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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 07. Februar 2019 - Pressemitteilung

Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!

Abkehr der Sanktionen für junge Menschen noch in GroKo gefordert

Vor Beginn der Klausurtagung des Bundesvorstandes hat die SPD-Parteivorsitzende, Andrea Nahles, Eckpunkte des Konzeptes für den Sozialstaat 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Die von uns Jusos lange geforderten deutlichen Korrekturen in der Sozialstaatspolitik werden von der SPD endlich aufgegriffen. Die von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte symbolisieren dabei den langersehnten inhaltlichen Systemwechsel in der SPD: Weg von Hartz IV, hin zu einer echten sozialstaatlichen Absicherung für Menschen in einer Notlage. Der inhaltliche Grundtenor, Arbeitslosigkeit endlich wieder als gesellschaftliches Problem anzuerkennen und nicht mehr den Einzelnen dafür in Haftung zu nehmen, macht uns Mut. Die angedachten Pläne stärken die gesellschaftliche Solidarität und können der ersehnte inhaltliche Befreiungsschlag für die SPD werden. 

Für diesen Befreiungsschlag braucht es jedoch eine weitere Zuspitzung im Kampf gegen die Armut. Wir fordern daher einen kompletten Verzicht auf Sanktionen, die für uns nichts anderes als ein staatliches Armutsförderungsprogramm sind. Die unmenschliche Politik, am Existenzminimum lebenden Personen weitere Leistungen zu streichen, führt Menschen unmittelbar in die Armutsspirale und gehört ausnahmslos abgeschafft. Besonders die Sondersanktionen für unter 25-Jähre sind nicht weiter hinnehmbar. Sie sind Zeichen eines eklatanten Misstrauens des Staates gegenüber jungen Menschen. Die verschärften Sanktionen unterstellen, dass sich Mitglieder unserer Generation dem Solidaritätsgedanken eher entziehen, als Menschen, die das 25 Lebensjahr vollendet haben. Die SPD ist nun gefordert Nägel mit Köpfen zu machen und diese altersbedingte Diskriminierung schnellstmöglich noch vor 2021 in der Großen Koalition zu beenden. 

Zum Kampf gegen Armut gehört für uns auch eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Auch hier werden wir in den kommenden Monaten die parteiinterne Auseinandersetzung suchen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die bisherige Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, um Menschen vor dem Abdriften in die Armutsspirale zu bewahren. 

Die eingebrachten Vorschläge gehen insgesamt in eine gute Richtung. Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine inhaltliche Parteierneuerung gelingen.“

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