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Avatar of Leon Reinecke Leon Reinecke - 10. Juni 2021 - Europa, Internationales, Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Sozialstaat gerecht!, Staatseinnahmen, Wirtschaft, Ökologie, Arbeit

Mehr Geld für unsere Zukunft – ein Blick auf die globale Mindeststeuer

Sie wird aktuell heiß diskutiert, sie soll für Gerechtigkeit sorgen, bekommt zehntausende Gefällt-mir-Angaben und wird in den Medien als „revolutionär“ und „historisch“ betitelt: Die globale Mindestbesteuerung. 

Tatsächlich verspricht sie ein Durchbruch in der weltweiten Politik zu sein, könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und greift viele Punkte auf, für die wir Jusos seit Jahren streiten. Dennoch ist das Thema für viele Menschen noch abstrakt und noch längst keine abgeschlossene Sache.

Worum geht es? Was haben Amazon und Co. zu befürchten?

Die Bäckerin und der Handwerker im Ort zahlen ihre Steuern bei uns im Land. Sie arbeiten, verdienen Geld und geben einen Teil ihres Geldes der Allgemeinheit, um damit den Staat und seine Projekte zu finanzieren, zum Beispiel Schulen, den Radweg oder das Schwimm-bad. Sie zahlen die Steuern also hier bei uns vor Ort – und wehe sie tun das nicht ordnungs-gemäß. 

Eine Ausnahme bilden da bislang global agierende Digitalkonzerne, also Facebook, Amazon, Google und Co. Diese legen ihre Firmensitze bewusst in Länder, in denen sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Sie nutzen Steuertricks, die nicht einheitlichen Regelungen in der EU und weltweit sowie das gegenseitige Unterbieten der Länder bei den Steuerabgaben.

Der Trick: Verluste in Niedrigsteuerländern anmelden, weltweit Umsätze & Gewinne machen

So hat etwa Amazon, mit Sitz in Luxemburg, offiziell im letzten Jahr auf dem europäischen Markt 1,2 Milliarden Euro Verlust gemacht. Begründet wird dies durch die kleinen Margen und hohen Investitionen des Unternehmens. So kommt es, dass Luxemburg, das ohnehin als Steueroase gilt, Amazon die Körperschaftssteuer erlässt und sogar eine Gutschrift von 56 Millionen Euro Steuern gewährt. Gleichzeitig hat der Konzern seine Zahlen für das erste Quartal veröffentlicht und satte 108,5 Milliarden Dollar Umsatzplus weltweit gemacht. Auch Netflix, Apple und Microsoft nutzen Schlupflöcher im Steuersystem und scheffeln so Milliarde um Milliarde, während ihre Steuerbelastung oft deutlich geringer ist als die lokaler Unternehmen. 

Die Lösung: Überall wird eine Mindeststeuer erhoben – immer da, wo Gewinne gemacht werden

Mit der Steuerflucht soll nun Schluss sein: 15 % sollen künftig in jedem Land als Mindeststeuer für die Riesenkonzerne gelten. Außerdem soll diese Mindeststeuer jeweils in dem Land anfallen, in dem der Konzern Gewinne macht. Trotz Sitz in einem anderen Land müssen die digitalen Riesen demnächst im Ausland, also dort wo sie Gewinn machen, Steuern zahlen. 

Sprich: Die 24,7 Milliarden Euro Umsatz von Amazon in Deutschland aus 2020 würden auch hier versteuert werden und nicht in Luxemburg. Darauf haben sich die G7-Finanzminister*innen geeinigt, also die Finanzminister*innen der großen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und der USA. 

Wieso wurden diese Maßnahmen erst jetzt ergriffen?

Die Idee der globalen Mindestbesteuerung ist nicht neu. Tatsächlich macht sich Olaf Scholz schon seit mehreren Jahren für eine solche Steuer stark. Auch in Frankreich wurde die Idee schon länger diskutiert. 

Dass die globale Mindeststeuer jetzt umgesetzt werden könnte, ist auf die neue US-Regierung zurückzuführen. Joe Biden hat Amazon und Co deutlich angegriffen. Laut ihm sei es „einfach falsch“, dass diese Unternehmen keine Steuern zahlen. 

Olaf darf sich also durchaus freuen, dass er lange an diesem Projekt mitgewirkt hat, aber ohne starke Partner*innen in der Welt, wäre es nicht zu dem derzeitigen Vorstoß gekommen.

Warum ist das im Jahr 2021 – bei so vielen anderen Themen – besonders wichtig?

Konzerne tragen Verantwortung – mit der globalen Mindeststeuer werden sie endlich dazu gezwungen, dieser auch gerecht zu werden. Sie können sich durch Steuerdumping und Tricks nicht mehr ihre Bilanzen schönrechnen und Abgaben an die Allgemeinheit vermeiden, sondern müssen auf der ganzen Welt einheitlich mindestens 15 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen. 

Alleine der europäische Haushalt würde mit Einführung der Mindeststeuer 50 Milliarden Euro mehr einnehmen, in die Kassen des Bundes würden voraussichtlich ebenfalls einige Milliarden fließen. Deutschland würde zu den größten Gewinnern gehören. Das bedeutet: Es ist mehr Geld für unsere Zukunft da - mehr Geld für Investitionen in unsere Infrastruktur, in die Digitalisierung, für gute Arbeitsbedingungen, für den Klimaschutz und beste Bildung! 

