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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 27. August 2018 - Pressemitteilung

Seehofer-Entlassung oder GroKo-Ausstieg

NRW Jusos sehen Zeitpunkt für Entscheidung gekommen

Das Ergebnis der gestrigen Parteivorsitzenden-Runde von CDU, CSU und SPD ist für die NRW Jusos unerträglich. Nachdem Hans-Georg Maaßen mit kruden Verschwörungstheorien in den öffentlichen Fokus geraten und seine Verbindungen zur AfD bekannt wurden, will ihn Horst Seehofer nun zum beamteten Staatssekretär hochbefördern. Der Geduldsfaden ist in diesem Fall eindeutig überspannt, erklärt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:

„Die gestrige Entscheidung macht uns fassungslos und löst bei unseren Mitgliedern absolutes Unverständnis aus. Im Anbetracht des massiven Rechtsrucks, den wir in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft wahrnehmen konnten und der sich in den letzten Monaten drastisch verschärft hat, ist die Beförderung von Maaßen nichts anderes als die Duldung eines offensichtlichen Verfassungsfeindes in den Reihen der Bundesregierung. Stattdessen wird mit der Entlassung Gunther Adlers ein Vorkämpfer der modernen Wohnungsbaupolitik abberufen und das wichtige Thema im Innenministerium auf die lange Bank geschoben. 

Die Geschehnisse der letzten Tage sind für uns nicht mehr akzeptabel. Merkel zeigt im Umgang mit Seehofer eindrucksvoll, dass sie das letzte bisschen Restkontrolle den CSU-Teil des Bundeskabinetts verloren hat. Der Bundesinnenminister fällt dabei nicht nur mit seinen ständigen Provokationen innerhalb der Großen Koalition auf, sondern zeigt einmal mehr, dass er einen massiven Rechtsruck der Bundesrepublik bewusst anstrebt. 

Diesem Rechtsruck hat sich die SPD in den letzten Monaten erfolgreich entgegengestellt und darf ihn jetzt und auch in Zukunft niemals tolerieren. Sollte Horst Seehofer nicht von seinem Posten zurücktreten oder von Merkel entlassen werden, muss die SPD die Große Koalition verlassen. Der Ball liegt somit bei Seehofer: Er muss sich überlegen, ob er geht und die Koalition weiter regieren kann oder ob er sie mit seiner Entscheidung platzen lassen will.“ 

 

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