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Avatar of Jessica Rosenthal Jessica Rosenthal - 05. Oktober 2019 - Allgemein, Demokratie

Politischer Bericht zur Landeskonferenz der NRW Jusos

Liebe Genossinnen und Genossen,

Abschaffung der Schuldenbremse, Überwindung von Hartz IV, Jobgarantie auf europäischer Ebene, Einführung einer Kindergrundsicherung, Regulierung der begrenzten Beschäftigung, Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und dafür Einführung einer Arbeitsversicherung, Wahlalter 16 bei allen Wahlen, hin zur Arbeitszeitverkürzung.

Ich zitiere hier nicht aus den Forderungen eines Juso-Arbeitsprogramms. Nein, ich zitiere hier aus der Beschlusslage der NRWSPD. Und das ist unser Erfolg. Nicht der eines einzelnen SPD-Vorsitzenden, sondern der, jahrelanger hartnäckiger Juso-Arbeit in NRW. Und darauf können wir stolz sein!

Ein Jahr ist es nun her, dass ihr mich zu eurer Vorsitzenden gewählt habe. Und ich sag euch eines:  Es ist der beste Job, den ich mir vorstellen kann – und das liegt nicht nur an Momenten wie denen, als 90% des Landesparteitages den Arm gehoben haben, um das endgültige Ende der Schuldenbremse einzuläuten. Der beste Job ist es vor allem wegen euch.

Während in der Partei noch Teamgeist eingefordert wird, habe ich das beste Team bereits gefunden. Das seit zum einen Ihr: Die Unterbezirke und Kreisverbände. Ich weiß genau, wenn ihr Kritik habt, blinkt bei mir oder einem der Landesvorstandsmitglieder das Telefon – weil euch niemand erklären muss, dass wir zusammen stark sind. Ihr gebt vor Ort – ob gemeinsam oder in Auseinandersetzung mit der Partei – alles, ihr arbeitet jeden Tag daran junge Menschen zu erreichen und die Welt auch vor Ort gerechter zu machen.

Zum anderen habe ich das beste Team auch mit diesem Landesvorstand an meiner Seite. Ihr habt vor einem Jahr eine verdammt gute Wahl getroffen – gerade in diesen Zeiten, wo eine Herausforderung auf die nächste folgt, kann ich euch sagen: Dieser Landesvorstand ist immer und immer wieder bereit sich für uns voll reinzuhängen, auch das nächste Projekt noch zusätzlich zu stemmen, immer das Ziel im Blick: Diese Welt zu verändern. Lieber Landesvorstand, ich möchte an dieser Stelle einmal sagen: Danke

Und nach einem Jahr Vorsitz kann ich euch aus vollem Herzen eines sagen: Das beste Team haben wir auch mit diesem Juso-Landesbüro an unserer Seite. Und auch euch – und Christoph dir als Büroleiter stellvertretend – möchte ich Danke sagen, für Teamgeist, Loyalität und ungebrochenen Tatendrang mit uns eine gerechtere Welt zu schaffen.

Ihr alle macht die NRW Jusos zu dem, was sie sind: Der Außenbootmotor am „Schiff NRWSPD“, der die Landespartei stetig vor sich herschiebt, weil wir wissen: Nur gemeinsam kommen wir ans Ziel!

Gewiss, es fällt momentan nicht immer leicht, das Ziel zu erkennen – selbst im Fernglas. Oft kommt uns der Wind frontal entgegen und verlorene Landtags- und Europawahlen, das stetige globale Erstarken von Rechts und der gefühlte Stillstand der „große Koalition der ganz kleinen Kompromisse“ peitschen uns die Wellen ins Gesicht.

Wir sind in NRW auf einem guten Weg. Doch wir sind auch demütig und bescheiden genug, um zu wissen: Wir sind noch längst nicht am Ziel. Nach wie vor nehmen noch immer viele Menschen der SPD die Sozialdemokratie nicht mehr ab. Daran müssen wir weiter arbeiten. Und das werden wir tun, wie zum Beispiel an diesem Wochenende.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf Euch herzlich zur Landeskonferenz der NRW Jusos begrüßen. Einer Arbeitskonferenz, bei der wir viele Inhalte beschließen werden, um weiter am Comeback der SPD zu arbeiten. Bei der wir Gäste begrüßen dürfen, und davon bin ich fest überzeugt, die das Comeback der SPD auch personell ermöglichen können. Herzlich willkommen in Südwestfalen, herzlich willkommen in Olpe!

