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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 06. Juni 2019 - Pressemitteilung

„Seehofers perfide Abschiebephantasien stoppen!“

NRW Jusos vor der Abstimmung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“:

„Seehofers perfide Abschiebephantasien stoppen!“

Bevor am morgigen Freitag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, appellieren die NRW Jusos an die SPD-Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer abzulehnen. Dazu erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal:

„Wir rufen alle SPD-Bundestagsabgeordneten eindringlich dazu auf, das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in der morgigen Bundestags-Sitzung abzulehnen. Uns ist bewusst, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ohne das Einwirken der SPD-Bundestagsfraktion an zahlreichen Stellen noch deutlich stärker unserem Wunsch nach einem wirklich humanen Politikansatz in der Flüchtlingspolitik widersprochen hätte. Die zur Abstimmung stehende Variante ist dennoch im Kern nichts anderes als eine Light-Version von Horst Seehofers perfidesten und inhumansten Abschiebephantasien.

Das vorgelegte Gesetzesvorhaben bremst Integrationsbemühungen aus, indem ein Bleiberechtsstatus unterhalb der Duldung eingeführt werden soll. Zivilgesellschaftliche Akteure der Geflüchtetenhilfe werden kriminalisiert, indem bereits die Weitergabe von Informationen über eine Abschiebung als Straftat verfolgt werden kann. Das Vorhaben, die Abschiebehaft bis 2022 in normalen Gefängnissen vorzunehmen, verstößt zudem gegen die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Anstatt das interkulturelle Zusammenleben in unserer Gesellschaft durch massive Investitionen zu fördern, nimmt der Bundesinnenminister weiterhin sämtliche Integrationsbemühungen ins Fadenkreuz seiner politischen Agenda.

Die SPD befindet sich derzeit in einer zweifelsfrei äußerst sensiblen Situation. Uns wird es nur gelingen unser eigenes Profil zu schärfen, wenn wir uns bei derartigen Gesetzesvorhaben nicht zum Mehrheitsbeschaffer der Union degradieren lassen. Wir fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten dazu auf, das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ abzulehnen. Dabei geht es uns neben den aufgezeigten humanitären Gründen auch darum, die SPD nicht erneut vor eine innerparteiliche Zerreißprobe zu stellen.“

 

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