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Avatar of Jessica Rosenthal Jessica Rosenthal - 28. November 2020 - Allgemein

Rede für die Bewerbung um den Juso-Bundesvorsitz

Anrede,

„Jede Zeit hat ihre Farbe“, so hieß es letztes Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Doch schaut man sich die Beschlüsse genauer an, so kann man feststellen, dass die Farbe eher ziemlich verblasst und in alle Richtungen verwässert. Der grüne Faden in der Habeck`schen und Baerbock’schen Politik ist klar erkennbar: Es ist der Wille zur Macht. Im Zweifel müssen sich sogar auch ehemals grüne Grundprinzipien dem unterordnen – ob bei der Gentechnik oder Inneren Sicherheit. So ganz gelingt es allerdings dann doch nicht mit vagen Angeboten in alle Richtungen auszukommen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist seit dem letzten Wochenende nach dem Willen der Basis Teil des Grünen Programms. Wenn damit ein kleiner visionärer Pfad erkennbar sein soll, so führt er nicht zum Fortschritt, sondern ins Nirvana.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur oft genug der Versuch über die Hintertür Sozialleistungen abzubauen. Es ist im Kern eine neoliberale Idee. Eine bedingungslose Kapitulation. Vor der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Veränderungen angesichts des ökologischen Umbaus. Es ist das zementierte Im-Stich-lassen von allen Menschen, die nicht von fünf Mietshäusern in der Metropole leben oder mal eben von Bali aus arbeiten können. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird die Probleme einer neuen Arbeitswelt nicht lösen, es wird die sozialen Ungerechtigkeiten nur verschärfen.

Ich will nicht missverstanden werden: Natürlich stehen uns die Grünen nahe. Deshalb lasst nicht zu, liebe Grüne, dass uns diese falsche soziale Ideologie, die nur den Wenigen nützt und nicht den Vielen, auseinandertreibt.

Denn klar, diese, unsere Zeit, ist geprägt von massiven Veränderungen. Wer hätte gedacht, dass einige von uns innerhalb kürzester Zeit einen Teil ihres Schlafzimmers zum Büro umfunktionieren würden? Wer hätte vermutet, dass heute Azubis bei VW oder dem Automobilzulieferer Kostal einmal unsicher sein würden, ob der eigene Arbeitsplatz dem ökologischen und technischen Umbau überstehen wird?

Wir geben auf diese Veränderungen mutige Antworten: Wir werden sie gestalten. Wir garantieren, dass gerade in diesen Zeiten niemand ohne Job dasteht. So wird Arbeitslosigkeit endlich als gesellschaftliche Herausforderung und nicht länger als individuelles Problem verstanden. Wir lassen niemanden allein. Und genau deshalb fordern wir eine Jobgarantie.  Ich freue mich darauf, unser Konzept dazu bei diesem Bundeskongress zu diskutieren.

Arbeit ist eben viel mehr als bloßes Geld verdienen. Auch volkswirtschaftlich ist es doch auch viel besser Arbeit zu finanzieren anstatt Arbeitslosigkeit. Es geht um gemeinsames Schaffen, teilzuhaben, mitzumachen. Arbeit, nein gute Arbeit, stiftet Sinn, macht es allen möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich das Leben zu gestalten. Deshalb brauchen wir kein Bedingungsloses Grundeinkommen – wir brauchen eine Jobgarantie, die dieses gemeinsame Schaffen ermöglicht und das Recht auf Arbeit einlöst. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bäckereifachverkäuferin sich lieber mit einem Niedriglohn abfindet, damit sie wenigstens nicht erwerbslos ist. Arbeitslosigkeit darf nicht länger Drohkulisse für alle Arbeitnehmenden sein. Denn so ist es doch Teil der Rechnung, dass sie als Reserve der Profitsteigerung dienen. 

Vollbeschäftigung – das ist doch unser Ziel. Und wir schreiben es nicht nur in Papiere. Vollbeschäftigung können wir schaffen, möglich machen und einlösen. Denn wir wollen Arbeit gerecht verteilen, den Niedriglohnsektor ein für alle Mal austrocknen und prekäre Beschäftigung verhindern. Das alles ist möglich, wenn wir mit der Sanktionsideologie brechen und stattdessen durch die Jobgarantie auch dort Arbeit finanzieren, wo Arbeitslosigkeit droht. Lasst uns diesen neuen Weg gehen. Lasst uns mutig sein. Denn so können wir Arbeit endlich gerecht verteilen.

