Blog

Avatar of Pressestelle Pressestelle - 17. November 2017 - Pressemitteilung

„Laschet enttarnt sich beim Azubi-Ticket-Schwindel“

NRW Jusos bestärken Forderung nach Einführung eines
landesweiten Azubi-Tickets

 

Keine dreieinhalb Monate ist es her, als Ministerpräsident Armin Laschet großmündig in seiner Regierungserklärung die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW ankündigte. Zum Ende des Jahres macht sich nicht nur Enttäuschung bei den NRW Jusos breit, sondern insbesondere bei den Azubis im Lande. Einen Änderungsantrag der Sozialdemokrat*innen im Landtag zum entsprechenden Einzelplan, der eine Einstellung von 20 Millionen Euro zur Einführung des Azubi-Tickets im Haushalt 2018 vorsah, wurde mit den Stimmen der Mitte-Rechts Koalition abgeschmettert. Dazu erklärt der Vorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes

„Machte Armin Laschet die Einführung des Azubi-Tickets in seiner ersten Regierungserklärung noch zum Vorzeige-Projekt seiner schwarz-gelben mitte-rechts Regierung, kommt nun zum Vorschein, was sich wirklich hinter seinen Worten versteckt: Nichts als großmündige Ankündigungen und Schwindel. Die mitte-rechts Koalition hätte mit der Annahme des SPD-Änderungsantrags zum Haushaltsgesetz 2018 heute die Möglichkeit gehabt, den Weg für die Einführung eines Azubi-Tickets im nächsten Jahr freizumachen. Hundertausende Auszubildende hätten davon direkt profitieren können. Stattdessen bleibt schwarz-gelb ihrem neoliberalen Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden Sozialleistungen eher gekürzt als aufgebaut. Hundertausende Auszubildende werden auch 2018 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren als Studierende. In Sonntagsreden und Regierungserklärungen schwingt sich Laschet immer zum großen Herz-Jesu-Sozialisten auf. Im politischen Geschäft kommt aber sein wahres Gesicht zum Vorschein: Privat vor Staat! Sozialleistungen kürzen! Von Interesse sind nur die Gutgestellten. Die Interessen der jungen Leute, insbesondere der Azubis sind im schlichtweg egal!

Armin Laschet enttarnt sich beim Azubi-Ticket-Schwindel.

Wir NRW Jusos haben bereits im Frühjahr die Einführung eines landesweiten Tickets für Auszubildende, analog zu dem für Studierende, zu einem unserer Kernanliegen im Wahlkampf erklärt. Auch wenn wir von der Übernahme der Idee durch Armin Laschet überrascht waren, so haben wir im Interesse der Auszubildenden in NRW gehofft, dass sich wirklich was zum positiven ändert. Nun wird wieder einmal mehr klar: Wer sich auf Laschet verlässt, ist verlassen. Eine soziale Politik der guten Ausbildung ist mit der mitte-rechts Koalition in NRW nicht möglich.

Wir werden als NRW Jusos weiterhin für die Belange von Azubis kämpfen und an die Verantwortung der Landesregierung, für viele und nicht nur für die Gutsituierten appelieren.“ 

Autor

Pressestelle

Avatar of Pressestelle

THEMEN

ARCHIV