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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 16. Januar 2021 - Pressemitteilung

NRW Jusos und Grünen Jugend NRW zur Wahl von Armin Laschet

Die NRW Jusos und die GRÜNE JUGEND NRW (GJ NRW) positionieren sich gemeinsam zur Wahl von Armin Laschet als neuen CDU-Parteivorsitzenden.

Konstantin Achinger, Vorsitzender der NRW Jusos, kommentiert dazu:

„Die CDU-Delegierten haben sich entschieden das Corona- und Regierungschaos aus NRW auf Bundesebene zu importieren. Nicht nur die Umfragewerte zeigen, dass eine Mehrzahl der Menschen Armin Laschet als vollkommen ungeeigneten Kanzlerkandidaten ansieht. Selbst in Reihen der nordrhein-westfälischen CDU wird offen ausgesprochen, was viele denken: Durch sein miserables Corona-Krisenmanagement hat sich Laschet für höhere Aufgabe vollständig disqualifiziert. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden steht zudem fest, dass sich Laschet zu Lasten der Gesundheit und berechtigter Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise vielen Menschen stellen, fortan als möglicher Kanzlerkandidat behaupten will. Ein erbärmliches Showlaufen, welches auf dem Rücken von fast 18 Millionen Menschen in NRW stattfinden wird.

Mit seiner Wahl sitzt Laschet fortan zwischen den Stühlen: Es ist zu befürchten, dass ihm die Rettung der kriselnden nordrhein-westfälischen Koalitionsehe mit der FDP mehr am Herzen liegt, als die anstehenden Vorhaben in der Großen Koalition auf Bundesebene.“

 

Nicola Dichant, Sprecherin GRÜNE JUGEND NRW, erklärt zur Wahl:

"Die Frage welche Gesellschaft dabei abgebildet werden soll, wenn für das gleiche politische Amt nur privilegierte Menschen antreten, ist schon in vielen Varianten gestellt worden.

Viele auf Bundesebene scheinen Armin Laschet als Versöhner und als moderaten Zentristen wahrzunehmen. Aus nordrhein-westfälischer Perspektive können wir dies nicht nachvollziehen. Selbst bei einem totalen Ausfall von Minister*innen, wie bei Frau Gebauer in der Schulpolitik, traut sich Laschet nicht einzugreifen.

Mit Armin Laschet haben sich die Delegierten für den schlechtesten Krisenmanager bei der Klima- und der Coronakrise entschieden. 

Sowohl bei den Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Wald als auch mit dem Anschluss des Kraftwerks Datteln.IV hat Laschet Fakten geschaffen ohne Bürger*innen miteinzubeziehen. Er hat auf massiven öffentlichen Druck hin Hilfe für Geflüchtete in Moria versprochen und wieder einen Rückzieher gemacht. Doch nicht nur das, auch sein Gesellschaftsbild scheint aus einem anderen Jahrhundert wie er mit seinem Kampf hat gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Menschen bewiesen hat. 

Armin Laschet hat auf NRW Ebene eklatantes Versagen an den Tag gelegt. Wie mit ihm eine Krisenpolitik während Klima- und Coronakrise funktionieren soll ist schleierhaft."

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