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Avatar of Jessica Rosenthal Jessica Rosenthal - 23. August 2019 - Allgemein, Wirtschaft, Umwelt, Umwelt & Energie, Soziales, Ökologie, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Kommunalpolitik, Internationales, Arbeit

Es liegt in unseren Händen: Das Comeback der SPD!

SPD-Mitglieder, die in diesem Jahr für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt werden, erleben seit Beginn ihres Parteieintritts verschiedene Erneuerungsprozesse. Geeint hat sie bisher eins: Das Scheitern!

Aber kann man ernsthaft von Erneuerung sprechen, wenn einzig der Versuch unternommen wurde, der Fassade einen neuen Anstrich zu geben, während die Bausubstanz weiter vor sich hinrottet? Wenn etablierte Köpfe, die diesen Prozess verantworten, mit ein, zwei neuen Ideen plötzlich in die erste Reihe gestellt werden? Die Antwort darauf brauchen wir nicht zu geben. Die letzten Wahlergebnisse machen das mehr als eindrucksvoll klar.

Die SPD steht derzeit wenige Meter vor einer Nahtoderfahrung. Wenn das Comeback jetzt nicht klappt, versinkt die stolze SPD vielleicht schon bald nach mehr als 150 Jahren in der Bedeutungslosigkeit. Wir Jusos wollen und werden das nicht zulassen. Wir wissen: Das Comeback der SPD liegt (auch) in unseren Händen! Lasst uns nach Jahren der gescheiterten Makulaturen einen wirklichen Aufbruch wagen. Wie können wir dafür garantieren, dass von dieser Erde am Ende noch etwas übrig ist? Wie wird der technische Fortschritt zu einem Fortschritt für alle? Wie können wir auch angesichts wachsender Weltbevölkerung dafür sorgen, dass es uns allen gut geht und nicht weltweite und nationale Verteilungsfragen zu Krieg und Krisen führen?  - Die offenen Fragen unserer Zeit tragen den potentiellen Erfolg der Sozialdemokratie in ihrem Kern. Dafür müssen wir so mutig sein sie nicht an der Oberfläche, sondern grundsätzlich zu beantworten. Auf unserem NRW Juso-Landesausschuss im Juli haben wir weitreichende inhaltliche Anforderungen an das SPD-Comeback und damit auch an alle, die ihn hauptverantwortlich organisieren müssen, beschlossen. Diese sind für uns Kompass und Maßstab bei der anstehenden Vorsitz-Frage.

 

Der nächsten Generation wird es besser gehen: Unser Zukunftsversprechen 4.0

Lasst uns auch in Zeiten der gesellschaftlichen und digitalen Umbrüche wieder das herstellen, was jahrelang in unserer Gesellschaft als Zukunftsversprechen galt: Deinen Kindern wird es morgen einmal besser gehen, als uns heute! Dieses Versprechen hat uns allen immer eine Sicherheit gegeben, die heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Wir sehen momentan dabei zu, wie der technische Fortschritt rasant an Fahrt aufgenommen hat. Es liegt an uns, aus diesem technischen Fortschritt endlich gesellschaftlichen Fortschritt zu machen. Lasst uns daher über Unternehmensformen der Zukunft diskutieren. Wir meinen: Unternehmen müssen von denen organisiert werden, die den Gewinn des Betriebes erwirtschaften. Den Arbeitnehmenden.

Lasst uns endlich wieder offensiv eine Arbeitszeitverkürzung fordern. Auch in Zukunft wird immer mehr Arbeit von Maschinen übernommen werden. Zeit, dass wir auch davon profitieren. Der technische Fortschritt kann dazu beitragen, dass wir mehr Freiraum zum Leben haben.

Der neoliberale Politikansatz von Schuldenbremsen und schwarzen Nullen hat dazu geführt, dass der Staat den Menschen kein glaubhaftes Wohlstandsversprechen mehr geben kann. Lasst uns heute investieren. Denn was bringt es uns, wenn unsere Generation zwar eines Tages einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommt, dafür aber Theater und Schwimmbäder schließen müssen, Schulen marode sind und die Folgen des Klimawandels die Welt unreparierbar zerstört haben?

Wir ändern das System und damit das Klima

Die Bekämpfung der Klima-Krise ist eine zentrale Aufgabe unserer Generation. Doch wir wissen: Solange das System es zulässt, dass die Erde und die Menschen ausgebeutet werden können, wird der Klimawandel unaufhaltsam weitergehen. Die Frage nach dem Klima ist somit unmittelbar eine Systemfrage. Wir wollen die Ziele des Pariser Abkommens einhalten!

