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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 06. Juni 2018 - Pressemitteilung

Jusos zuversichtlich vor SPD-Landesparteitag

Jugendverband schickt fünf eigene KandidatInnen ins Rennen um den SPD-Landesvorstand

Gut 13 Monate nach der verlorenen Landtagswahl kommen am Samstag die nordrhein-westfälischen SozialdemokratInnen auf ihrem Landesparteitag in Bochum zusammen. Die 450 Delegierten diskutieren dabei im Rahmen der Antragsberatung die Parteierneuerung und wählen einen neuen Landesvorstand. Bei der mit Spannung erwarten Wahl, melden die Jusos eigene personelle Ansprüche an: „Wir Jusos wollen den Erneuerungsprozess unserer Partei nicht nur von der Seitenlinie mit Ratschlägen begleiten, sondern aktiv Verantwortung dabei übernehmen, die SPD aus ihrer derzeitigen Krise zu holen. Daher freut es mich, dass unser Landesausschuss fünf starke KandidatInnen aus unseren Reihen einstimmig nominiert hat und wir seither quer durch die Partei breiten Zuspruch erfahren“, so Frederick Cordes, Vorsitzender des 18.000 Mitglieder starken Juso-Landesverbandes. Erstmalig in der jüngeren Geschichte schicken die Jusos mit dem 34-jährigen Veith Lemmen einen eigenen Kandidaten ins Rennen um den stellvertretenden Parteivorsitz. „Veith Lemmen ist in der Partei längst kein unbekannter mehr und bestens in NRW vernetzt. Seine Vorstellungen und Ideen zum generationsübergreifenden Erneuerungsprozess können wegweisend sein“, so der 32-jährige Oberhausener Cordes, der neben Anna Spaenhoff (29, Dortmund), Isabel Razanica (24, Essen) und Lena Oerder (32, Köln), selbst als Beisitzer für den Landesvorstand kandidiert. 

Verbunden mit der personellen Neuaufstellung beraten die Delegierten am Samstagvormittag mit dem vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag den weiteren Prozess der Parteierneuerung. Dabei zeigen sich die Jusos mit dem eingebrachten Papier durchaus zufrieden: „In dem Antrag werden die richtigen Fragen gestellt um unsere Partei wieder zu der bestimmenden Kraft in NRW zu machen. Diese Fragen wollen und können wir Jusos beantworten“, so Cordes und ergänzt: „Viele unserer Juso-Inhalte, die von uns in den letzten Jahren mit Leben gefüllt wurden, werden in dem 12-Seiten fassenden Antrag aufgegriffen. Unser Stellenwert bei der Erarbeitung unserer zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung wird auch dabei deutlich. Genau aus diesem Grund haben wir ein hohes Interesse, die in dem Antrag aufgeworfenen Fragen auch personell umzusetzen. Denn klar ist, dass der Antrag nur der Startschuss für den vor uns liegenden Parteierneuerungsprozess sein kann.“ 

Neben der Debatte um den Leitantrag liegt der inhaltliche Fokus der Jusos am kommenden Samstag unter anderem auf einer deutlichen Positionierung gegen das von NRW-Innenminister Reul geplante neue Polizeigesetz und der Zustimmung zum eingebrachten Azubi-Ticket-Antrag. „Die anhaltende Talfahrt der CDU-Landesregierung zeigt sich beeindruckend in genau diesen beiden Themen. Innenminister Reul legt einen Gesetzesvorschlag zum neuen Polizeigesetz vor, der von Anfang an nicht nur von führenden RechtsexpertInnen und DatenschützerInnen für verfassungswidrig gehalten wurde. Die Art und Weise, wie der Innenminister nun zurückrudern muss, ist peinlich und zeugt von handwerklicher Schwäche. Es ist dem aufkeimenden Protest zu danken, dass der Ball zur Nachbesserung nun weiterhin im Spielfeld des Innenministeriums liegt, bevor Gerichte dazu urteilen“, so Cordes, der mit den NRW Jusos zu den geplanten Protesten gegen das Gesetz aufruft. 

Auch bei der Einführung des Azubi-Tickets fordert Cordes die Landesregierung zum Handeln auf. Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden haben die NRW Jusos die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets vor über einem Jahr im Wahlprogramm der SPD-Landespartei untergebracht. Nach der Wahl zum Ministerpräsidenten hatte Laschet das Thema aufgegriffen und eine zeitnahe Einführung versprochen. „Außer Worthülsen und leeren Versprechen scheint Laschet nichts für Auszubildende übrig zu haben. Nachdem der Ministerpräsident sich aber schon an unserer Idee bedient hat, helfen wir auch gerne bei der Umsetzung. In dem von uns eingebrachten Antrag wollen wir daher den Druck auf die Landesregierung erhöhen und Perspektiven für die konkrete Einführung beschließen“, so Cordes abschließend. 

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