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter dem Landesvorstand, hinter uns liegt ein arbeitsreiches und turbulentes erste Jahr. Ein Jahr, das zweifelsfrei für Überraschungen gut war. Wer von uns hätte beim V-Team-Prozess zur Erstellung des Arbeitsprogramms ernsthaft ahnen können, dass wir nach der verlorenen Bundestagswahl und der anschließenden Kür von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden jetzt schon wieder auf der Suche nach einer neuen Parteispitze sind – und das in diesem Prozess? Wer von uns hat vor einem Jahr geahnt, dass die Fridays for Future-Demonstrationen derart Fahrt aufnehmen, dass sie zur größten Jugendbewegung unserer Zeit werden? Und wer hätte gedacht, dass Hunderttausende gegen Uploadfilter auf die Straße gehen - einem digitalpolitischen Thema – und dabei „nie wieder CDU“ rufen, und unsere Partei dank einer Koalition der kleinen Kompromisse trotzdem nichts daraus machen kann?

Wir sind uns sicher, dass wir uns auch im nächsten Jahr auf neue Herausforderungen einstellen werden. Uns stehen nicht nur die Kommunalwahlen bevor, sondern wohlmöglich auch eine Bundestagswahl. Auf dem anstehenden Bundesparteitag im Dezember liegt es an den Delegierten, diese „große Koalition der kleinen Kompromisse“ zu evaluieren.

Wir Jusos waren von Beginn an keine Fans des Bündnisses mit der Union. Zwei Bundesparteitage und ein – aus unserer Sicht verlorenes – Mitgliedervotum später, war sie aber da: Die GroKo-Neuauflage. Wir Jusos haben das demokratische Ergebnis des Mitgliedervotums akzeptiert. Ja, wir sind weiterhin kritisch und legen den Finger in die Wunde. Doch zur Wahrheit gehört: Nicht wir Jusos machen gerade die beste Werbung dafür, die große Koalition schnellstmöglich zu beenden. Genossinnen und Genossen, diesen Job hat uns die Union doch längst abgenommen. Sie zeigt doch bei jeder Entscheidung, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Sozialer Fortschritt, gerechte Verteilungspolitik, sozialverträgliche Umweltpolitik, die vereinigten Staaten von Europa – all das ist mit der Union nicht zu machen. Oder um es anders zu sagen: Der Klimawandel wartet nicht auf neue Regierungsmehrheiten!

Seit 15 Tagen liegen nun endlich die Eckpunkte des Klimakabinetts vor. Angela Merkel sprach davon, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine „Menschheitsaufgabe“ sei und dass sie junge Menschen verstehen würde, wenn sie nach ihren bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der Klimapolitik kein großes Vertrauen in die Verabredungen der Regierung hätten. Genossinnen und Genossen, wenn man schon zu dieser Einsicht gekommen ist, dann kann man doch nicht allerernstes mit den weitestgehend mutlosen Ergebnissen des 22-seitigen Eckpunktepapiers einen Vertrauensvorschuss von unserer Generation einfordern.

Und ich sage das ganz deutlich: Wir haben gute sozialdemokratische Klimaschutzideen in die Verhandlungen eingebracht. Und es war auch unsere Umweltministerin Svenja Schulze, die gute Einzelergebnisse, wie die jährliche sektorscharfe Kontrollen nach Ressorts der Bundesregierung, oder die Investitionen in die Bahn erzielen konnte. Doch gerade unsere Generation hat vom Klimakabinett einen großen Wurf erwartet und wurde wieder einmal enttäuscht, mit einem kleinen Kompromiss.

Denn Klimapolitik ist Umverteilungspolitik! Ein großer Wurf, das Tragen der Verantwortung unserer Generation gegenüber heißt, JETZT massiv zu investieren: In einen ticketlosen Nahverkehr! Wieso soll es nicht möglich sein, den in den nächsten Jahren zu schaffen? Investieren in die Infrastruktur, in den Strukturwandel auch in NRW. Ich will, dass wir diese Wende als Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen schaffen. Verantwortung tragen heißt, nicht den Profit weiterhin über alles zu stellen, sondern endlich auch einmal nach der Sozialen- und der Umweltdimension zu fragen. Die Verantwortung zu tragen heißt, nicht nur auf Deutschland schauen, sondern endlich auch mit Investitionen den Ländern zur Seite stehen, die schon jetzt mit den Folgen des Klimawandels in ganz anderen Dimensionen kämpfen. Klimapolitik als Umverteilungspolitik heißt, das System verändern, nicht das Klima!

Aber wisst ihr wie das klimapolitische Gesicht dieser CDU aussieht? Kaum war diese Landesregierung im Amt, haben CDU und FDP sich darauf verständigt, den Windkraftausbau durch neue überzogene Abstandsregelungen de facto den Wind abzudrehen. Und richtig entlarvt hat sich vor zwei Wochen kein geringerer als der Vorsitzende der NRW JU. 