Die Bekämpfung des Klimawandels wird aber nur dauerhaft gesellschaftliche Legitimation erfahren, solange es kein Elitenprojekt wird und alle gesellschaftlichen Teile mitgenommen werden. Anders ausgedrückt: Unser Anspruch muss es sein, den Klimawandel sozialverträglich zu gestalten. Dafür müssen wir in den Strukturwandel investieren. Neue, gutbezahlte Arbeitsplätze müssen dort entstehen, wo alte Industriearbeitsplätze weichen. Neue Verkehrsformen müssen erreichbar und bezahlbar sein, damit man nicht mehr auf das Auto angewiesen ist. Machen wir uns doch nichts vor: Die Transformation unserer Gesellschaft und das Schaffen der Wende als Industriestandort kostet Geld! Es funktioniert nur, wenn wir insgesamt als Gesellschaft die Verantwortung übernehmen und massiv investieren. Wir wollen den Schalter umlegen: Weg mit der schwarzen Null. Her mit einem Green New Deal, der gute Arbeitsplätze für uns und unserer Kinder schafft und die ökologische Wende garantiert.

Ein solidarisches Miteinander gestalten

Die Gesellschaft driftet auseinander. Die zentrale Ursache besteht in dem Verteilungskampf des gesellschaftlichen Reichtums. Während einige Staaten Wolkenkratzer bauen, müssen in anderen noch immer Menschen am Hunger sterben. Während Milliardäre mit Privatjets um die Welt fliegen, haben Familien nicht das Geld, um mit ihren Kindern nur ein Wochenende im Jahr in den Urlaub zu fahren. Schluss damit. Lasst uns unseren gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen.

Wir fordern ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet, durch eine Erbschafts-, Vermögens-, Finanztransaktions- und gerechte Lohnsteuer und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Lasst uns heute die Fluchtursachen von morgen bekämpfen. Wir brauchen einen Investitionsplan mit den Staaten in Afrika sowie Teilen Asiens und Lateinamerikas eine lebenswerte Zukunft gegeben wird. Auch hier ist der Schlüsselbegriff: Investition!

Und lasst uns endlich konsequent integrieren statt separieren. Kein Mensch verlässt seine Heimat freiwillig. Lasst uns denen ein Zuhause geben, die es benötigen. Und lasst uns endlich das Sterben im Mittelmeer verhindern.

Fragen stellen, Visionen wagen!

Seit Beginn der großen Koalition versucht die SPD einen Spagat zu meistern, der nicht funktionieren kann: Auf der einen Seite will man sich inhaltlich erneuern und mit diesen neuen Positionen Vertrauen zurückgewinnen. Auf der anderen Seite befindet man sich in den Zwängen der großen Koalition, in der man diese neuen Positionen nicht in praktisches Handeln durchsetzen kann.

Erschwert wird diese Situation, indem sich die Union erneut als Bremsklotz der Koalition beweist. Zum Nachteil aller beteiligten Parteien. In Zeiten des Umbruchs erwarten Menschen Antworten auf die reellen Fragen ihres Lebens: Wie habe ich in Regionen eine Zukunft, wenn der Bus- und Bahnverkehr schrittweise eingestellt wird? Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, wenn ein harter Brexit der Rezession Tür und Tor öffnet? Wie kann ich meinen Kindern eine gute Zukunft garantieren, wenn meine Stadt für die nötige Schulsanierung kein Geld hat? Wie kann ich mir ein Leben in der Metropole leisten, wenn die Mieten mich aus meinen vier Wänden treiben? Tun wir genug dafür, um den nahenden Klima-Kollaps abzuwenden? Diese Antworten liefert die große Koalition nicht. Und um ganz ehrlich zu sein: Diese Antworten liefert die SPD auch nicht zur Genüge. Anders sind die letzten Wahlergebnisse nicht zu erklären.

Nach den verlorenen Europawahlen hat die SPD ihr Bauernopfer für die Miesere gefunden. Die alten Machtzirkel und Klüngelkreise haben den Rückzug von Andrea Nahles erzwungen. Doch bergauf ging es für die SPD seither nicht. Im Gegenteil. Jetzt, wo der Schnee geschmolzen ist, sieht man, dass man noch immer bis zu den Knöcheln im Agenda- und GroKo-Sumpf steht. Ein SPD-Comeback kann es nur geben, wenn man sich glaubhaft aus diesem Sumpf befreit. Inhaltlich und personell!

Unsere Zeit ist jetzt!

Unsere inhaltlichen Anforderungen an das SPD-Comeback sind klar. Daran werden wir die Kandidierenden messen. Eine neue SPD, ein Comeback der SPD kann nur dann gelingen, wenn es glaubhaft nach außen vertreten werden kann.

Unsere Zeit ist jetzt. Die Zukunft der SPD liegt in unseren Händen. Wir Jusos sind mit unseren Inhalten fest davon überzeugt, den Schalter umlegen zu können und für einen wirklichen sozialdemokratischen Aufbruch zu sorgen. 

Den gesamten Beschluss des Juso-Landesausschusses könnt ihr hier abrufen.

Autor

Jessica Rosenthal

Landesvorsitzende der NRW Jusos

jessica.rosenthal@spd.de
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