt. Jusos und AG60plus hoffen, bereits das SPD-Programm für die Landtagswahlen im kommenden Jahr damit maßgeblich beeinflussen zu können. Frederick Cordes: „Seit an Seit werden Jusos und AG 60plus für mehr Investitionen und soziale Umverteilung kämpfen und dies unter anderem beim Landesparteitag in diesem Monat mit zukunftsweisenden Anträgen machen. Die neoliberalen Spaltversuche, dass der gesellschaftspolitische Kampf unserer Zeit zwischen alt und jung ausgetragen wird, sind gescheitert, ebenso wie der Neoliberalismus an sich. Die gesellschaftspolitischen Gegensätze bestehen zwischen arm und reich, oben und unten. Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung und Mobilität sind daher unabdingbar, denn Zukunft gibt es nicht für lau.“

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