Da wendet sich Florian Braun beim NRW Tag der Jungen Union allen Ernstes an die Fridays for Future-Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Satz „Werdet Informatiker, Biologen oder Physiker, um die Klimaprobleme zu lösen“ und fordert sie auf in den Unterricht zu gehen und die Demonstrationen endlich zu beenden.

Wie selbstgerecht muss eine Parteijugend sein, wenn sie SO auf die größte Jugendbewegung unserer Zeit schaut?!

Liebe Demonstrant*innen, bleibt auf der Straße, leistet Widerstand und hört nicht auf Eure Stimme zu erheben! Kommt zu uns Jusos und lasst uns dann zusammen das System verändern!

Ich glaube, nicht wenige wäre der Union dankbar, wenn die Demonstrationen am Freitag endlich die selbe politische Aufmerksamkeit in den Reihen der CDU/CSU hätten, wie die vor wenigen Monaten am Montag, als es Horst Seehofer gar nicht schnell genug gehen konnte, seine perfidesten Abschiebephantasien zu Papier zu bringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

schauen wir nach NRW: Fast 2 ½ Jahre ist die Landesregierung von Armin Laschet nun im Amt. Was ist seither geschehen? Zahlreiche Menschen gehen auf die Straße, um gegen die Wohnungs- und Mietpolitik, gegen die Verkehrspolitik, gegen die im Raum stehende KiBiz-Reform, gegen Straßenbaubeiträge und gegen die schwarz-gelben Manipulationen im Kommunalwahlrecht zu demonstrieren. Die Notare zwischen Bielefeld und Bonn freuen sich: Die Gründungen von BürgerInnen-Initaiven, Vereine und Bündnisse, die gegen die Politik der Landesregierung mobilisieren, haben Hochkonjunktur und das wird auch so bleiben.

In den Ballungszentren dieses Landes werden längst nicht nur mehr Studierende, Azubis und Alleinerziehende wegen der hohen Mieten aus den Innenstädten gedrängt. Selbst die sogenannte Mitte der Gesellschaft können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Während zig Tausende in ihrer Not auf politische Lösungen warten, ist die Anzahl des öffentlich geförderten Wohnraums um 34 Prozent im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung zurückgegangen. Das zeigt: Bauministerin Scharrenbach setzt die Rasierklinge an der Ader des sozialen Miteianders in den Ballungszentren an. Zentral wohnen soll in Zukunft nur, wer sich 10 Euro oder mehr pro Quadratmeter leisten kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Landesregierung setzt ihre Prioritäten falsch: Für den teuersten und wahrscheinlich auch den gefährlichsten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Bundeslandes im Hambacher Forst steht Geld zur Verfügung. Ein Einsatz, der auf Lügen aufbaut: Vor wenigen Monaten stritt Innenminister Reul noch vor laufenden Kameras ab, dass die Räumung im letzten Sommer irgendwas mit den Rodungsabsichten von RWE zu tun und es keine Gespräche dazu mit der Konzernspitze gegeben hätte. Inzwischen hat er sich für diese Lüge entschuldigt.

Jetzt kommt immer mehr ans Licht, dass Reul den Hambacher Forst nur für die Interessen eines Konzerns hat räumen lassen. Er hat damit nicht nur die AktivistInnen, sondern auch die PolizistInnen einer Gefahr ausgesetzt und ist für die Eskalation persönlich verantwortlich. Das zeigt: Als Landesminister getarnt, hat Reul die Urkunde zum Mitarbeiter des Jahres 2018 von der RWE-Aktionärsversammlung verdient. Würde in ihm aber ein letztes bisschen Anstand stecken, müsste er die Ernennungsurkunde als Innenminister gemeinsam mit seinem Amt längst zurückgeben. Reuls Rücktritt ist überfällig, liebe Genossinnen und Genossen!

Inzwischen sind mindestens vier Lügen von Herbert Reul in der Causá „Hambacher Forst“ durch die Medien aufgedeckt worden. Jeder Hütchenspieler genießt bei den Menschen in NRW ein höheres Vertrauen, als der Landesinnenminister.

Wir stehen 2 ½ Jahre vor den nächsten Landtagswahlen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Wenn wir es schaffen, den Menschen, die gegen den schwarz-gelben sozialpolitischen Kahlschlag auf die Straße gehen, ein Zuhause in unserer SPD zu geben, werden wir uns NRW spätestens 2022 zurückholen!

Autor

Jessica Rosenthal

Landesvorsitzende der NRW Jusos

jessica.rosenthal@spd.de
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