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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 04. April 2019 - Pressemitteilung

NRW Juso-Hochschulgruppen: “Mit vereinten Kräften wollen wir die Gesetzesnovelle verhindern!”

Juso-Hochschulgruppen NRW starten Kampagne #deinletztessemesterinfreiheit

 

Im Zuge der Anhörung zur Novelle des Hochschulgesetzes im Wissenschaftsausschuss des Landtag NRW starten die Juso-Hochschulgruppen NRW ihre Kampagne #deinletztessemesterinfreiheit.

Yannik Scherf, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW, erläutert die Schwerpunkte der Kampagne:

„Wir wollen den Protest gegen das neue Hochschulgesetz der CDU/FDP-Landesregierung in die Breite der Studierendenschaft tragen. Seien es Studienverlaufsvereinbarungen, mit denen Studierende überwacht werden, oder Self-Assesments, die einen obligatorischen Test zum Wunsch-Studienfach aufbürden: Die Selbstbestimmung der Studierenden wird von CDU und FDP ins Fadenkreuz ihrer Politik genommen. Die Landesregierung lässt jedes Vertrauen in junge Menschen vermissen und setzt stattdessen auf Kontrolle. Das geht uns alle etwas an, deshalb sind wir in der entscheidenden Phase nun auf alle studentischen Stimmen an den Hochschulen angewiesen. Die Gesetzesnovelle greift nicht nur unsere Selbstbestimmung an, sondern beschneidet auch unsere Mitbestimmungsrechte in den Hochschulgremien massiv. Mit der Abschaffung der Zivilklausel wird zudem die Tür für militärische Forschung an Hochschulen geöffnet. Wie die schwarz-gelben Pläne ganz grundsätzlich am Wertekonsens der Hochschullandschaft NRW rüttelt, zeigt, wessen Geistes Kind sind: Sie folgen dem neoliberalen Mainstream, der Studierende wie Ware behandelt und sie an den Hochschulen für den Markt formen will. Mit vereinten Kräften wollen wir die Gesetzesnovelle verhindern! Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass dieses Gesetz unsere Anliegen außer Acht lässt, den Studienalltag in ein noch engeres Korsett zwängt und die Rechte der Studierenden mit Füßen getreten werden. Deshalb wollen wir den Protest auf den Campus, aber auch auf die Straßen und ins Parlament tragen.”

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