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Avatar of Jonas Reitz Jonas Reitz - 16. Juni 2021 - Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Ökologie, Schule, Kultur

Warum der Neoliberalismus nach dem Kapital nun auch die Verantwortung privatisiert.

Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, welche nicht nur die Wirtschaftsordnung, sondern fast den gesamten Staatsaufbau so organisieren möchte, dass es möglichst wenig staatliche Eingriffe gibt und möglichst viel privat geregelt wird. Diese Ideologie hat in den vergangenen Jahrzehnten einen starken Einfluss auf die Politik in Deutschland und weltweit gehabt. Ein wichtiges Instrument neoliberaler Politik sind Privatisierungen. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert dies als „Umwandlung von öffentlichem Vermögen, z. B. von staatlichen Beteiligungen an Industrieunternehmen, in Privatbesitz“. Ein Beispiel ist die Privatisierung von Krankenhäusern. 1992 waren 45% der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft und 16% privatwirtschaftlich. 2018 waren nur noch 29% öffentlich und 38% privatwirtschaftlich. Das Bundesfinanzministerium führt eine Liste mit Privatisierungen zurück bis ins Jahr 1959 und auch auf kommunaler Ebene ist fleißig öffentliches Kapital veräußert worden. Egal ob Wohnungswesen, Verkehr, Energie oder Müllentsorgung: Der Fantasie waren kaum Grenzen gesetzt. In manchen Bereichen scheint jedoch eine Sättigung eingesetzt zu haben, es kommt teils auch zu Rekommunalisierungen.

Hat sich der Neoliberalismus also überlebt, ist er auf dem absteigenden Ast? Wohl kaum. Vermutlich hat er sich nur ein anderes Betätigungsfeld gesucht.

Verantwortung, die

Neben dem Kapital gibt es auch andere öffentliche Güter, die privatisiert werden könnten. Und da die Ideologie des Neoliberalismus in allen Lebensbereichen so wenig staatlichen Einfluss wie möglich haben möchte, stellt sich doch die Frage, ob diese Bereiche nicht auch bald privatisiert werden. Oder ob es bereits Privatisierungen gab und gibt, nur dass diese vielleicht nicht mit Neoliberalismus in Verbindung gebracht worden sind.

In diesem Zusammenhang lohnt es, sich das öffentliche Gut Verantwortung anzusehen. Der Duden definiert Verantwortung als eine „[mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht“ . Anders könnte man auch sagen, es geht darum, wer etwas organisiert. Verantwortung kann gemeinschaftlich oder privat organisiert sein: beispielsweise ist die Polizei für die Verbrechensbekämpfung zuständig, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit ist also gemeinschaftlich organisiert.

Im Folgenden werden drei Bereiche vorgestellt, in denen Verantwortung von der staatlichen Ebene an die individuelle Ebene weitergereicht worden ist, wo es also Privatisierungen von Verantwortung gegeben hat.

Beispiel 1: Pandemiebekämpfung als Wettrennen um Impftermine

Vor einer Woche ist die Impfpriorisierung aufgehoben worden. Ein Grund zum Feiern? Eher nicht. Denn gemeinhin ist ein Impftermin kaum zu bekommen. In Zeitungen wird von „Impftermin-Jagd“ gesprochen und daran appelliert, dass man bitte fair bleiben möge , es brauche „derzeit einen langen Atem". In Hessen schaffte es ein Impfarzt, durch das Ausrufen eines offenen Impftags, bei dem sich niemand vorab registrieren musste, über 1.500 Menschen zu mobilisieren. Diese reisten teils am Tag zuvor an und campierten vor der Praxis. Ja, die Vergabe der Impfungen über Priorisierungen hatte auch ihre Schwächen. Personen, die beispielsweise aufgrund einer Vorerkrankung impfberechtigt waren, mussten sich selbst um alles kümmern: Hausarzt*Hausärztin anrufen, Attest besorgen und beim örtlichen Gesundheitsamt einreichen. Nicht für alle Menschen so einfach und vielleicht an der ein oder anderen Stelle zu bürokratisch.

Unfair und unverantwortlich: Pandemiebekämpfung als Wettkampf organisieren

Aber ist das jede*r gegen jede*n nun wirklich besser? Denn nichts anderes findet im Moment statt. Wer besonders viel Zeit und Arbeit investiert, hat bessere Chancen an eine Impfung zu kommen. Vielleicht ja vor dem lokalen Impfzentrum auf Reste lauern. Oder jede Hausärztin, jeden Hausarzt und alle Fachärzt*innen der Stadt anrufen und nach einer Impfung fragen. Oder noch besser: Sich mit Ärzt*innen anfreunden oder mit ihnen verwandt sein. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Ärzt*innen sauber arbeitet und das beste versucht. Aber das ist auch nicht der entscheidende Punkt. Denn es geht darum, ob das gewählte System der dezentralen Impfungen über Hausärzt*innen das beste ist. Denn besonders junge Menschen haben oft keine*n Hausärztin*Hausarzt und werden in diesen Tagen bei den meisten Praxen abgewiesen, wenn sie darum bitten, als Patient aufgenommen zu werden.

