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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 06. Juni 2018 - Pressemitteilung

„Die Zeit der Erneuerung ist jetzt“

Interview mit dem NRW Juso-Vorsitzenden Frederick Cordes vor dem Landesparteitag der NRWSPD in Bochum.

Herr Cordes, am Samstag kommen die Delegierten der NRWSPD auf ihrem Landesparteitag zusammen. Welche Erwartungen haben sie an den Parteitag?

Als Jusos erwarten wir ein klares Aufbruchssignal für den Erneuerungsprozess unserer Landespartei. Nach der herben Klatsche bei den vergangenen Landtagswahlen und dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl darf der Erneuerungsprozess nicht einschlafen. Wenn die wesentlichen Erfolge des Erneuerungsprozesses bis zur Kommunalwahl 2020 nicht sichtbar werden, droht die Sozialdemokratie in NRW in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. 

Welche Rolle wollen sie persönlich und die Jusos insgesamt in diesem Erneuerungsprozess spielen?

Wir Jusos wollen uns nicht nur inhaltlich, sondern auch personell in den Erneuerungsprozess einbringen. Erstmalig in der jüngeren Geschichte haben wir mit Veith Lemmen einen Kandidaten für den stellvertretenden Landesvorsitz nominiert. Darüber hinaus trete ich, gemeinsam mit unseren Kandidatinnen Lena Oerder, Anna Spaenhoff und Isabel Razanica, als Beisitzer für den Landesvorstand an. 

Vor der Wahl des engeren Parteivorstandes entscheiden die Delegierten am Samstag aber zunächst darüber, die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf fünf Posten zu erhöhen. Kommt die Landespartei ihnen mit diesem Schritt entgegen?

Die Parteispitze hat uns Jusos schon vor langer Zeit versprochen, dass wir in selbiger abgebildet werden. Der NRWSPD-Landesvorstand hat in seinen Sitzungen dieses Vorhaben stets unterstützt. Nachdem dies zunächst innerhalb der bisherigen Regelung mit vier stellvertretenden Parteivorsitzenden erreicht werden sollte, hat sich der Landesvorstand nun entschieden, eine Satzungsänderung mit Vorschlagsrecht für die NRW Jusos bei dann fünf StellvertreterInnen vorzuschlagen. Obwohl wir die gleichberechtigte Repräsentanz in der Spitze, nicht aber die Satzungsänderung gefordert haben, begrüßen wir es sehr, dass die Parteispitze mit diesem Vorschlag ihr Wort zu halten gedenkt.

Warum ist die Nominierung für den stellvertretenden Parteivorsitz der Jusos gerade auf Veith Lemmen gefallen?

Mit Veith Lemmen steht in jedem Fall jemand zur Wahl, der das Führungsteam der NRWSPD bereichert. Wir haben ihn nominiert, weil er leidenschaftlich, offen und mit vollem Einsatz für SPD und Jusos brennt und seinen Ansichten und damit auch unseren Forderungen stets treu geblieben ist. Gleichzeitig ist er der einzige Kandidat für die Parteispitze, der kein Mandat oder Wahlamt innehat, also rein ehrenamtlich aktiv ist. Auch hier macht ein gutes Team die gute Mischung aus, daher braucht es auch solche Ehrenamtlichen in der Spitze. Er lebt die Generationensolidarität in seiner Politik und mit der AG 60plus in unserer Partei und will sich daher für alle Altersgruppen in Partei und Gesellschaft einsetzen.

 

Also ist die Satzungsänderung nicht explizit auf Wunsch der Jusos zustande gekommen?

Nein. Uns wurde ein Platz in der engeren Parteiführung versprochen. Die Parteiführung gedenkt nun, ihr Versprechen einzulösen. Wenn es bei vier Plätzen bleiben sollte, wird Veith Lemmen für uns weiterhin kandidieren. Er wurde von unserem Landesausschuss für die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert und er ist fest entschlossen, in der engeren Parteiführung unsere Vorstellungen des generationsübergreifenden Erneuerungsprozesses einzubringen. Veith kennt die Partei gut und ist darüber hinaus der einzige Kandidat für die engere Parteiführung, der ehrenamtlich Politik gestaltet und kein Mandat innehat. Diese Vielfalt sollte die Partei als Chance begreifen. 

Wie wird der personelle Vorstoß der Jusos innerhalb der Partei gesehen?