Und wir sehen doch gerade in diesen Zeiten, wer die Krise stemmt: Es sind nicht diejenigen, die ihren Lebensunterhalt von Dividenden und Mieteinnahmen finanzieren. Es sind diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen. Es sind unter anderem die Erzieher*innen und Lehrer*innen, die sich trotz fehlender Arbeitsausstattung in rasanter Geschwindigkeit auf neue Situationen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen eingestellt haben. Es sind auch die Beschäftigten im Gesundheitssystem, die durch ihr unermüdliches Engagement und unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit den vielleicht elementarsten Teil unserer Daseinsfürsorge – das Gesundheitswesen – aufrecht halten. Und es ist ebenfalls das Personal im Einzelhandel, das Enormes geleistet hat, um unsere Versorgung zu garantieren. Applaus und warme Worte reichen ihnen gegenüber nicht. Es müssen jetzt Taten folgen: Flächendeckende Tarifverträge, 

Schluss mit dem ständigen Aufweichen der Arbeitszeit, Erhöhung des Personalschlüssels. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Ein für alle Mal.

Kennt ihr Dieter Schwarz – den mächtigen Gründer und Inhaber der Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl und Kaufland gehören? Er ist Gewinner der Krise. Laut Forbes Magazin hat er sein Vermögen seit Beginn der Corona-Pandemie um 11,1 Mrd. Euro vermehrt. Er hat damit in wenigen Monaten so viel Geld verdient, wie über eine halbe Millionen Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel im ganzen Jahr bekommen. Sein Privatvermögen liegt nun, so wird geschätzt, zwischen 30 und knapp 41 Mrd. Euro. Da diese Gewinne noch nicht reichen, ist die Schwarz-Gruppe gerade munter dabei, die Warenhauskette Real mit zu zerschlagen, dort Arbeitsplätze abzubauen und insgesamt die Arbeit der Betriebsräte seit Jahren strukturell zu behindern. Das exorbitante Vermögen von Dieter Schwarz ist auf den Rücken der Arbeitnehmenden gebaut. Nicht einmal während der Krise bringt er es fertig steuerfreie Corona-Boni zu zahlen. Stattdessen gibt es Warengutscheine -  damit ein Teil des Geldes auch ins eigene Portmonee zurückfließt. Wer noch einen Beweis dafür braucht, dass Kapitalismus und Gerechtigkeit so weit auseinanderliegen, wie feministische Emanzipation und das Weltbild von Friedrich Merz, der sollte zur Schwarz Gruppe schauen, Genossinnen und Genossen.

Anrede,

All das zeigt doch: Die Corona-Pandemie ist auch eine Gerechtigkeitskrise. Reiche Menschen können einen Lockdown oder Quarantäne in ihren großzügigen Häusern mit eigenen Spielplätzen im Garten aushalten. Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen teilen sich sehr viel weniger Platz und sind darauf angewiesen, dass der Spielplatz im Park geöffnet hat. Die Menschen merken doch, dass etwas nicht richtig läuft, wenn sie jeden Morgen im vollgestopften Bus in den Stoßzeiten stehen, aber zugleich registrieren, dass der Staat der Lufthansa mit neun Milliarden unter die Arme greifen kann. Das müssen wir ändern, Genossinnen und Genossen. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Mission. Als gesellschaftliche Linke, als Jusos und als SPD.

Anrede,

gerade in Corona-Zeiten wird deutlich, wie wichtig die einst unverrückbare staatliche Garantie der sozialen Sicherheit ist. Insbesondere viele Auszubildende und die, die es werden wollen, 

stehen gerade vor enorm großen Herausforderungen. Ausbildungsplätze brechen in vielen Regionen zu 15% weg – und das ist eine Tendenz, die sich fortsetzen wird. Gerade deshalb lassen wir uns von unserem Standpunkt nicht abbringen: Menschen haben ein Recht darauf eine Ausbildung abzuschließen, um damit ihr Fundament für ihr Arbeitsleben zu gießen. Und wir fordern dieses Recht ein. 

Mit der Ausbildungsplatzgarantie geben wir ein unverbrüchliches Versprechen an unsere Generation: Wir garantieren das bestmögliche Fundament für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit. Die staatlichen Strukturen sind für Euch da. Wir lassen Euch nicht alleine.

Doch machen wir uns nichts vor: Die Risse, die dieses Versprechen bereits vor Corona hatte, 

haben sich weiter ausgedehnt. Versteht mich nicht falsch: Ja, wir müssen und wollen zusammenhalten. Ja, wir müssen und wollen alles tun, um uns gegenseitig zu schützen. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Aber genauso wie sie von unserer Generation eingefordert wird, fordern wir auch Solidarität für uns ein. Denn wir haben erlebt, dass die Perspektiven von Schüler*innen in der ersten Phase der Pandemie wissentlich ignoriert wurden. Heute wissen wir, dass sich die Lernzeit halbiert hat und zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen unter seelischen Belastungen leiden. Vor allem die Unions-Alphatiere Söder und Laschet haben zeitweise Corona-Maßnahmen zum traurigen Wettbewerb auf den Rücken der Jugend ausgerufen. Dieses Testosteron-Fernduell ist schlichtweg eins: unwürdig.