Während Großunternehmen in die Pflicht genommen, können Menschen mit normalen Ein-kommen womöglich entlastet werden und erfahren trotzdem eine Verbesserung in ihrer aller Alltag. Schwellenländer wie Brasilien oder Indien können, wenn sie umsichtig mit den neuen Einnahmen umgehen, Armut bekämpfen und müssen nicht mehr tausende Hektar Ländereien für Palmölplantagen und Rinderfarmen verkaufen. 

Wie ordnen wir Jusos diesen Schritt ein?

Wir stehen dafür, negative Auswirkungen der Globalisierung anzusprechen und aktiv zu gestalten, um ein faires Morgen zu schaffen und genau dies wird hier getan. Eine viele Juso-Generationen alte Forderung von uns ist jene, dass wer viel verdient, auch mehr zahlen soll, um der Gemeinschaft zu helfen. Im Idealfall kommt das nicht nur uns zugutekommt, sondern möglichst vielen Menschen auf der Welt.

Mit der globalen Mindeststeuer ist eine weltweite Umverteilung von Reichtum möglich, denn nicht nur die großen Nationen, die sich jetzt auf diesen Vorschlag geeinigt haben, profitieren, sondern auch wirtschaftlich schwächere Länder und insbesondere der globale Süden bekommt eine vielleicht noch nie dagewesene Chance die eigene Zukunft zu gestalten. Unsere Vision eines solidarischen und gerechten Weltmarktes mit verbindlichen Regeln, auf dem die Markt- und Profitinteressen nicht mehr den Ton angeben, rückt ein Stückchen näher.

Viele Positionen von uns NRW Jusos finden sich also in dem Vorschlag der G7 wieder, sodass wir nicht unzufrieden auf diese vielleicht wirklich historischen Verhandlungen zum Welthandel schauen und auch unseren Kanzlerkandidaten durchaus für seine Beharrlichkeit loben dürfen.

Was muss passieren, dass die globale Mindeststeuer Erfolg hat?

Das ist der Knackpunkt des bislang eigentlich nur guten Blicks auf die globale Mindeststeuer. Nur, weil die G7 sich auf einen Vorschlag geeinigt haben, ist dieser noch lange kein weltweiter Beschluss. Die G7 haben allesamt durchschnittliche bis hohe Steuersätze, sie gehören aktuell also nicht zu den Profiteuren von Steuer-Schlupflöchern und Verschiebungstaktiken.

Sie müssen nun zuerst die G20 im Juli von ihrem Vorhaben überzeugen. Der französische Finanzminister ist noch nicht überzeugt, dass diese der weltweiten Mindestbesteuerung zustimmen werden. Zudem müssen auch die heutigen Steueroasen, wie Luxemburg, die Niederlande, die Schweiz, Singapur oder Irland sich den höheren Steuern zuwenden. Interesse können sie daran nicht haben. Außerdem droht ein Streit, ob die 15 % Mindeststeuer überhaupt ausreichen. Es werden bereits Stimmen laut, die sagen, dass unter 25 % Mindestbesteuerung der Wettbewerb nach unten offengehalten wird, denn die 15 % orientieren sich eher an den Steueroasen, anstatt an den Sätzen der restlichen Nationen. Tatsächlich hatten sich die USA auch anfangs für 21 % Mindeststeuer eingesetzt, sodass die 15 % ein Kompromiss sind, der in Zukunft global angehoben werden kann, wenn erst einmal alle Staaten zustimmen.

Wie geht es nun weiter? Welche Schritte müssen als nächstes kommen?

Die Diskussion um die Mindeststeuer ist erst ganz am Anfang. Die großen Beschreibungen „historisch“ und „revolutionär“ sind aber nicht fehl am Platz – sofern der Vorschlag Be-stand hat und umgesetzt wird. Stand jetzt diskutieren wir über eine gute Idee, die die Welt etwas gerechter machen kann. Diese Idee entspricht durchaus unseren Juso-Vorstellungen und zeigt großen Konzernen, dass sie den Markt nicht nutzen können, wie sie wollen!

Stattdessen soll der Markt den Menschen dienen – und hier muss die Politik lenken – zugunsten der Menschen und nicht der Unternehmen. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor den Finanzminister*innen und Staatschef*innen die globale Mindeststeuer Wirklichkeit werden zu lassen. Aktuell werden vor allem die Internetriesen Facebook, Google und Co ins Visier genommen, künftig muss der Blick geweitet und möglichst alle Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. 

Der Schritt macht aber Mut: Wenn sich weltweit auf eine einheitliche Steuer geeinigt wer-den kann, dann ist auch in Zukunft eine Einigung bei einheitlichen Arbeiter*innenrechten, bei Umweltstandards und Mitbestimmung in den Betrieben möglich. 

Begleiten wir Olaf und die anderen Finanzminister*innen mit Spannung und schauen zu, wie unsere Welt in einer schweren Stunde, ein wenig besser wird.

Autor*in

Leon Reinecke

Beisitzer

leon.reinecke@nrwjusos.de
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