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Avatar of Konstantin Achinger Konstantin Achinger - 05. Dezember 2019 - Soziales, Jugend, Demokratie

Venceremos! – Den Kampf um die Deutungshoheit wieder aufnehmen

Für die SPD geht es beim anstehenden Bundesparteitag um mehr als die Wahl der neuen Spitze. Die Partei muss eine grundlegende Richtungsentscheidung treffen. Und so unwahrscheinlich es auch gerade klingen mag: Die Chancen auf eine Kehrtwende hin zu sozialdemokratischer Deutungshoheit über grundlegende politische Fragen stehen zurzeit nicht schlecht.

Was bisher geschah

Versuche, die miserable Lage der SPD aus der Geschichte der Partei abzuleiten, beschäftigen sich zumeist mit den frühen 2000er Jahren und der Agenda-Politik. Das ist zwar mit Blick auf den Vertrauensverlust, den die SPD in diesen Jahren erlitten hat, nicht falsch. Will man aber einen tieferen Einblick mit Lösungsideen, um aus dem Tal herauszukommen, sollte man früher ansetzen.

Die Zeit der späten 60er bis in die späten 70er Jahre lassen sich als goldenes Jahrzehnt der SPD beschreiben. In dieser Zeit gab es viele Eintritte (die Häufung von Jubiläen zu 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft zeugen dieser Tage besonders davon), starke Wahlergebnisse und die Bildung einer neuen selbstbewussten sozialdemokratischen Identität. Das hatte sicherlich auch damit zu tun, dass die SozialdemokratInnen friedenspolitisch die Stimmung der Zeit besser spürten als die Konservativen. Seinen Kern hatte der Erfolg aber in der Deutungshoheit über die Wirtschaftspolitik. Dem sozialdemokratischen Keynesianismus, der die staatliche Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch Investitionen vorsah, besonders auch in Abschwungphasen und unter Inkaufnahme von Schulden, hatten die Konservativen nichts entgegenzusetzen.

Der Erfolg hielt allerdings nicht lange an. Ölkrise, Rezession trotz staatlicher Investitionen, das Ende des Bretton Woods-Währungssystems: Mit dem Scheitern des Keynesianismus begann der Siegeszug des Neoliberalismus und für die Sozialdemokratie eine triste Zeit. Diese Tristesse konnte zwar von 1998 bis 2005 durch Gerhard Schröders dritten Weg, also dem Versuch einer Verschmelzung vermeintlich sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik mit neoliberalem Staatsverständnis, unterbrochen werden. Rückblickend hat dieser Versuch zwar die Zahl der Arbeitslosen gesenkt, die Entsolidarisierungstendenzen der Gesellschaft und die Prekarisierung der Arbeit aber noch verstärkt.

Der Neoliberalismus überlebte diese Zeit und später sogar noch die von ihm selbst verursachte große Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Er wurde für alternativlos erklärt und somit gegen Kritik immunisiert. Die SPD hingegen entwickelte sich zu einer Funktionspartei, die als kleiner Partner in großen Koalitionen zwar Reparaturarbeiten am kaputten System durchführen konnte, einen eigenen Anspruch auf Deutungshoheit aber nicht mehr formuliert bekam. Sie arbeitete nur noch als Betriebsrat der Konservativen. Angela Merkel hat sich nach dem Schock der schon sicher geglaubten und fast doch noch verlorenen Bundestagswahl 2005 zwar von ihrer früheren marktradikalen Rhetorik verabschiedet. Die wesentlichen Richtungsentscheidungen ihrer Regierung funktionieren aber nach wie vor nach neoliberalen Logiken. Sichtbar wurde das vor allem in dem harschen Kampf für eine europäische Austeritätspolitik (insbesondere in Griechenland), in dem Fetisch der schwarzen Null und in dem fehlenden staatlichen Willen, den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und digitalen Netzen voranzutreiben. Alles in allem ist Merkels Politik der „Alternativlosigkeit“ eine technokratische Fortsetzung des TINA (there is no alternative) von Margarethe Thatcher.

Der Siegeszug des Neoliberalismus

So aussichtslos die Situation für die SPD auch scheinen mag: Es mehren sich die Zeichen, dass die Chancen für eine Ablösung neoliberaler Deutungshoheit so gut stehen wie nie in den vergangenen vierzig Jahren. Und das hat nicht nur mit der Mehrheit für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zu tun. Wenn die SPD diese Gelegenheit nutzt, könnte ihr (natürlich unter den Voraussetzungen des sich offensichtlich etablierenden Fünf-Parteien-Systems) ein neues goldenes Zeitalter bevorstehen.