Doch Söder und Laschet sind nicht die einzigen, die die Interessen der Jugend ignorieren. Als für Millionen Studierende der Lebensalltag von heute auf morgen zusammengebrochen ist und Existenznöte das Studieren unmöglich gemacht haben, hat sich die blasse CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek in Windeseile einen Namen gemacht. Sie verhöhnt kalkuliert die Nöte, Existenzängste und soziale Ausnahmesituation der Studierenden mit winzigen Überbrückungskrediten, statt ihren Sorgen umfassend zu begegnen. Öffnen Sie endlich das Bafög – und zwar für alle. Nicht in drei Tagen, nicht in zwei Wochen. Sondern jetzt, Frau Karliczek.

Doch nicht nur in der Corona-Krise zeigt sich, dass die Bedürfnisse, Erwartungen und Hoffnungen von jungen Menschen in der Politik der Union keine Lobby haben. Ob Lieferkettengesetz oder das Recht auf Home-Office – all diese Gesetze, die auch für junge Menschen eine hohe Relevanz haben – sie werden von CDU/CSU blockiert. Der politische Blick nach vorne ist bei den Unionsparteien ein Hängenbleiben im Rückspiegel. Inhaltlich und visionär sind sie völlig entkernt. Zukunft, Transformation oder gesellschaftliche Perspektiven -  

Man gewinnt doch den Eindruck, dass sich jede Eintagsfliege mehr Gedanken um das politische Morgen macht, als Friedrich Merz oder Armin Laschet.

Anrede,

16 Jahre Merkel’scher Alternativlosigkeitsrhetorik enden im kommenden September. Wir haben die Chance die Union dahin zu verdrängen, wo sie hingehört: Auf die Oppositionsbank natürlich. Wir haben die Chance, jungen Menschen zu zeigen, wie eine SPD sein kann, wenn sie nicht in den Fesseln einer großen Koalition gefangen ist. Wir haben die Chance Gesellschaft zu verändern und eine bessere Zukunft zu schaffen. Dafür lohnt es sich doch zu kämpfen, Genossinnen und Genossen, mit der SPD und in der SPD.

Anrede,

aber das wird uns nur gelingen, wenn die Menschen und gerade junge Menschen uns wieder glauben, dass wir für ein besseres Morgen stehen. Das wir den Menschen sagen: Eine bessere Zeit und Zukunft liegt erst vor uns. Und für dieses bessere Morgen ist doch alles da. Das ist kein utopisches oder träumerisches Versprechen, sondern unser Gestaltungsanspruch. Dieses Zukunftsversprechen zu halten, heißt dann ganz konkret:

Mit massiven staatlichen Investitionen können wir alle Schulen bis 2025 ans Glasfasernetz anschließen, jedes Klassenzimmer digitalisieren und jedes Kind mit einem mobilen Endgerät ausstatten. 

Mit Mut und Durchhaltekraft können wir bis 2030 öffentliche Daseinsfürsorge komplett neu definieren und wieder an den Menschen ausrichten, indem wir die Krankenhäuser wieder in öffentliche Hand überführen und den Nahverkehr kostenfrei machen. Wir können den Sozialstaat reformieren, für einen deutlichen Lohnanstieg – nicht nur, aber vor allem – in den sozialen Berufen sorgen, die Jobgarantie einführen und vor allem Kinderarmut beseitigen und zugleich die Industrie zur Nachhaltigkeit transformieren, ohne das Massenarbeitslosigkeit droht. Selbstverständlich müssen wir, nein werden wir, die Klimaziele von Paris einhalten.

Wir können bis 2040 die ökologische Verkehrswende abgeschlossen haben, ein flächendeckendes Netz von Wasserstofftankstellen und E-Ladestationen auch an der „letzten Milchkanne“ herstellen und dennoch die besten – und damit meine ich nachhaltigsten – Autos in unserem Land bauen.

All das ist möglich, Genossinnen und Genossen, wenn wir jetzt den Mut aufbringen diese SPD, diese Gesellschaft zu verändern.

