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Avatar of Freddy Cordes Freddy Cordes - 04. April 2017 - Arbeit, Ausbildung, Bildung, Datenschutz, Demokratie, Freiheitsrechte, Hochschule, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Integration, Schule, Soziales

Ein paar Ergänzungen zum WDR-Kandidatencheck

Vier Minuten, ein Versuch, keine Ergänzungen möglich. Beim WDR-Kandidatencheck habe ich mich - wie fast alle KandidatInnen für den Landtag - den Fragen der JournalistInnen gestellt. Da passen natürlich nicht alle unsere Forderungen rein. Deshalb an dieser Stelle noch ein, zwei kleinere Ergänzungen... ;)

Das wichtigste Ziel für die kommende Legislaturperiode:

Sollte ich ein Landtagsmandat erringen können, würde ich mich als Sprachrohr für junge Menschen in NRW verstehen. Wenn wir uns im Parlament umschauen, stellen wir sehr schnell fest, dass Menschen unter 40 in der klaren Minderheit sind. NRW und seine Zukunft geht uns aber alle etwas an und deshalb müssen auch jüngere Menschen mitentscheiden können.

Eine gute Zukunft für dieses wunderschöne, facettenreiche Bundesland ist daher auch mein Kernanliegen. Und dazu gehört, dass Auszubildende ein landesweites Azubi-Ticket nach Vorbild des Semestertickets für Studierende bekommen. Dazu gehört, dass die Bildung gebührenfrei ist. Und Bildung beginnt für mich in der Kita, nimmt seinen Weg durch die Schule und mündet dann in ein Studium, einer Ausbildung oder einem Meister. All dies darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Selbstbefähigung und Mündigkeit eines jeden Einzelnen kann nur über ein gutes, gebührenfreies Bildungssystem funktionieren. Egal wo Du herkommst, wo oder bei wem Du aufwächst: Die Möglichkeit sich zu bilden muss für alle da sein.

Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten viel dazu beigetragen, dass auch jungen Menschen aus Arbeiterfamilien die Möglichkeit gegeben wird, am Bildungssystem teilzuhaben. Ich selbst habe davon profitiert und unter anderem deshalb werde ich dafür kämpfen, dass nicht wieder Bildungsbarrikaden, wie die die Studiengebühren, errichtet werden.

Junge Menschen in NRW verbringen die meiste Zeit in der Schule, der Hochschule oder am Arbeitsplatz und daher werde ich insbesondere hier meine Energie einsetzen, um das Leben für junge Menschen Tag für Tag besser zu machen. Denn diese Menschen sind Gegenwart und Zukunft von Nordrhein-Westfalen.

Innere Sicherheit

Es geht um nichts weniger, als unsere Lebensweise zu verteidigen. Und das ist eine offene, respektvolle und freiheitliche Lebensweise. Bei aller Gefahr, die von menschenverachtendem Terror, sowohl mit islamistischem als auch mit rechtsradikalem Hintergrund ausgeht, dürfen die Sicherheitsmaßnahmen nicht zu Lasten unserer Freiheit gehen. Dies ist doch genau das Ziel dieser Leute. So viel Schrecken verbreiten, bis unsere freiheitliche Ordnung ins perverse Gegenteil verkehrt ist. Bis wir in einem totalen Überwachungsstaat leben.

Deshalb gilt es bei allen Überlegungen immer ganz genau abzuwägen, was sinnvoll ist und was unsere Freiheit einschränkt. Absolut schädlich ist der pure Aktionismus der bei vielen sofort aufkommt, wenn wieder etwas passiert ist. So schwierig es auch manchmal sein kann; Ruhe zu bewahren, Ermittlungsarbeiten abzuwarten und dann besonnen zu möglichen Entscheidungen zu kommen ist der einzig richtige Weg. Populistische Schnellschüsse, wie sie nur allzu oft aus dem rechtskonservativen Lager kommen, sind nichts anders als Panikmache auf Kosten unserer Freiheit.

Aber selbstverständlich lassen sich Dinge verbessern. So brauchen wir mehr gut ausgebildete und bezahlte Polizistinnen und Polizisten. Und wir brauchen mehr Präventionsarbeit. Denn der Hauptgrund, warum Menschen kriminell werden, ist die soziale Lage. Deshalb ist eine gute Sozialpolitik, die die Leute mit ihren (finanziellen) Sorgen nicht alleine lässt und Auswege aus der Misere bietet, die beste Prävention und besser geeignet als Verbote und ein Überwachungsstaat.

