Blog

Avatar of Jonas Reitz Jonas Reitz - 25. Oktober 2019 - Demokratie, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Umwelt, Umwelt & Energie, Ökologie, Kommunalpolitik

Mensch, Struktur, Wandel (Teil 3/3)

Im vorigen Teil wurde in Ansätzen skizziert, was ein Umbau des Energiesystem bedeutet. Es wurde angerissen, welche Bereiche betroffen sind und einige der dafür notwendigen, umfangreichen Maßnahmen genannt. Bei all dem fällt es nicht schwer zu verstehen, warum so viele Menschen skeptisch oder mit Sorge auf die Energiewende blicken. Denn ja, es wird für viele, wenn nicht sogar alle Veränderungen mit sich bringen. Aber es ist möglich die Lasten so zu verteilen, dass Menschen und Regionen nicht überlastet werden; sie können gerecht verteilt werden.

Der Umbau des Energiesystems wird umfassende Baumaßnahmen, die Errichtung neuer Anlagen zur Produktion, Verteilung und Speicherung von Energie und die Veränderung der Infrastruktur benötigen und damit ebenfalls einen sehr hohen Arbeitsbedarf. Wenn also einerseits ein riesiger Bedarf an Arbeitskraft besteht und bestehen wird, der vor allem von Menschen geleistet werden wird und es andererseits Regionen gibt, in denen alte Wirtschaftszweige auslaufen und nicht weiter bestehen können, müssen diese beiden Seiten zusammengebracht werden. Konkret heißt das: Bei allem, was für die Transformation produziert, installiert und gebaut werden muss, sind die zu beauftragenden Unternehmen priorisiert in den ehemaligen Braun- und Steinkohlerevieren anzusiedeln oder Unternehmen den Vorzug zu geben, die bereits in der Region verortet sind und gute tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Außerdem wollen wir für die Dauer des Transformationsprozesses die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge ändern. In den (ehemaligen) Revieren sollen nach Vorbild des Preston Modells der Labour Party Aufträge nicht mehr nur nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit vergeben werden, sondern vor allem nach dem Nutzen für die regionale Wirtschaft.

Eine wichtige Rolle in all dem spielt die Forschung. Neben dem Bau neuer Anlagen und von Infrastruktur wird die Entwicklung und Weiterentwicklung neuer Technologien entscheidend beim Umbau des Energiesystems sein. In nahezu allen Bereichen sind Effizienzsteigerungen nötig. Dies kann nur durch wissenschaftliche Arbeit ermöglicht werden. Der Staat muss auch hier aktiv sein. Nicht in dem Sinne, dass in die Wissenschaft eingegriffen wird, sondern dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Auch diese Forschung sollte in den betroffenen Regionen angesiedelt oder Aufträge an bereits bestehende Forschungseinrichtungen vergeben werden, um den lokalen Arbeitsmarkt zu stärken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass neu entstehende Arbeitsplätze nicht nur im rein akademischen Bereich liegen, sodass das Arbeitskräftepotential aus den Bergbauunternehmen genutzt werden kann.

Personen, die statt staatlich unterstützter Forschung die Innovationskraft des freien Marktes preisen sei gesagt: Im weltweit bekanntesten Smartphone ist nicht ein einziges Stück Technik verbaut, dass nicht entweder aus staatlich subventionierter Forschung oder direkt aus staatlichen Forschungsprogrammen heraus entstanden ist. Um Innovation besser zu fördern wollen wir, dass der Staat Start-Ups stärker als bisher mit Wagniskapital unterstützt. Allerdings darf der Staat hierbei nicht nur einseitig an Verlusten beteiligt, sondern sollte im Erfolgsfall auch an Gewinnen beteiligt werden.

Der notwendige Strukturwandel stellt die Industrie vor eine enorme Herausforderung. Doch Transformationsprozesse können und sollen in erster Linie auch als Chance gesehen werden. Wenn es uns gelingt, mit industriepolitischen Eingriffen Strukturbrüche zu vermeiden, schaffen wir soziale Sicherheit für die Beschäftigten in der Region. Doch was bedeutet Industriepolitik überhaupt? Während Konservative und Neoliberale sich auf allgemeine Förderungen beschränken und darauf hoffen, dass der Markt es schon regeln werde, fordern wir Jusos gezieltere Maßnahmen. Industriepolitik muss für uns strategisch, innovativ und vorausschauend sein. Um den Strukturwandel zu meistern, brauchen wir eine aktive Industriepolitik. Der Staat soll Motor für Innovation sein. Doch gleichzeitig ist der Staat auch dafür zuständig, welche Art von Innovation zulässig ist. Wollen wir die Wirtschaft wirklich umbauen, müssen wir Segmente definieren, die der Staat gezielt fördern soll. Und gleichzeitig müssen wir bestimmte Arbeits-, sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards als Bedingungen formulieren, damit eine sozial-ökologische Transformation gelingen kann. Die Energiewende und gute Arbeitsplätze stellen keinen Widerspruch dar.

Die Perspektiven, die wir für die soziale und ökologische Transformation aufzeigen bedeuten zweifelsohne einen riesigen Investitionsbedarf. Die Frage danach, wie all das finanziert werden soll, kann zumindest in negativer Weise sehr kurz beantwortet werden: Die Hauptlast darf nicht bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen liegen. Und das ist auch gar nicht notwendig, denn es gibt viele, mehr als gut situierte natürliche und juristische Personen, welche problemlos mehr finanzielle Verantwortung tragen können, ohne dadurch in Bedrängnis zu geraten.

Dafür brauchen wir auch im haushaltspolitischen Bereich eine Wende. Schuldenbremse und schwarze Null sind Ausdruck der Aufgabe eines politischen Gestaltungsanspruchs. Wer eine gute Zukunft will, muss schon heute etwas dafür bezahlen. Damit der Staat die Voraussetzungen für eine gute Zukunft gestalten kann, muss er mit den nötigen finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet sein. Die staatlichen Einnahmen müssen durch eine verantwortungsvolle und gerechte Steuerpolitik erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme der Schuldenbremse. Diskutiert werden sollte auch die Bildung eines Staatsfonds. Kurzfristig soll der gesamte Spielraum der aktuellen Gesetzeslage für Zukunftsinvestitionen ausgenutzt werden.

All dies und noch viele weitere Punkte haben wir auf der letzten Landeskonferenz beschlossen und ist hier zu finden. Unser Anspruch war es, eine Position zu finden, mit der wir nicht nur die große Bandbreite, an teils sehr unterschiedlichen Auffassungen, in unserem Verband zusammenführen können. Wir wollten einen Gegenentwurf erarbeiten, mit dem wir guten Gewissens mit allen Beteiligten ins Gespräch gehen können. Als NRW Jusos wollen wir die Gesellschaft zusammenhalten. Denn Unser Wir braucht Dich. Ladet uns ein. Der Dialog über den richtigen Weg und der Kampf für eine gute Zukunft, er liegt noch vor uns.

Autor

Jonas Reitz

Beisitzer

jonas.reitz@nrwjusos.de
Avatar of Jonas Reitz

THEMEN

ARCHIV