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Avatar of Jonas Reitz Jonas Reitz - 16. Oktober 2019 - Demokratie, Wirtschaft, Umwelt & Energie, Umwelt, Ökologie, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Kommunalpolitik

Mensch, Struktur, Wandel (Teil 2/3)

Die Debatte um die Energiewende darf nicht verkürzt werden zu einem „Ja oder Nein zur Kohle“. Es kann nicht sein, dass mehr über Jahreszahlen gestritten wird als über den Weg, der bis zum Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle bestritten werden muss. Wir können über das richtige Ausstiegsdatum streiten – aber immer nur im Zusammenhang mit einem Konzept für die betroffenen Regionen, der Demokratisierung der Wirtschaft, massiven staatlichen Investitionen und Umverteilung. Wir NRW Jusos fokussieren uns darauf zu benennen, was für eine erfolgreiche Transformation notwendig ist. Für uns ist klar: die Zukunft des Energiesystems ist weder fossil noch atomar. Wie soll das umgesetzt werden?

Wir brauchen die Demokratisierung von Wirtschaft und Unternehmen. Beschäftigte müssen Unternehmen selbst besitzen, damit sie demokratisch über die Organisation und Produktion entscheiden können. Durch demokratische Betriebsorganisation können ökologische Faktoren und weitere Dimensionen wie beispielsweise Geschlechtergerechtigkeit auch unabhängig von Profitmaximierung durch die Beschäftigten berücksichtigt werden. Damit diese Unternehmensform gefördert wird, sollen öffentliche Aufträge unter anderem nach dem Kriterium der betrieblichen Mitbestimmung vergeben werden. Um die betriebliche auf unternehmerische Mitbestimmung auszuweiten, wollen wir die Mitbestimmungsrechte in § 87 BetrVG um die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen ausweiten. Wirtschaftsausschüsse sollen aufgewertet werden, indem ihnen nicht mehr nur ein Beratungs-, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht zukommt. Ebenfalls ist es nötig, dass es in allen Betrieben Betriebsräte gibt.

Jahrzehntelang wurde das Energiesystem in drei weitestgehend voneinander getrennte Sektoren konzipiert: Strom, Wärme, Mobilität. Die einzelnen Energieträger, die Energieproduktion und -verteilung der Sektoren operierten relativ unabhängig von den jeweils anderen. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein und stellt einen Paradigmenwechsel und eine Herausforderung dar. Die Sektorenkopplung ist einer der entscheidenden Punkte, an dem sich das Gelingen der Energiewende entscheiden wird. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört das Energiesystem in die öffentliche Hand und daraus folgend muss auch die Transformation öffentlich gesteuert und finanziert werden.

Im Sektor Strom wird es, bei einem Strommix, der zu 100 % aus regenerativen Energien besteht, ganz entscheidend auf die Speicher ankommen. Die verschiedenen Speichersysteme haben unterschiedliche Vor- und Nachteile, weswegen auch hier ein Mix sinnvoll ist. Da sowohl regenerative Kraftwerke (wie z.B. Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen) als auch viele Speichersysteme standortabhängig arbeiten, also nicht überall gleich effizient einsetzbar sind, muss eine stärkere Globalsteuerung stattfinden. Dass sich einzelne Kommunen, Regionen oder Bundesländer beim Anlagen- oder Netzausbau rausziehen, ist nicht legitim. Das bedeutet konkret: Proteste von Bürger*innen, die dem Prinzip „Nicht hinter meinem Haus“ folgen, dürfen die Energiewende nicht länger ausbremsen. In der Vergangenheit war das System auf wenige, zentrale Großkraftwerke ausgelegt. In Zukunft bietet sich eine Dezentralisierung sinnvoll an. Dazu bedarf es großer Veränderungen. Ein absolutes Novum wäre eine dezentrale Aufstellung beispielsweise bei Energiespeichern jedoch nicht: So wie (fast) jedes Haus über eine eigene Warmwasseraufbereitung verfügt, ist auch die Ausstattung mit adäquaten Speichergeräten realistisch.

Der Transformationsbedarf ist im Wärme-Sektor noch viel höher als im Strom-Sektor. Ein Baustein für die Umstrukturierung sind Kraft-Wärme-Kopplungen. Diese können lokal in Form von Blockheizkraftwerken eine Stellschraube in einem dezentral und subsidiär aufgebauten Energiesystem sein. Weiterhin können Wärmenetze die notwendige Flexibilität unterstützen, welche ein auf regenerativen Energien basierendes System benötigt. Erdgas stellt eine wichtige Brückentechnologie dar, jedoch keine langfristige Lösung. Insgesamt muss bei allen Kraftwerken geprüft werden, inwiefern eine Umrüstung auf regenerative Brennstoffe möglich ist, wie dies beispielsweise in Kombination mit power-to-x denkbar ist.

Mobilität ist ein Grundrecht aller Menschen. Deshalb darf die Antwort auf Vehikel mit Verbrennungsmotoren nicht Verzicht sein, sondern Ersatz: der Verkehr muss von der Straße und aus der Luft auf die Schiene geholt werden. Dazu bedarf es eines gut ausgebauten öffentlichen, fahrscheinlosen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir haben aktuell weder quantitativ noch qualitativ einen befriedigenden Status erreicht. Es gibt erhebliche Ausbaubedarfe in den Städten und im ländlichen Raum. Je mehr Menschen den ÖPNV nutzen, desto besser ist dies in ökologischer Hinsicht. In ländlichen Regionen wird jedoch auf absehbare Zeit der motorisierte Individualverkehr nicht ersetzbar sein. Deshalb muss dieser von fossilen Antrieben hin zu Elektro und power-to-x umgestellt werden. Neben der Personenbeförderung spielt auch der Gütertransport eine entscheidende Rolle. Wir wollen nicht, dass immer weitere Autobahnen unsere Umwelt zerstören, sondern fordern einen Ausbau vor allem der Schiene und der Binnenschifffahrt.

Die Transformation ist ein Dekadenprojekt. Sie wird die ganze Gesellschaft fordern, aber einige Regionen stärker belasten als andere. Wie wir es schaffen, dass der Strukturwandel für alle funktioniert und nicht etwa einen deutschen Rust Belt erzeugt, folgt in Teil 3.

Autor

Jonas Reitz

Beisitzer

jonas.reitz@nrwjusos.de
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