Sozialpolitik

Zahlreiche Statistiken belegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Das geht an keiner Gesellschaft spurlos vorbei und ist mit ein Grund dafür, dass nationalistische und rechtsradikale Kräfte Auftrieb erhalten. Daher kämpfen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Ein entscheidendes Werkzeug um Gerechtigkeit herzustellen, ist die Steuerpolitik. Dass Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer immer noch die reichen Menschen bevorzugen, ist im Wortsinne asozial. Während auf der einen Seite, Menschen hart arbeiten, teilweise mit 2 Jobs, und trotzdem kaum über die Runden kommen und sich auch noch Hohn und Spott gefallen lassen müssen, wissen auf der anderen Seite die Leute kaum wohin mit ihrer Kohle. Hier ist Politik gefragt, weil wir die Gesellschaft und deren Zusammenhalt im Blick haben müssen. Hier werde ich, werden wir, für deutliche Änderungen kämpfen. Wenn wir diese Schere nicht bald schließen, können wir den Laden zumachen. Wer arbeitet, muss davon leben können. Wer nicht arbeiten kann, muss aber auch leben können.

Helfen kann auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Dieser fängt die Leute, die stark von Armut betroffen sind, auf und holt sie raus aus der Abstiegsspirale. Und raus aus der Isolation. Gesellschaftliche Teilhabe und Integration funktionieren immer noch am besten über Arbeit.

Es ist höchste Eisenbahn, dass wir auch wieder große Reformen angehen. Dafür mache ich Politik.

Verkehrspolitik

NRW ist so ein unglaublich schönes und vielfältiges Bundesland. Und ein so großes. So schön unsere Bahnhöfe und Straßen dabei auch sind: die dort verlorene Zeit, kannse besser am Prinzipalmarkt in Münster, am Baldeneysee in Essen, auf dem Gasometer in Oberhausen oder inner Kneipe in Köln verbringen. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Das bekommen wir aber nur hin, wenn wir investieren. In die Sanierung von Straßen, genauso wie von Schienen. Und da wo es sinnvoll ist, auch in den Ausbau. Das bringt nicht nur jeden von uns schneller ans Ziel, sondern ist auch für den Warentransport und damit für die Wirtschaft von immenser Wichtigkeit. Deshalb verlieren wir die Wasserwege auch nicht aus dem Blick. Auch dort gilt es NRW zukunftsfest zu machen.

Ein ganz besonderes Anliegen ist mir aber der Nahverkehr. Dieser muss attraktiver werden, damit weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind. Da gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte und mit dem RRX gehen wir ja nun bald einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Aber vergessen wir nicht die Menschen, die tagtäglich mit dem Rad unterwegs sind. Radschnellwege müssen in der Verkehrspolitik ebenso eine Rolle spielen, wie auch andere Mobilitätskonzepte. Dazu zählen beispielsweise Car-Sharing-Modelle.

Der Verkehrsinfarkt in NRW muss verhindert werden. Die Menschen und die Umwelt im Blick, machen wir NRW erfahrbar für alle.

Integration und Flüchtlingspolitik

Niemand verlässt mal eben aus einer Laune heraus die Familie und den Heimatort. Menschen fliehen, weil sie fürchten müssen in einem Krieg zu sterben. Weil sie wegen ihrer Religion, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts verfolgt werden. Hinzu kommen Menschen, die vor den Auswirkungen des Klimawandels fliehen müssen. Was auch immer es ist, die Entscheidung alles aufzugeben, war sicherlich alles andere als leicht. Leicht müsste es aber eigentlich uns fallen, diese Menschen in die Gesellschaft aufzunehmen. Wir leben in einem der reichsten Gebiete der Welt. Das hilft den Menschen, die bereits hier leben und mit Armut und Arbeitslosigkeit zu kämpfen natürlich auch kein Stück weiter. Aber ihre Lage wird sich nicht durch so einen bayrischen Bullshit wie Obergrenzen oder geschlossene Grenzen verbessern.

Wir müssen zwei Dinge politisch in die Wege leiten: Zum einen müssen wir Flucht- und Vertreibungsursachen bekämpfen. Das ist ein langer Weg, aber ein lohnender. Zum anderen müssen wir endlich ein gutes und gerechtes Einwanderungsgesetz auf die Kette kriegen. Nur so können wir eine moderne und fortschrittliche Integrationspolitik gestalten. Das beginnt in der Schule und hört bei der schnellen Anerkennung internationaler Abschlüsse nicht auf.

Es war und ist in NRW doch eigentlich scheißegal wo de wech kommst, es kommt darauf an, wer Du bist. Und dabei geht es nicht um Nationalitäten, es geht um Dich als Mensch.

