Blog

Avatar of Pressestelle Pressestelle - 13. Juni 2017 - Pressemitteilung

Wie Schwarz-Gelb uns die soziale Kälte zurückbringt

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

CDU und FDP haben für ihren Koalitionsvertrag ganz tief in die Mottenkiste unsolidarischer Politik gegriffen. Eine besonders perfide Idee haben sie in Baden-Württemberg abgekupfert und gleichzeitig Ihre alte Losung „Kinder statt Inder“ ausgegraben. In Nordrhein-Westfalen werden tatsächlich wieder Studiengebühren eingeführt. Weil FDP und CDU aber offenbar noch Manschetten haben, sie für alle wieder einzuführen, sollen jetzt erst mal nur Studierende aus Nicht-EU-Staaten die Bildungsmaut zahlen. Nur aus eiskalter Berechnung heraus, kommt man auf die Idee, ausgerechnet diejenigen zur Kasse zu bitten, die diese Regierung nicht mal bei einer Wahl abstrafen können. Für uns gilt, Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dafür spielt es auch keine Rolle, wo Du herkommst. 

Weil es aber nicht reicht, im Studium wieder mit dem Grundsatz  der gebührenfreien Bildung zu brechen, wird Schwarz-Gelb auch zur finanziellen Entlastung junger Familien nichts tun. Entgegen anderslautender Versprechen im Wahlkampf bleiben die Kita-Gebühren.

Das ganze Ausmaß der Abkehr vom Solidaritätsprinzip wird deutlich, wenn man sich anschaut, was die Labern&Lamentieren-Koalition mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorhat. Mit der Abschaffung des Kommunalsolis werfen Laschet und Lindner viele Kommunen um Jahre zurück. Die Kommunen sind das sozialpolitische Rückgrat unserer Gesellschaft. Damit, dass ihnen wieder das Wasser abgegraben wird, stellt Schwarz-Gelb sicher, dass die soziale Kälte wieder in jeden Winkel Nordrhein-Westfalens sickert.

Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik für Nordrhein-Westfalen. Das ist das Gegenteil von Politik für junge Menschen in NRW. Das ist Anti-NRW-Politik.

Autor

Pressestelle

Avatar of Pressestelle

THEMEN

ARCHIV