Wir freuen uns, dass viele Genossinnen und Genossen an uns herangetreten sind und unsere Vorstellungen, inhaltlich und personell, unterstützen. Die Zeit der Erneuerung ist jetzt. Dabei wollen wir Verantwortung übernehmen und sind dafür auch bereit, außerhalb der bestehenden Strukturen zu denken. 

Sebastian Hartmann und Nadja Lüders sollen auf dem Parteitag als neues Führungsduo gewählt werden. Wie werden sie aus der Sicht der Jusos bewertet?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sie anhand ihrer inhaltlichen Vorstellungen bewerten. In dem von ihnen entworfenen Leitantrag, der am Samstag verabschiedet werden soll, stellen sie viele richtige Fragen und wir Jusos können Antworten liefern. Für uns ist dabei aber auch klar, dass der Parteitag nur der Startschuss für den Erneuerungsprozess sein darf. Die eigentliche Arbeit beginnt erst danach und genau dabei wollen wir Verantwortung für die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie übernehmen. 

Abgesehen von dem Leitantrag, welche inhaltlichen Positionierungen erwarten sie darüber hinaus von dem Parteitag?

Auch hier muss ein Aufbruch deutlich erkennbar werden. Die CDU-geführte Landesregierung ist nun seit einem Jahr im Amt und die Talfahrt hält seitdem ungebremst an. Der Skandal um die ehemalige Umweltministerin Schulze Föcking, in dem Laschet bis zum Hals selbst verwickelt ist, die Vorlage eines offensichtlich nicht verfassungskonformen Polizeigesetzes und die Heino-Posse der Heimatministerin Scharrenbach sind beste Beispiele dafür. Nach dem Landesparteitag muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Als stärkste Oppositionspartei sind wir gefragt, die Worthülsen und Lügen des Ministerpräsidenten Laschet zu entlarven.  

Hat die SPD sich demnach ihrer Meinung nach noch nicht richtig in der neuen Rolle eingefunden?

Die Partei musste sich nach der Klatsche bei den Landtagswahlen erstmal mit sich selbst beschäftigen. Das war notwendig und ist es auch weiterhin. Nach der Wahl der neuen Fraktions- und Parteispitze muss unser Modus jetzt aber noch stärker in Richtung Angriff übergehen. Bei all seinen Pannen und falschen Versprechen steht der Ministerpräsident noch verhältnisweise viel zu gut da. Bestes Beispiel dafür ist das Azubi-Ticket, welches wir mit der Unterstützung der Gewerkschaftsjugenden in das Landtagswahlprogramm der SPD reingetragen haben. Nach seinem Amtsantritt hat Laschet unsere Idee aufgegriffen und eine zügige Einführung angekündigt. Geschehen ist bisher nichts. Damit zeigt Laschet, dass ihm das berechtigte Interesse von hunderttausenden Azubis nach einem günstigen Nahverkehrsangebot in NRW völlig egal ist. Auf dem Landesparteitag werden wir Jusos dazu noch einen weiteren Vorstoß machen, auch um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Wenn Laschet sich schon an unseren Ideen bedient, helfen wir im Interesse der Auszubildenden gerne bei der Umsetzung. 

Um die Partei zu erneuern wird von vielen eine stärkere inhaltliche Abgrenzung von den Unionsparteien gefordert. Welche Schwerpunkte muss die Partei in Zukunft Ihrer Meinung nach vertreten, damit der Erneuerungsprozess gelingen kann?

Richtig ist, dass unser sozialdemokratisches Profil klarer erkennbar werden muss. Auch, oder gerade, weil wir in der für uns ungeliebten Großen Koalition auf Bundesebene stecken. Für die Zukunft der SPD erwarte ich von meiner Partei, dass sie stärker als bisher die Verteilungsfrage anführt und wir somit auch endgültig mit dem Neoliberalismus brechen. In unseren turbulenten Zeiten sehnen sich die Menschen nach Sicherheit. Sicherheit, die ihnen ein starker solidarischer Sozialstaat geben kann. Ein Jobverlust darf nicht mehr automatisch bedeuten, dass man Gefahr läuft, gesellschaftlich abgehängt zu werden. Zudem müssen wir die Generationensolidarität über Zukunftsinvestitionen stärken. Nicht dadurch, dass unsere Zukunft weiter kaputtgespart wird. Unsere Partei muss wie keine zweite für eine gute Zukunft stehen. Und dafür müssen wir uns gerade jetzt zu Investitionen in Wohnen, Bildung, Forschung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge bekennen. 

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