Aber eine gerechte Flüchtlingspolitik bekommen wir nur auf Europa-Ebene hin. Wir müssen uns neu aufstellen und eine vernünftige Verteilung gewährleisten. Das Dublin-Abkommen war schon immer Scheiße. Ein Land nach dem nächsten zum vermeintlichen „sicheren“ Herkunftsstaat zu erklären ist grob fahrlässig. Abschiebungen nach Afghanistan sind dann das Resultat.

Finanzpolitik

Wir haben in den letzten Jahren eins gelernt: Die Zukunft gibt’s nicht für lau. Und zwar nicht für kommenden Generationen und nicht für uns junge Menschen, die wir auch noch ein paar Jahrzehnte hier leben wollen. Was haben wir und unsere Nachkommen davon, wenn die Haushalte ausgeglichen sind, die Schulen, die Straßen, die Schwimmbäder und die Bibliotheken aber verfallen sind? Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt das Geld, was definitiv vorhanden ist, zu investieren. In eine Infrastruktur die Zukunftsmobilität möglich macht. In ein Bildungssystem, welches den modernsten Herausforderungen gewachsen ist. In Freizeitangebote, die jungen wie alten Menschen ein gutes Angebot machen.

Auch wenn es immer so toll klingt mit den ausgeglichen Haushalten und Schuldenstopp etc.: Am Ende des Tages bleibt die schwarze Null eine Null. Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen Privathaushalten und öffentlichen Haushalten. Das bedeutet, dass es sinnvoll sein kann jetzt Schulden zu machen, damit wir auch übermorgen noch in einem funktionierenden Bundesland leben können. Das bedeutet nicht, dass wir Schulden über Schulden machen wollen. Wir machen das, indem wir vor allem die Einnahmenseite verbessern wollen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden und ein gerechtes und soziales Steuersystem muss auf Bundesebene eingeführt werden. Unternehmen, die in NRW ihren Gewinn einfahren und hier produzieren lassen, müssen auch hier ihre Steuern abführen. Zudem müssen riesige Vermögen deutlich stärker besteuert werden.

Wir Sozen können Haushalt. Und wir können Zukunft. Diese gilt es nun zu gestalten. Die viel zitierte schwäbische Hausfrau, wird ja schließlich auch Geld in die Hände nehmen und investieren, wenn ihr der Putz von der Decke entgegen kommt.

Bildungspolitik

Bildung ist für mich das A und O jeder Gesellschaft. Das Ziel ist klar: Alle Menschen sollen befähigt werden, eigenständig zu denken und zu handeln. Alle Menschen sollen mündig sein. Ob es heißt einen Mietvertrag zu unterschreiben oder komplexe Entscheidungen zu treffen. Dafür treten wir ein. Und es darf nicht so sein, dass der Zugang zu Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Daher ist es die Aufgabe der Gesellschaft, allen Kindern freien Zugang zu Kita, Schule und Hochschule zu verschaffen. Menschen zahlen Steuern und es ist an uns Politikerinnen und Politikern, dafür Sorge zu tragen, den kleinen und großen Menschen die besten Bildungsmöglichkeiten zu errichten und zu bauen.

Das gleiche gilt im Übrigen auch für Arbeitnehmer*innen, die einen Meister machen wollen. Auch dieser muss gebührenfrei zu bekommen sein.

Unsere Welt war schon immer komplex, durch den alltäglichen Umgang mit (sozialen) Medien ist uns dies aber viel mehr ins Bewusstsein gelangt. Daher kommt eine Bildungspolitik nicht mehr umhin auch den Umgang mit Technik und Digitalisierung in den Kanon aufzunehmen.

Und bei all den Ansprüchen und dem zu vermittelnden Lernstoff dürfen wir niemals vergessen, dass es sich um junge Menschen handelt, die auch Ruhephasen, Ausgleich und außerschulische Erfahrungen brauchen und sammeln müssen. Es geht daher nicht darum, die Menschen möglichst schnell und effektiv durch die Bildungseinrichtungen zu jagen, um sie dann schnellstmöglich auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Man lernt nicht für die Schule oder den Beruf. Man lernt fürs Leben.

Das ist auch ein Grund warum wir als NRW Jusos und ich als Kandidat G8 ablehnen und für eine Rückkehr zu G9 kämpfen. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Gesamt- und Gemeinschaftsschulen gehen, wie es eine Volksinitiative vorsieht. Was aber unumstritten ist, ist die (Wieder-) Einführung der 10. Klasse! Durch die Rückkehr zur 10. Klasse bekommen zunächst alle Kinder in der Sekundarstufe I mehr Zeit. Mehr Zeit zum Lernen, mehr Zeit für Freizeit. Das Jahr in der laufenden Schullaufbahn zu streichen war einer der vielen Fehler der schwarz-gelben Landesregierung (2005-2010).

