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Avatar of Shari Kowalewski Shari Kowalewski - 19. Dezember 2019 - Internationales, Antifa, Israel/Palästina

Doppelte Solidarität

Das Prinzip der doppelten Solidarität im Kontext der aktuellen politischen Situation auf zwei Seiten darzustellen ist quasi unmöglich. Deshalb kann dieser Beitrag nur ein Aufschlag sein, er ist geprägt von persönlichen Erfahrungen, die unter anderem auf der letzten Delegation entstanden sind. Er will nicht mehr und nicht weniger als zum Nachdenken über unsere Rolle als Jusos innerhalb des Projekts WBC und damit auch im Nahostkonflikt anregen.

Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Jüd*innen berichten an vielen Stellen von antisemitischen Angriffen, Synagogen sind weiterhin Ziele von Anschlägen und das bloße Tragen einer Kippa kann Juden in Deutschland zur Zielscheibe von Hass machen.

Gegen Antisemitismus gilt es zu kämpfen - Immer und überall. Egal ob auf Demos, der Straße, oder in der Kneipe, wenn neben uns am Tresen Verschwörungstheorien ausgepackt werden, die dann am Ende immer wieder bei Rothschild landen.

Die Notwendigkeit eines jüdischen Schutzraums erwächst aber selbstverständlich nicht nur aus den aktuellen antisemitischen Entwicklungen.

Die Shoa als singulär grausames historisches Ereignis, welches in seinem Ausmaß und der industrialisierten Methodik des Massenmordes kaum fassbar, geschweige denn in Worte zu fassen ist, darf nicht allein Mahnmal dessen sein, was Menschenmöglich ist.

Aus ihr muss die Verantwortung erwachsen so etwas nie wieder zuzulassen.

Gleichzeitig zeigt sich auch hier, ein jüdischer Schutzraum ist notwendig.

Dieser jüdische Schutzraum ist der Staat Israel. 

Die aktuelle Lebenssituation in Palästina ist nicht hinnehmbar.

Während es in der israelischen Gesellschaft laut unserer Partner*innen möglich sei ein Leben zu führen, ohne ständig an den Konflikt erinnert zu werden, ist die Occupation in den palästinensischen Gebieten in der Westbank omnipräsent.

Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Viele junge Palästinenser*innen studieren, es gibt jedoch kaum Jobs, die zu ihren Qualifikationen passen. Um in Israel zu arbeiten, nach Jerusalem zu fahren oder über den Flughafen Ben Gurion zu reisen werden Permits benötigt, die nur schwer zu bekommen sind.

Der Zugang zu Wasser ist beschränkt, weswegen Wasser in Tanks auf den Dächern gespeichert wird.

Gleichzeitig wachsen die israelischen Siedlungen, die von den Israel Defense Forces (IDF) geschützt werden, israelische Soldat*innen sind somit ständig sichtbar.

Um gesellschaftlichen Fortschritt in der Westbank zu erreichen, muss in Palästina Selbstverwaltung geschaffen werden. Diese Selbstverwaltung wäre der Staat Palästina.

Der Weg zu einer Zweistaatenlösung ist sicherlich noch ein weiter. Die Klärung der Endstatusfragen kann nicht im Alleingang von einer der Seiten geklärt werden. Es müssen Verhandlungen zum Status Jerusalems, dem Grenzverlauf der zukünftigen Staaten, der Wasserverteilung, der dauerhaften Garantie von Sicherheit für die Bevölkerung und der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems geführt werden.

Dabei werden beide Seiten Kompromisse machen müssen. Dieser Prozess wird nicht einfach und er erfordert Mut. Ein anderer Weg zum Frieden ist aber kaum vorstellbar.

Die politische Situation in Israel und Palästina scheint, um es optimistisch auszudrücken, schwierig.

Zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel geschrieben wird, ist noch unklar, ob in Israel eine Regierung gebildet werden kann oder es erneute Neuwahlen gibt.

Dass es in Palästina nach 13 Jahren endlich wieder Wahlen geben muss, ist unumstritten. Unklar ist aber, ob zunächst die Palestine Liberation Organization (PLO) oder die palästinensische Autonomieverwaltung gewählt werden soll.

Auf beiden Seiten gewinnen rechte Kräfte an Diskursmacht.

Gleichzeitig sind sowohl die palästinensische als auch die israelische Gesellschaft nicht homogen. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die für Frieden streiten und sich aktiv für eine Zweistaatenlösung einsetzten.

Das sind unsere Partner*innen vor Ort. Sie stehen in beiden Gesellschaften unter großem Druck. Es ist nicht gern gesehen sich mit „der anderen Seite“ zu treffen.

Wenn publik wird, dass sich junge, politisch aktive, israelische und palästinensische Aktivist*innen miteinander treffen, wird ihnen auf der einen Seite vorgeworfen den Staat Israel in Gefahr zu bringen und auf der anderen Seite die Occupation zu normalisieren.

Dabei sind genau diese Treffen so wichtig um zu verstehen, dass es auf beiden Seiten Partner*innen für progressive Lösungen gibt.

Denn bei solchen Treffen wird deutlich, dass es mehr Gemeinsamkeiten gibt als das Leben in der gleichen Region und im gleichen Konflikt. Auch feministische Kämpfe, die um soziale Gerechtigkeit, bessere Arbeitsbedingungen oder gute Bildungschancen gehen, werden in Israel und Palästina von unseren Partner*innen so wie auf der ganzen Welt geführt.

Immer aber - grade in dieser komplexen Situation - lautet unsere Antwort Solidarität.

Doppelte Solidarität bedeutet, dass wir mit progressiven Akteur*innen auf beiden Seiten in Kontakt bleiben, Dialoge führen und vor allem die Bemühungen zum Austausch zwischen israelischen und palästinensischen Linken aktiv unterstützen.

Dazu gehört auch, dass unsere politische Arbeit im Nahostkonflikt nachhaltig gestaltet sein muss. Es ist nicht damit getan, dass Jusos einmal zu einer Delegationsreise fahren und mit den Widersprüchen vor Ort konfrontiert werden.

Das kann nur der Anfang für weitere Arbeit in unserem Verband sein. Wir müssen unsere Erfahrungen in den Verband und in die Gesamtgesellschaft tragen und klarmachen: Der Nahostkonflikt ist kein Fußballspiel. Man kann sich nicht einfach hinter ein Team stellen.

Dafür ist der Konflikt zu komplex. Dafür sind die Gesellschaften zu heterogen.

Unser Weg ist es, die Partner*innenschaft zu intensivieren und diejenigen zu stärken, die sich für eine politische Lösung jenseits von Gewalt einsetzen.

Diese doppelte Solidarität wird im WBC praktisch umgesetzt. Wir Jusos lernen beide Seiten kennen und bekommen einen Einblick in die Situation. Aber vor allem wird durch unsere Arbeit vor Ort der Austausch zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen  gestärkt.

Dort finden sie Gemeinsamkeiten, lernen die (Familien-)Geschichten der anderen Seite kennen und schöpfen Kraft, um in der Region für eine friedliche Lösung zu kämpfen.

Wir Jusos werden den Nahostkonflikt nicht lösen, aber wir können mit denjenigen, die ihn lösen können, solidarisch sein.

Autor

Shari Kowalewski

Beisitzerin

shari.kowalewski@nrwjusos.de
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