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Avatar of Jessica Rosenthal Jessica Rosenthal - 26. November 2018 - Arbeit, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Demokratie, Bündnisarbeit, Ausbildung

Besuch im Rheinischen Revier: NRW kann sich keinen zweiten Strukturwandel erlauben, der sich länger und holpriger hinzieht als gedacht!

Zweifelsfrei, es war der „heiße Sommer“ den die Klimaaktivist*innen ausgerufen haben. Die Bilder aus dem Hambacher Forst und die Demonstrationen tausender Umweltschützer*innen gingen um die Welt. Die Fronten im öffentlichen und medialen Diskurs scheinen dabei klar: Auf der einen Seite steht der Milliardenkonzern RWE mit seinem Tagebau und der klimaschädlichen Braunkohleverstromung. Auf der anderen zahlreiche Klimaaktivist*innen, denen der Braunkohlausstieg gar nicht schnell genug gehen kann. Gewalt von einigen Akteur*innen gab es auf beiden Seiten.  Auch Polizist*innen und RWE-Angestellte wurden beispielsweise mit Fäkalien beworfen oder die großen Abbaubagger besetzt. Die Fronten stehen sich teilweise unerbittlich gegenüber. 

Juso-Landesvorstand macht sich ein Bild vor Ort

Mit dem Ziel sich selbst ein Bild von der Situation zu machen, besuchte der Landesvorstand und einige Unterbezirksvorsitzende Ende November das Rheinische Revier, um mit allen Beteiligten in den Dialog zu treten: Der Betreibergesellschaft RWE, den Klimaschutzaktivist*innen und eben auch den Tagebau-Beschäftigten. 

Braunkohle als Energiegarant der Republik

Nicht erst seit diesem Rekordsommer ist klar: Wir brauchen die Energiewende, um uns dem verheerenden Klimawandel entgegenzustellen. 100 % erneuerbare Energien in Deutschland und Europa – nichts weniger ist und muss das Ziel sein. Ein Blick auf die Stromerzeugung in Deutschland führt jedoch zur Ernüchterung. Im Jahr 2016 lag der Prozentsatz der erneuerbaren Energien in der Republik bei nur 29 Prozent. Auch wenn ein Anstieg bis 2022 auf bis zu 43 Prozent prognostiziert wird, steht fest, dass fossile Erzeugnisse als Brückentechnologie unabwendbar sein werden. Denn was viele in der aktuellen Klimadiskussion verdrängen: Durch den beschlossenen Atomausstieg wird der Anteil der Kernenergie ab 2023 wegfallen. Ein verfrühter Ausstieg aus der Verstromung fossiler Erzeugnisse dürfte die Diskussion um eine Verlängerung der Atom-Endzeiten wieder anfeuern oder direkt dazu führen, dass der Ankauf von Kernenergie aus dem europäischen Ausland ansteigen wird. Das ist für uns kein akzeptables Szenario: Das Aus für die Kernenergie muss besiegelt bleiben.

„Den Plan jetzt ein Haus zu kaufen, habe ich erstmal nach hinten geschoben“

Was in diesem Konflikt, der von manchen Karikaturist*innen mit dem Kampf David gegen Goliath verglichen wurde und in vielen Jahresrückblicken auftauchen wird, jedoch zu kurz kommt, sind die Existenzängste der Beschäftigten, die als Kumpel bisher stolz ihre Arbeit an den Braunkohle-Flözen verrichtet haben. „Politik bemisst sich daran, den Menschen Planungssicherheit zu geben“, so drückte es Matthias Dürbaum, Betriebsratsvorsitzender im Tagebau Hambach, im Gespräch mit uns aus. „Diese Planungssicherheit wurde uns 2016 mit einem Gesetz der alten rot-grünen Landesregierung gegeben. Heute ist es nicht der SPD-Teil dieser alten Regierung, der von den alten Beschlüssen nichts mehr wissen will.“ Die Verunsicherung der knapp 17.000 Beschäftigen im Rheinischen Revier, die unmittelbar bei RWE arbeiten oder durch ausgelöste Beschäftigungsverhältnisse betroffen sind, war für uns spürbar. Noch drastischer spiegelte es ein Baggerführer wider, mit dem wir direkt am Abbauflöz ins Gespräch gekommen sind: „Ich bin vor drei Monaten Vater geworden. Den Plan jetzt ein Haus zu kaufen, habe ich erstmal nach hinten geschoben. Keiner von uns weiß, wie die Proteste den Ausstieg aus der Braunkohle verändert haben“, so der 31-jährige. Die Enttäuschung der Kumpel über die erneute Diskussion und der damit verbundenen fehlenden persönlichen Planungssicherheit lag in der Luft. 

