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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 21. August 2019 - Allgemein

Scholz, ein linker Sozialdemokrat?

Scholz, ein linker Sozialdemokrat? Diese steile These stellte Seeheimer-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs auf (Quelle). Diese sieben Fakten lassen uns vermuten, dass hier Parteimitglieder ganz bewusst getäuscht werden sollen:

Fakt 1:

Olaf Scholz setzte als Arbeitsminister (2007-2009) in der GroKo maßgeblich die Rente mit 67 um. (Quelle)

Fakt 2:

Olaf Scholz schlug 2003 als Generalsekretär vor, den Begriff des Demokratischen Sozialismus aus dem Grundsatzprogramm zu streichen:

„Ich denke, darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen. Ich selbst sehe den Begriff des demokratischen Sozialismus in der SPD nicht als das an, wofür er von manchem herangezogen wird, nämlich als gesellschaftliches Ziel, das die SPD anstrebt. Es gibt keinen gesellschaftlichen Zustand mit diesem Namen, der auf unsere marktwirtschaftlich geprägte Demokratie folgen wird. Und deshalb sollten wir nicht solche Illusionen erzeugen. In meinem Verständnis ist die SPD eine Emanzipations- und keine Transformationsbewegung.“ (Quelle)

„Ich glaube, dass der Begriff für die Zukunft nur eine geringe Aussagequalität hat.“ (Quelle)

Fakt 3:

Olaf Scholz versuchte ebenfalls 2003, das Parteiziel "soziale Gerechtigkeit" durch "Chancengerechtigkeit" zu ersetzen:

„Die soziale Verteilungsgerechtigkeit ist weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert
müssen wir die Blickrichtung wechseln.“
(Quelle)

Die „Frage der gerechten Verteilung des Zuwachses an Wohlstand und Einkommen“, so der SPD-Generalsekretär vor kurzem bei einem Vortrag im Willy-Brandt-Haus, werde „den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht“. Scholz ruft seine Partei nun zu einem „umfassenderen Gerechtigkeitsbegriff“ auf – und stellt dabei zentrale Prinzipien der Partei auf den Prüfstand: Umverteilungsfragen sind für den Generalsekretär „nicht mehr von zentraler Bedeutung“. (Quelle)

Für den SPD-Generalsekretär ist die Frage der Qualität von Gerechtigkeitspolitik dagegen „niemals in erster Linie eine Frage der Quantität sozialer Transfers“. Der Sozialstaat müsse „so umgestaltet werden, dass er die wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert und den Zugang möglichst vieler zu Bildung und Arbeit nicht behindert“, sagt Scholz ganz im Geist des britischen Premierministers Tony Blair. (Quelle)

Fakt 4:

Olaf Scholz ist einer der Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010-Reformen und verteidigte die Leistungskürzungen von Arbeitslosen:

"Unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe ist selbst schlecht bezahlte und unbequeme Arbeit besser als staatlich finanzierte Nichtarbeit. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und danach aus Steuermitteln Unterstützung bekommt, der muss bereit sein, jede Arbeit anzunehmen, die ihm für andere Bürger zumutbar erscheint" (Quelle)

Fakt 5:

Olaf Scholz war lange Gegner einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und bereitete bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 inhaltlich eine Linie mit der CDU vor:

Indirekt wandte sich Scholz gegen die von Teilen der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es gebe in Deutschland bereits "eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten", sagte der Parteimanager dem stern. "Die zehn Prozent Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen zahlen mehr als die Hälfte des Aufkommens der Einkommensteuer. Wenn die Steuerreform vorgezogen wird, werden 27 Prozent aller Arbeitnehmer überhaupt keine Lohnsteuer mehr zahlen." (Quelle)

Scholz hatte außerdem das Steuerkonzept des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 zu verantworten und strich das Thema Vermögenssteuer - obwohl im Grundsatzprogramm verankert, sowie alles weitere, was CDU-inkompatibel wäre. (Quelle

Fakt 6:

Olaf Scholz hält als Finanzminister an der Schwarzen Null und teilweise auch an der Austeritätspolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble fest:

„Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“ Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: „Ja, das gilt auch für uns.“ (Quelle)

Fakt 7:

Olaf Scholz ist weiterhin Gegner einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. 2009 bezeichnete er die inhaltlichen Differenzen mit der Linken als größer als zu jeder anderen Partei.

Aus 2009: Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sind die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und der Linken "größer als zu allen anderen Parteien". Eine gemeinsames Regierungsprogramm würde höchstens "eine Woche halten", sagte Scholz. (Quelle)

2017 erneuerte er seine Warnung vor einer Koalition mit der Linkspartei. (Quelle)

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