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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 12. Januar 2018 - Pressemitteilung

Sondierungsergebnisse bestätigen NRW Jusos in GroKo-Ablehnung

Juso-Landesverband positioniert sich klar gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

 

Dreieinhalb Monate nach dem verheerenden SPD-Ergebnis von nur 20,5 Prozent bei den Bundestagswahlen und nun nach dem Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse, bleibt der NRW Juso-Landesverband bei seinem entschiedenen Nein zur Neuauflage der Großen Koalition.

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche und der Veröffentlichung der entsprechenden Erklärung äußert sich Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:

 

„Für uns NRW Jusos bleibt es auch nach dem Ende der Sondierungsgespräche dabei: Wir lehnen eine erneute Große Koalition entschieden ab. Die Sondierungsergebnisse, gerade im Bereich der Zuwanderung und der Migration, sind für uns ein Kniefall vor den rechtspopulistischen Unionsforderungen. Durch das Ausbleiben von steuerpolitischen Reformen wird das Auseinanderdriften, die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich weiter beschleunigt. Unserem eigenen Gerechtigkeitsanspruch kommen die Ergebnisse nicht nach.

Wir sind uns sicher, dass wir mit dieser Haltung nicht nur eine überwältigende Mehrheit der Jusos repräsentieren, sondern vor allem auch die jungen Menschen, die mit ihrer SPD-Wahl im September die Hoffnung auf einen wirklichen Politikwechsel in unserer Gesellschaft verbunden haben.

 

Vor allem der klar pro-europäische Kurs und das entschiedene Eintreten gegen Rechts haben nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten dazu geführt, dass tausende, vor allem junge Menschen, in die SPD eingetreten sind, weil sie mit der Sozialdemokratie nach wie vor die Hoffnung auf einen politischen Aufbruch verbinden. Diese Hoffnungen würden in einer Koalition mit den Unionsparteien zerstört werden. Während der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Durchsetzen des Spardiktats Europa aufs Spiel gesetzt hat, ließ sich CSU mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban feiern, der wie kein anderes Staatsoberhaupt für antieuropäisches und rechtes Handeln innerhalb der Europäischen Union steht. Ein Politikwechsel ist mit den Unionsparteien nicht möglich, dass haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt. Statt Aufbruch hat Stillstand dominiert, so dass selbst zukunftsweisende politische Ziele, die im letzten Koalitionsvertrag verankert waren, wie beispielsweise das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, mit den unzuverlässigen Koalitionspartner*innen der CDU/CSU nicht umsetzbar waren. Eine erneute Auflage der Großen Koalition wäre somit ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die mit ihrer SPD-Wahl die Hoffnung auf einen Politikwechsel in unserer Gesellschaft verbunden haben. 

 

Das miserable SPD-Ergebnis bei den Bundestagswahlen, aber auch die starken Einbrüche bei den Unionsparteien, haben gezeigt: Die große Koalition des Stillstands wurde von den Wähler*innen abgewählt. Diesen Wähler*innenwillen hat die SPD zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen: Das bedeutet die Oppositionsführung im Deutschen Bundestag anzutreten. Diese Aufgabe dürfen wir nicht der rechtsradikalen AfD überlassen, die ihr Abschneiden auch dem Ausbleiben politischer Polarisierung in den Zeiten einer Großen Koalition zu verdanken hat. Der Aufruf zur ‚Bürgerlichen Revolution’ von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt zudem, dass die CSU schon weit rechts steht. Diese Ausrichtung darf die SPD in keinem Fall mittragen, sondern muss sie entschieden bekämpfen. Als SPD stehen wir für eine offene und tolerante Gesellschaft und nicht für Abschottung und rechtspopulistische, anti-europäische Positionen.

 

Neben unserer grundsätzlichen Kritik an einer Großen Koalition sind für uns jedoch auch die Ergebnisse der Sondierungen keinesfalls hinnehmbar. Wir lehnen eine Obergrenze bei der Zuwanderung klar ab. Die nun im Sondierungspapier genannte Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen, die maximal pro Jahr einwandern dürfte, ist für uns nichts anderes, als ein Kniefall vor den rechtspopulistischen CSU-Positionen. Selbiges gilt für den limitierten Familiennachzug von nur 1000 Personen pro Monat. Wir Jusos lehnen jegliche Modelle einer Obergrenze und des limitierten Familiennachzugs aus humanitären Gründen entschieden ab. Weiterhin sehen die Sondierungsergebnisse keine konkreten Maßnahmen vor, die das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam verhindern könnten. Dass Spitzenverdiener*innen steuerlich nicht stärker zur Verantwortung gezogen werden, wird die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft weiter öffnen. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in Bildung, den sozialen Wohnungsbau und das Gesundheitswesen. In diesen Punkten sind die Sondierungsergebnisse absolut ungenügend. Für uns Jusos steht daher fest, dass wir eine erneute Auflage der Großen Koalition entschieden ablehnen. Wir werden bis zum kommenden Bundesparteitag und gegebenenfalls dafür hinaus dafür werben, keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen.“

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