Aber warum sollten gerade jetzt die Chancen auf eine Ablösung des Neoliberalismus so gutstehen? Dafür hilft zunächst ein genauerer Blick auf die Ursachen seines Siegeszuges. Der Politikwissenschaftler Franz Walter findet fünf Ebenen, auf denen die neoliberalen IdeologInnen ihre Argumente anbringen konnten: Als erstes wurde der Keynesianismus nicht nur als wirkungslos mit Blick auf die aktuellen Krisen bezeichnet, ihm wurde sogar die Verursachung der Krisen vorgeworfen. Auf einer zweiten Ebene wurde der keynesianische Staat als gigantisches bürokratisches Ungetüm bzw. Leviathan dargestellt. Daran anschließend wurde auf der dritten Ebene die Freiheit des Individuums betont, die angeblich durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt würde. Die vierte Ebene bestand aus einer Realitäts- und Sachlichkeitsrhetorik, die sich von der eher technischen Sprache der keynesianischen Politik abgrenzte. Auf der fünften Ebene wurde schließlich ein Ideologiekampf angezettelt, der mit seinen Spitzen gegen die Staatsfixiertheit auch anschlussfähig an linksliberale jüngere Menschen mit Skepsis gegen einen autoritären Staat war.

Es lässt sich also zusammenfassen, dass der Wechsel der wirtschaftspolitischen Deutungshoheit nur durch die Verbindung von rationalen Argumenten und einem Wertediskurs möglich war. Und diese beiden Flanken stehen gerade auch beim Neoliberalismus offen.

The Wind of Change

Auf der rationalen Ebene lässt sich ein Umschwung der deutschen Wirtschaftswissenschaften beobachten. So plädieren die Wirtschaftsweisen, eigentlich die Gralshüter eines neoliberalen Staatsverständnisses, einstimmig für eine Abkehr von der schwarzen Null. Selbst für die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form gibt es nur noch eine Stimme Mehrheit im Sachverständigenrat. Gleichzeitig geben zum ersten Mal überhaupt das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen gemeinsamen Report heraus, in dem sie ebenfalls für eine Investitionswende plädieren. Zahlreiche namhafte WirtschaftswissenschaftlerInnen wie Gustav Horn, Achim Truger, Sebastian Dullien, Marcel Fratscher, Jens Südekum, Tom Krebs, Henrik Enderlein oder die bald zur EZB wechselnde Isabel Schnabel weisen auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden hin, die ein neoliberales Staatsverständnis hinterlässt. Und das nicht nur in akademischen Fachkreisen, sondern auch in der Öffentlichkeit.

Auf der Werte-Ebene lässt sich feststellen, dass der Wunsch vieler Menschen nach grundsätzlichen Diskursen gestiegen ist. Das möglichst geräuschlose Verwalten, das Angela Merkel zum Stil ihrer großen Koalitionen gemacht hat, funktioniert nicht mehr. Zu laut und zu groß ist inzwischen die Gruppe der „heimatlosen Antikapitalisten“ (so der Soziologe Heinz Bude), die festgestellt hat, dass die neoliberale Politik „zwar ein besseres Angebot im Speisewagen, aber vor allem Zugausfälle und Zugverspätungen gebracht“ hat. Die Polarisierung nimmt zu, grundsätzliche und populistische Positionen bekommen mehr Zulauf als Ausgewogenheit und Kompromissbereitschaft. Das muss einem nicht gefallen, lässt sich aber in der Analyse nicht ausblenden: Der Zulauf zu populistischen Positionen braucht als Gegenpol nicht das möglichst seriöseste, unideologischste und langweiligste Politikangebot, sondern eines, das die Zukunftssorgen der Menschen aufgreift und sie in Zukunftshoffnungen transformiert.

Die Chance der Sozialdemokratie

Damit dies gelingt, muss die Sozialdemokratie endlich wieder einen transformatorischen Anspruch haben. Wer auf die Sorgen um die Zukunft nur stolz auf die durchgesetzten Reparaturen am Vergangenen verweist, wird immer weniger gehört. Und Teile der Partei sind so verängstigt und verzagt, dass sie sich darüber auch noch wundern. Für Zukunftshoffnungen und ein besseres Morgen aber kann die SPD nur dann glaubwürdig eintreten, wenn sie sich nicht länger davor scheut, den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie sprich Deutungshoheit wieder unerschrocken zu führen. Dieser Kampf braucht Allianzen und auch dafür stehen die Zeichen gut. Wir erleben zurzeit das, was Nick Srnicek und Alex Williams als folk politics bezeichnet haben; politische Bewegungen also, die auf der inhaltlichen Ebene nicht durch eine gemeinsame ideologische Haltung geprägt sind, sondern eher durch eine ungefähre Tendenz, die unbestimmt genug ist, damit möglichst viele Menschen sichhinter ihr versammeln können. Und auf der organisatorischen Ebene wiegt hierTaktik mehr als Strategie und kurzfristige Ergebnisse mehr als ein tatsächlicher Systemwechsel. Das führt in der Realität zumeist aber zu einem großen Ausmaß an Mobilisierung bei gleichzeitig geringem politischem Output. Und genau an dieser Stelle kommt der Sozialdemokratie als Teil der gesellschaftlichen Linken eine Schlüsselrolle zu – besser gesagt: sollte ihr zukommen. Das bessere Morgen erstreitet sich nicht allein auf der Straße und wird erst recht nicht mit kurzfristigen Forderungen erreicht. Aber der Kampf darum braucht die Straße und die Forderungen, um diese dann zu transformieren. Wenn die Sozialdemokratie ihre Art, Politik zu denken und zu machen, weiterentwickelt, dann kann sie dafür sorgen, die Taktik der Bewegungen in Strategie und ihre Forderungen in politische Realität zu übersetzen. So wird aus einem defensiven Protest, der auf bestehende Missstände regiert, ein offensives Politikangebot.