Anrede,

doch sind wir ehrlich: Nicht nur bei der Union sind die Belange, Wünsche und Hoffnungen der Jugend viel zu oft ein blinder Fleck. Spätestens Corona ist ein erneuter Offenbarungseid, dass unser gesamtes politisches System ein massives Jugenddefizit aufweist. Die Perspektiven junger Menschen kommen in den Parlamenten viel zu selten vor. Genau deshalb müssen junge Genoss*innen, müssen Jusos in die Parlamente. Nicht als Selbstzweck. Nicht für die einzelnen Jusos und auch nicht für uns als Verband. Sondern weil die SPD Jungwähler*innen kaum Angebote liefert. Weil vor allem unserer Bundestagsfraktion auch Expertise in diesem Bereich fehlt. Auch deshalb ist es kein Wunder, dass die SPD bei Erstwähler*innen deutlich im einstelligen Bereich landet. Ich möchte, dass der Altersschnitt in der Bundestags- und in den Landtagsfraktionen deutlich sinkt. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Und daher fordere ich auch hier Mut ein. Mut und Verjüngung dürfen keine Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden und Wahlanalysen bleiben. Dafür geht es um zu viel. Es geht um die SPD. Wir sind bereit. Wir stehen in den Startlöchern. Wir wollen den Weg mit der gesamten SPD gehen. Aber ich sage es ganz deutlich: Zukunft machen wir im Zweifel auch selbst.

Wir dürfen nicht länger an unserer eigenen Verzagtheit scheitern. Ich will eine mutige SPD, die zu ihren Überzeugungen steht. Die die mächtige Lobby für die Menschen ist, die sonst viel zu oft keine Stimme haben. Jede Schülerin, jeder Auszubildende, jede Studentin, jede junge Familie und jeder junge Angestellte soll wieder wissen: Wenn ich ihr, der SPD, meine Stimme gebe, dann ist sie auch meine Stimme. Und sie erhalten von uns das Versprechen: Wir machen Politik nicht für uns, nicht für falsche Versprechungen und nicht für die Dieter Schwarzes, Jeff Bezos und natürlich auch nicht Susanne Klattens dieser Welt. Wir machen Politik nicht für irgendwen. Wir machen Politik für Euch!

Anrede,

wir werden gebraucht. Wir als Jugend. Wir haben die Zukunft in unserer Hand. Wir sind die Gegenspielerin zu den konservativen Kräften, die sich nach Stillstand sehnen. Wir, Genossinnen und Genossen, wir sehnen uns nach Veränderung – nach Verbesserung!

Wir sind die Generation, die es nicht länger zulassen wird, dass tausende Leben und Hoffnungen an Europas Außengrenzen ertrinken und Menschen in Europa wieder in Lager eingesperrt werden. Wir werden niemals tatenlos zuschauen, wie die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsterroristen den Nährboden für Gewalt, für Tod und Elend bereitet. Daher gilt meine, gilt unser aller Solidarität heute denen, die in Kalka gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren. Und wie wichtig es ist, dass ihr heute in Nebel und Regen dort steht, zeigen die ersten Medienberichte. Demnach gewinnt das Höcke-Lager immer mehr Einfluss und prägt die Beschlüsse. Das zeigt: Die AfD ist längst die hellblau angepinselte NPD – und als solche müssen wir sie auch begreifen, benennen und bekämpfen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass ihr heute demonstriert. Ihr seid nicht alleine. Ihr seid viele. Wir sind mehr. Alerta, alterta Antifaschisti.

Anrede,

dass ich heute hier oben stehe, verdanke ich den vielen Jusos, die mir immer wieder gesagt haben: Du kannst das. Genauso sage ich all den Genossinnen in unserem Verband: Ihr könnt das, wir machen das. Aber ich sage genau das auch zu allen anderen starken, mutigen, wunderbaren Frauen da draußen: Für uns die Hälfte der Welt. Es kommt auf uns an. Auf uns alle. Veränderungen passieren niemals von selbst. Verbesserungen kommen nicht alleine. Lasst uns für eine bessere, gerechtere, ökologischere, antifaschistische, feministischere und internationalistischere Zukunft sorgen. Denn Zukunft machen wir selbst – mit Mut, mit Willen, mit klarem Kopf – und manchmal auch mit dem Mittelfinger nach oben. Genau das möchte ich mit euch als Juso-Bundesvorsitzende tun, genau deshalb stehe ich hier und werbe um Euer Vertrauen. Habt Mut, Genossinnen und Genossen, habt Mut und die Zukunft gehört uns. Uns und der SPD!

Denn jede Zeit hat ihren Sound. Unsere Playlist fängt gerade an zu laufen. Dreht die Boxen auf.

Autor*in

Jessica Rosenthal

Bundesvorsitzende der Jusos

jessica.rosenthal@spd.de
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