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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 06. Januar 2021 - Pressemitteilung

„Das Vertrauen in Noch-Ministerin Gebauer ist längst weg“

Ministerpräsident Laschet muss das Schulchaos zur Chefsache erklären

Zu den heute vorgestellten Plänen der Schulministerin Yvonne Gebauer hinsichtlich des weiteren Schulbetriebs im Lockdown erklärt Konstantin Achinger, Vorsitzender der NRW Jusos:

„Nachdem die Noch-Schulministerin bereits im ersten Lockdown ihre Corona-bedingten Freiversuche aufgebraucht hat, ist spätestens seit dem Ausbruch des vollständigen Schulchaos im Spätherbst klar, dass Gebauer durchgefallen ist. Viel zu lange hat sie sich aus parteipolitischen Motiven gegenüber schulpolitischen Alternativmodellen wie den Solinger Weg versperrt und dabei mutwillig die Gesundheit von hunderttausenden Schüler*innen, Lehrer*innen und Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. Das Ergebnis ihrer Politik ist eindrucksvoll. In den letzten Monaten hat Gebauer sämtliche Beteiligte am Schulbetrieb gegen sich aufgebracht: Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und nicht zuletzt Ministerpräsident Laschet, der ihr immer wieder mit Entscheidungen und Äußerungen in den Rücken gefallen ist. Noch-Schulministerin Gebauer ist längst nicht mehr tragbar. Der ausbleibende Rücktritt lässt sich nur noch damit erklären, dass keiner ihren Scherbenhaufen übernehmen möchte. Dass Ministerpräsident Laschet die Noch-Schulministerin nicht zum Rücktritt drängt, zeigt, dass ihm der Burgfrieden in der seit Monaten kriselnden schwarz-gelben Koalitionsehe mehr wert ist als ein geregelter Schulbetrieb.

Die heutigen Aussagen von Noch-Ministerin Gebauer sind eine Blaupause für ihr gesamtes Handeln in der Krise. Anstatt auf die berechtigten Sorgen, Nöte und vielen Fragen einzugehen, verzettelt sich die Noch-Ministerin weiterhin in kurzfristigen Maßnahmen, anstatt langfristige Perspektiven und Lösungen aufzuzeigen. Gebauer scheint erneut kein Vertrauen mehr in die Kompetenzen ihres Ministeriums zu haben, wenn sie die Verantwortung für den Distanzunterricht erneut auf die Schulträger und das Lehrpersonal abwälzt. Dabei bieten Krisen die Chance für große politische Würfe: Gebauer hätte heute allen Schüler*innen in Abschlussklassen versprechen können, dass ihr Abschluss aufgrund der Pandemie nicht gefährdet ist und sie die bestmöglichen individuellen Angebote in der Pandemie-Zeit erhalten, um sich auf ihren Abschluss vorzubereiten. Zu hören waren leere Worte und Prüfaufträge. Anstatt den Turbo in Sachen Digitalisierung einzulegen und alle Schulen über den Sommer hinweg für adäquates Home-Schooling auszustatten, hat die Noch-Ministerin den Sommer verpennt und damit soziale Ungerechtigkeiten mutwillig verschärft. Sich vor diesem Hintergrund für das blinde Festhalten am Präsenzunterricht noch selbst zu loben, lässt uns, Schüler*innen und das Lehrpersonal fassungslos zurück. Die einzige Leistung, in der die Noch-Ministerin derzeit konstant liefert, ist im nicht-erledigen ihrer Hausaufgaben.  

Das Vertrauen in Noch-Ministerin Gebauer ist längst weg. Daher muss Armin Laschet das Schulchaos endlich zur Chefsache erklären. NRW braucht jetzt einen Ministerpräsidenten, der für das Land und alle Beteiligten im Schulbetrieb da ist. Was NRW nicht gebrauchen kann, ist einen Ministerpräsidenten, dessen Fokus auf der Werbetour um den CDU-Parteivorsitz liegt. Die Rolle des Kandidaten scheint bei Armin Laschet gerade einen höheren Stellenwert einzunehmen als die des Krisenmanagers. NRW, zahlreiche Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern haben etwas Besseres verdient.“

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