„Der Hambacher Forst ist längst zum Symbol geworden“

Um auch die Seite der Klimaaktivist*innen kennenzulernen, führte uns der Weg aus dem Braunkohletagebau direkt in den Hambacher Forst. Dort trafen wir uns zum Austausch mit zwei Mitglieder der örtlichen Grünen Jugend, die zwar selbst nie in den bekannten Baumhäusern wohnten, jedoch im engen Austausch mit den Aktivist*innen stehen. „Der Hambacher Forst ist längst zum Symbol gegen den Braunkohleabbau geworden“, so drückte es ein Mitglied der Grünen Jugend Düren aus und fuhr fort: „Zwar wird durch den Erhalt dieses Waldes nicht der Klimawandel gestoppt, aber wir können dadurch ein Zeichen im Kampf gegen diesen setzen.“ In der Tat, der „Hambi“ ist zum Symbol geworden und nimmt im Kampf eine zentrale Rolle ein. 

Strukturwandel gestalten: Dem Rheinischen Revier eine Zukunft geben!

Was bleibt nach einem Tag im Rheinischen Revier? Vor allem neues Wissen und viele neue Eindrücke. Jedem unserer Gesprächspartner*innen ist klargewesen, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle nicht nur kommen wird, sondern auch in Anbetracht des Klimawandels kommen muss. Doch was ein verfrühter Ausstieg zur Folge hätte, wurde uns ebenfalls verdeutlicht. Denn das Schicksal des Rheinischen Reviers hängt stark am Tagebau. 17.000 Beschäftigte und ihre Familien warten derzeit angespannt auf den Abschlussbericht der Braunkohlekommission und hoffen auf einen sozialverträglichen Ausstieg und vor allem auf Planungssicherheit. Das diese nicht nur für die Beschäftigten von großer Bedeutung ist, sondern auch für die Umwelt, ist am Beispiel der Rekultivierung der als weltweit vorbildlich geltenden Sophienhöhen erkennbar. RWE hat hier gemäß der Vereinbarung ca. 1.500 Hektar rekultivierte Fläche nach dem Ende des Braunkohlebergbaus erschaffen, auf denen bereits mehr als 1.000 Tier- und 800 Pflanzenarten nachgewiesen wurde. Weitere Flächen werden gemäß der bestehenden Planung folgen. Ein Teil der den Strukturwandel im Rheinischen Revier sicherlich prägen wird. Den Verlust von tausenden (Industrie-)Arbeitsplätzen wird dies jedoch nicht auffangen. Und genau hier ist wiederrum die Politik gefragt. NRW kann sich keinen zweiten Strukturwandel erlauben, der sich länger und holpriger hinzieht als gedacht. Diesen Strukturwandel zu gestalten, um den arbeitenden Menschen eine Perspektive zu geben und unser Klima zu schützen ist Aufgabe der Politik. Auch wir NRW Jusos werden unseren Teil dazu beitragen. Die Diskussion muss um mehr gehen als Ausstiegszahlen. Es muss darum gehen den Strukturwandel für das Revier und die Energieversorgung in Deutschland zu gestalten UND den ökologischen Wandel zu schaffen. Nicht weniger steht auf dem Spiel...

Autor

Jessica Rosenthal

Landesvorsitzende der NRW Jusos

jessica.rosenthal@spd.de
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