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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 04. Juni 2020 - Pressemitteilung

„Darauf können wir stolz sein. Darauf sind wir stolz.“

NRW Jusos zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Nach 21 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU auf ein Konjunkturprogramm geeinigt. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Die SPD hat sich vor knapp einem halben Jahr inhaltlich und personell neu aufgestellt. Damit war für uns das Ziel verbunden, dass jeder wieder wissen soll wofür die SPD steht und dass sie steht, wenn es darauf ankommt. Heute können wir, heute kann es jeder wieder sehen. Denn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses tragen die Handschrift der Verteilungsgerechtigkeit, des Fortschritts durch öffentliche Investitionen sowie der sozialen und ökologischen Zukunftsgerechtigkeit. Doch vor allem: Die Ergebnisse tragen die Handschrift der SPD. Darauf können wir stolz sein. Darauf sind wir stolz.

Die Resultate spiegeln vor allem den neuen und fortschrittlichen sozialdemokratischen Anspruch auf die Gestaltung der Zukunft wider: Statt den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern, fließen insgesamt 5 Milliarden Euro in den ÖPNV und die Förderung der E-Mobilität. Statt Unternehmen und SpitzenverdienerInnen steuerlich zu entlasten, profitieren Familien durch den Kinderbonus und insgesamt 3 Milliarden Euro für den Ausbau von Kitas, Krippen, Ganztagsschulen und digitalen Klassenzimmern. Statt den Mindestlohn zu senken, werden mit der zeitweisen Herabsenkung des Mehrwertsteuersatzes Nachfrageimpulse gesetzt, von denen vor allem mittlere und kleinere Einkommen anteilsmäßig am stärksten profitieren. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr hätten vorstellen können, so haben die SPD-VerhandlungsführerInnen gekämpft und unseren Applaus verdient. Wir nehmen ihnen ohne Wenn und Aber ab, dass sie mit diesem Koalitionspartner das maximal zu erreichende umgesetzt haben.

Die beschlossenen Maßnahmen bringen vor allem eine historische Entlastung der Städte und Gemeinden mit sich. Durch die dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft werden vor allem die Städte und Gemeinden entlastet, die aufgrund der hohen Sozialkosten kaum atmen können. Zugleich spielen die Ergebnisse den Ball an die Laschet-Regierung zurück. Nachdem der Ministerpräsident das Thema Kommunalfinanzen in den letzten Tagen gefühlt zum ersten Mal für sich entdeckt hat, werden die Menschen in Oberhausen, Hagen und in vielen anderen Städten jetzt sehen können, ob Armin Laschet ein ernsthaftes Interesse an der Unterstützung der Kommunen hat. Die anteilige Übernahme der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle durch das Land kann dabei nur der erste Schritt sein. Die Einführung eines Altschuldenfonds ist das Ziel. Auch wenn CDU und CSU die Einführung einer Altschuldenlösung verhindert haben, so hat Armin Laschet jetzt die Chance Rückgrat zu beweisen. Der SPD-Verhandlungserfolg bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft darf eine kommunale Altschuldenlösung nicht auf die lange Bank schieben. Hier erwarten wir, dass die Laschet-Regierung eine Vorreiterrolle einnimmt. Der Ministerpräsident sollte gerade die Menschen in den klammen Ruhrgebiets-Städten nicht erneut mit einer rhetorischen Eintagsfliege enttäuschen. Das haben sie nicht verdient.“

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