Digitalisierung

Egal ob Du in einem 200-Seelen-Dorf oder in einer Millionenstadt lebst, schnelles Internet brauchen alle. Dafür setzen wir uns ein, weil der Zugang ins Internet mittlerweile lebensnotwendig ist, um nicht abgehängt zu werden. Wir müssen aber die Leute auch schulen, damit sie einschätzen können, was real und was fake ist. Und wir brauchen eine stärkere Verfolgung von Verbrechen im Internet. Was in der analogen Welt strafbar ist, ist es in der digitalen Welt genauso. Beleidigungen, Aufrufe zu gewalttätigen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.

In der Arbeitswelt bietet die Digitalisierung viele Chancen, aber auch einige Risiken. Der nicht aufzuhaltende Wandel darf sich nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen abspielen und es bedarf klarer Regelungen. Aber grundlegend kann die Digitalisierung dazu führen, dass wir die Wochenarbeitszeit runterfahren können. Nicht von jetzt auf gleich und nicht in der gleichen Intensität in allen Arbeitsbereichen. Aber die 30-Stunden-Woche ist ein Projekt, das wir angehen wollen.

Zudem wollen wir junge UnternehmerInnen unterstützen und nicht gleich fallen lassen, wenn mal ein Versuch in die Hose geht. Wir wollen eine Kultur der zweiten und dritten Chancen etablieren und nicht gleich den Stab über gescheiterten Neugründungen brechen.

Energiepolitik

Es ist ein Generationenprojekt den Klimawandel in erträgliche Bahnen zu lenken. Wer von der Klimalüge schwadroniert hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Wer aber fordert, die Energiewende von heute auf morgen zum Abschluss zu bringen, hat kaum mehr gecheckt. Und auch hier gilt: Wir können dieses Mammutprojekt nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen bewältigen. Wir wollen aus der Braunkohle aussteigen. Ohne wenn und aber. Aber wir setzen die dort arbeitenden Menschen nicht einfach auf die Straße. Wir arbeiten an einem Zukunfts-Plan für diese Menschen. Es gilt die Fehler, die im Ruhgebiet gemacht worden sind, nicht zu wiederholen.

Der Ausstieg aus der Atomkraft unter gleichzeitigem Verzicht auf fossile Energieträger bedarf einer sehr großen Anstrengung. Wenn wir nicht zwischenzeitlich im Dunkeln sitzen wollen.

Umweltschutz

Umweltschutz ist für alle Parteien ein Thema geworden, an dem sie nicht mehr vorbei kommen. Und das zu Recht. Daher sollte sich auch NRW eigene Klimaschutzziele setzen, wie sie ja auch bereits existieren.

Darüber hinaus wollen wir langfristig einen komplett geschlossenen Wertstoffkreislauf aufbauen, sodass keine Abfallprodukte mehr anfallen und bei öffentlichen Haushalten auf nachhaltige Investitionen achten.

So wie Investitionen eine unabdingbare Voraussetzungen für das gute Leben zukünftiger Generationen sind, sind es ein konsequenter Schutz der Umwelt und eine ressourcenschonende Industrie allemal.

Wissenschaft und Forschung

Wir haben in NRW eine große Dichte von Hochschulen und Universitäten, auf die wir zurecht stolz sein können. Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten gerade auch im Ruhrgebiet den Ausbau von Wissenschaft und Forschung vorangetrieben, um auch den Kindern aus ArbeiterInnenhaushalten die Möglichkeit zu geben sich zu bilden.

Diese Bildungsstätten sollen weiterhin der Brutkasten für innovative Ideen und Konzepte sein. Dabei kommt es auf eine gute Mischung von Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung an. Das heißt aber nicht, dass wir auf den ersten Blick abstrakte Forschungen unterbinden wollen. Und erst recht wollen wir die Geisteswissenschaften nicht weiter schröpfen, wie es viel zu häufig in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Die derzeitige Weltlage macht mehr als deutlich, dass wir fitte Geistes- und SozialwissenschaftlerInnen überall benötigen. Und auch in der Schule müssen Geschichte und Politikunterricht wieder einen höheren Stellenwert erlangen, damit auch kommende Generationen wissen warum es ist, wie es ist.

Daher ist es sehr wichtig, dass die Forschung nicht am Tropf von Konzernen und Wirtschaftsunternehmen hängt. Wissenschaft muss frei sein.

Autor

Freddy Cordes

Landesvorsitzender der NRW Jusos

Frederick.Cordes@spd.de
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