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Avatar of Jonas Reitz Jonas Reitz - 15. Oktober 2019 - Demokratie, Wirtschaft, Umwelt & Energie, Umwelt, Ökologie, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Kommunalpolitik

Mensch, Struktur, Wandel (Teil 1/3)

Es gibt wohl wenige Themen, die 2019 häufiger diskutiert worden sind, als der Klimawandel und Klimaschutz. Und dennoch ist nicht genug gesagt worden. Denn die Frage, wie die Energiewende und der Strukturwandel, sprich die Transformation, erfolgreich gestaltet werden können, geht nicht genug in die Tiefe. Konservative Politiker*innen beschränken sich darauf zu betonen, dass mit dem Kohle-Kompromiss der Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle für 2038 feststehe und man doch bitte damit zufrieden sein solle. Dahinter steht der Gedanke, dass die damit verbundene Wirtschaft wie ein scheues Reh behandelt werden müsse und es für alle am besten sei, wenn die alten Strukturen so lange wie möglich arbeiten könnten. Selbst dann, wenn klar ist, dass diese langfristig keine Zukunft haben. Zusätzlich möchten sie den Staatshaushalt schmal halten, weil sie mit Verweis auf die schwäbische Hausfrau den Unterschied zwischen einem Privathaushalt und einem Staatshaushalt nicht verstehen.

Neoliberale vertrauen auf die Innovationskraft des Marktes. Der Markt würde es am besten regeln, wenn der Staat nicht eingreife. Es gibt große Schnittmengen zwischen den Vorstellungen und Forderungen von Konservativen und Neoliberalen. So ist es aus der beschriebenen Logik heraus zum einen weder sinnvoll noch nötig, dass der Staat viel Geld in die Transformation investiert. Zum anderen sollten möglichst keine Regulierungen und Vorschriften erlassen werden, die die Wirtschaft einschränken. Daraus folgt insgesamt, dass man von staatlicher und politischer Seite keine großen Pläne für Energiewende und Strukturwandel entwickeln muss, denn: der Markt regelt. Auf der anderen Seite des Spektrums der Debatte stehen einige grüne Politiker*innen, für die der einzig richtige Ausstiegszeitpunkt morgen wäre, komme was wolle. Auch sie beschäftigen sich viel zu wenig mit Diskussionen über und Auswirkungen von Maßnahmen für die Transformation. Das ist an dieser Stelle ganz explizit kein Vorwurf an Fridays For Future – für eine Jugendbewegung gelten andere Maßstäbe als für Menschen, die jahrelang politisch aktiv oder beruflich Politiker*in sind.

Denn letztere müssten wissen, wie brandgefährlich es ist einen Strukturwandel einzuleiten, der den Kräften des freien Marktes überlassen wird und bei dem der Staat nur ordnungspolitisch danebensteht, anstatt aktiv zu gestalten. In Duisburg liegt die Arbeitslosigkeit mit 10,6% drei Mal so hoch wie im Kreis Coesfeld mit 3,2%. Im Kreis Recklinghausen liegt das jährlich verfügbare Netto-Einkommen pro Kopf mit 19.860 € deutlich unter dem des Kreis Mettmann mit 25.021 €. Und ein 2015 geborener Junge hat in Gelsenkirchen eine Lebenserwartung von 75,7 Jahren – in Bonn sind es 79,6. Das sind nur drei Kategorien und nur Vergleiche mit Kommunen in NRW. Würden wir den Blick auf ganz Deutschland weiten, ergebe sich ein noch krasseres Bild. Wer in Anbetracht solcher Umstände von einem abgeschlossenen Strukturwandel im Ruhrgebiet spricht, kann eigentlich nur belächelt werden. Wäre die Situation nicht so ernst.

Deshalb ist es so wichtig, dass ein starker Staat bei der Transformation Grundlagen schafft und Richtungen vorgibt. Unsere Pläne für die Transformation liefern keine einfachen Antworten. Unsere Konzepte zeigen Perspektiven auf. Der Kapitalismus ist das Problem. Damit die Energiewende ökologisch und sozial sein kann, brauchen wir einen Systemwechsel. Es liegt in der Natur des Kapitalismus, zugunsten der maximalen Profitsteigerung immer neue Märkte zu erschließen. Es herrscht ein Expansionszwang, der keine Rücksicht auf Ressourcen nimmt. Private Konsumkritik wie der Verzicht auf dieses oder jenes sind gut gemeint, aber sie greift zu kurz. Nebenbei bemerkt: sie hat sich in der Vergangenheit empirisch als unwirksam erwiesen und weist postdemokratische Merkmale auf. Eine nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft sind im Kapitalismus nicht möglich.

Unser Gegenentwurf verbindet soziale und ökologische Fragen; wir fordern eine sozialistische Energiewende. Überall auf der Welt wird anhand zunehmender Extremwetterereignisse deutlich, dass keine Zeit zum Zögern oder Taktieren ist. Wir müssen alles dafür tun, dass die Energiewende sozial und schnell geschieht.

  • Wir fordern ein wirklich tragfähiges Konzept für die betroffenen Regionen zur Umstrukturierung der Wirtschaft. Wir können uns keinen weiteren gescheiterten Strukturwandel leisten. Eine Deindustrialisierung muss dabei verhindert werden.
  • Wir fordern die Demokratisierung der Wirtschaft. Solange kapitalistische Interessen Vorrang vor dem Gemeinwohl haben, kann es keine nachhaltige, soziale und ökologische Transformation geben.
  • Wir fordern massive Investitionen in den Umbau der Energieversorgung und Infrastruktur. Die Kosten müssen von denen getragen werden, die viel haben und viel geben können. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und ohne nennenswerte Vermögen müssen entlastet werden.

Wenn diese Bedingungen nicht nur politische Lippenbekenntnisse sind, sondern mit konkreten Plänen und Maßnahmen unterlegt werden, unterstützen wird einen Kohleausstieg 2030. Wie genau diese Maßnahmen aussehen können, wird in Teil 2 erläutert.

Autor

Jonas Reitz

Beisitzer

jonas.reitz@nrwjusos.de
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