Die Chance für die Sozialdemokratie ist da, mit einer grundsätzlichen Debatte über das Verständnis des Staates das Ruder rumzureißen und so mit einer neu gewonnen Deutungshoheit im Feld der Wirtschaftspolitik erneut Mehrheiten zu erringen. Das neue Verständnis ist weder die Verbrüderung mit dem Neoliberalismus im „dritten Weg“, noch klassischer Keynesianismus, erst recht keine Planwirtschaft und auch keine Postwachstumswirtschaft.

Im Kern geht es um das Verhältnis von Staat und Markt bei der Wertschöpfung, wie unter anderem die Ökonomin Mariana Mazzucato es beschreibt. Innovation, die zu Wachstum führt, braucht staatliches Kapital. Dabei muss der Staat nicht entscheiden, welche Innovation sich konkret durchsetzen soll. Aber er muss die Richtung festlegen. Jahrzehntelang hat der Neoliberalismus wahrheitswidrig behauptet, dass Innovationen vor allem dann gelingen, wenn der Staat sich möglichst raushält und den Markt machen lässt. Das durch die Globalisierung entstandene Gefühl einer zunehmenden Komplexität der Welt hat dieser Erzählung einer radikalen Marktgläubigkeit noch in die Hände gespielt. Dabei sehen wir gerade in diesen Zeiten, was der Markt alles nicht geregelt hat: Mobilität, Wohnungsbau, digitale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, gleichwertige Lebensverhältnisse etc.

Die SPD muss die Gunst der Stunde nutzen und dieser falschen Erzählung ein Ende bereiten. Dafür braucht es ein stolzes Bekenntnis zum öffentlichen Sektor. Dieser ist zwar nicht das bessere Unternehmen, aber ohne diesen ist jedes Unternehmen nichts. Er schafft durch die umfassende Bereitstellung von Infrastruktur und von Investitionen die Voraussetzungen für Innovation und Wachstum. Deshalb brauchen wir eine Debatte über die Beteiligung an den Gewinnen, die daraus erwachsen und bisher nahezu ausschließlich privatisiert werden. Verbunden werden müssen diese staatlichen Investitionen mit einer Umgestaltung des Sozialstaates zu einem weiterbildenden statt einem sanktionierenden Sozialstaat, einer gerechteren Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften, einer Stärkung von Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung und besserer und gerechterer Bildung nach der Idee des vorsorgenden Sozialstaates, die vor allem unter Hannelore Kraft in NRW betrieben wurde. Dabei geht es um Solidarität, um Generationengerechtigkeit, um Zusammenhalt vor Ort, um Freiheit.

Rationale Argumente in Verbindung mit einem Wertediskurs haben das Ende sozialdemokratischer Deutungshoheit im letzten Jahrhundert eingeläutet. Nun ist es an der Zeit, dass die Sozialdemokratie auf ähnlichem Wege die Ablösung des Neoliberalismus vorantreibt. Die Kombination aus rationalen und wertegeleiteten Argumenten bedeutet: Es bedarf einer schlagkräftigen Verbindung aus Kommunikation und Handeln. Schon Platon wusste um die politische Macht der GeschichtenerzählerInnen. Wie Mariana Mazzucato aufzeigt, fehlt dem Mythos des Fortschritts durch einen schlanken Staat die empirische Grundlage. Für die Sozialdemokratie kann es aber nicht ausreichen, nur eine andere Geschichte zu erzählen. Die Auswirkungen der neoliberalen Politik sind nicht nur theoretische Beschreibungen, sondern für viele Menschen im Alltag längst spürbar geworden. Eine Politik, die in die Zukunft investiert und damit neue wirtschaftliche Dynamiken auslöst, kann auch ein wichtiger Beitrag dafür sein, Abstiegsängste bei Menschen durch Zukunftshoffnung zu ersetzen. Deshalb müssen die zahlreichen Belege des neoliberalen Scheiterns Teil der Erzählung sein. Vor allem muss diesen aber das sozialdemokratische Verständnis eines aktiven Staats und einer aktiven Wirtschaftspolitik kommunikativ und praktisch entgegenstellt werden, um wieder eine Debatte darüber zu ermöglichen, wie wir leben wollen. Nicht weniger als diese Richtungsentscheidung steht für die Sozialdemokratie an.

Autor

Konstantin Achinger

Beisitzer

konstantin.achinger@nrwjusos.de

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