Auf der anderen Seite der Spritze sieht es übrigens nicht entspannter aus. Eine Hamburger Hausärztin berichtete unlängst gegenüber dem Spiegel, dass sie und ihr Team mit der Organisation der Impfungen komplett alleine gelassen worden sind: „Was mich ärgert, ist, dass wir uns dieses Konzept selbst erarbeiten mussten. Ich musste mich mit meinem Team selbst entscheiden, was wir wie, wann, wo, mit wem machen […] In den Mitteilungen der KV [Anmerkung: Krankenversicherung] wird uns ausdrücklich gesagt, dass wir Ärzte selbst verantwortlich sind.“.

Verantwortung wird nicht fair aufgeteilt, sondern an die abgedrückt, die sich nicht wehren können.

Neben den Impfungen ist die Verantwortung auch bei der Teststrategie nach unten gereicht worden. Selbsttests müssen vom eigenen Geld angeschafft und selber korrekt durchgeführt werden. Für Schnelltests müssen Einrichtungen selbst gesucht und Termine selbst gebucht werden. Jede*r muss für sich selbst überlegen, wann es sinnvoll ist, sich testen zu lassen. Gesundheitsminister Jens Spahn nannte in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Eigenverantwortung . Im Arbeitsleben ein ähnliches Bild: Monatelang wurde darum gerungen, ob es in Unternehmen eine Testpflicht geben soll. Während die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung im privaten Bereich immer stärker wurden (bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren), waren die Auflagen für die Wirtschaft sehr gering. Am Ende kam eine Angebotspflicht für Unternehmen heraus. Somit trägt weder der Staat noch die Unternehmen die Verantwortung, dass sich Menschen testen lassen, sondern das Heft des Handelns wird den Individuen in die Hand gelegt. An dieser Stelle sei an die wunderbare Kolumne von Sascha Lobo verwiesen.

Im Vorteil ist beim Impfen, wie so oft, wer reich, gut vernetzt und/oder hoch gebildet ist.

Bei der Pandemiebekämpfung ist Verantwortung also eindeutig privatisiert worden. Grundsätzlich ist es auch richtig, dass man alle Menschen mit in die Pflicht nimmt, sich zu beteiligen, denn ohne Verhaltensänderungen der Bürger*innen ist eine Bekämpfung der Pandemie nicht notwendig. Aber wenn ein System darauf angewiesen ist, dass möglichst viele mitmachen, dann ist es brandgefährlich so wenig Sicherungen und Kontrollen einzubauen. Und die Hürden sind an vielen Stellen zu hoch. Wer viel Zeit aufwenden kann und über viel Wissen verfügt ist im Vorteil. Wer eh gut mit Behörden kann auch. Wer Sprachdefizite hat und mit Amtsdeutsch nicht gut zurechtkommt, war im Nachteil. Das ist vielleicht etwas zu plakativ formuliert, aber es hat sich in der Gesellschaft ein Gefälle zwischen arm und reich, zwischen gebildet und ungebildet gezeigt. Der Staat hätte dies ausgleichen müssen, statt auf die Eigenverantwortung zu verweisen.

Dass es auch anders gehen kann, zeigen die Niederlande. Dort wird man per Brief oder E-Mail informiert, wenn man geimpft werden kann. Kein Schlange stehen, kein Ellbogeneinsatz, kein Abwälzen von Verantwortung auf Einzelpersonen.

Beispiel 2: Mit dem „richtigen“ Konsum die Welt oder zumindest das Klima retten.

Der Umsatz mit Fairtrade-Produkten steigt in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an und eine größer werdende Zahl von Menschen achtet beim Kauf von Produkten auf soziale und ökologische Aspekte. Auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung weist verantwortungsvollen Konsum als ein Ziel aus und misst dies unter anderem am Marktanteil von Produkten mit staatlichen Umweltzeichen. Konsum wird also verstärkt ethisch aufgeladen, es gibt für viele Menschen „richtigen“ und „falschen“ Konsum, es gibt „gute“ und „schlechte“ Produkte. Über das Pro und Contra dessen könnte man nun länger diskutieren; aus Platzgründen sei an die lesenswerte Debatte im fluter-Magazin verwiesen.

Was jedoch objektiv festgehalten werden kann: Ethischer Konsum siedelt die Verantwortung für nachhaltige Produktion bei den Konsument*innen an, die Verantwortung wird also privatisiert. Aber es gibt auch andere Wege. Statt von Konsument*innen zu verlangen, dass sie Zeit aufwenden, um sich darüber zu informieren, welche Produkte sie einkaufen können, welche Siegel es gibt und worauf zu achten ist, könnte man auch (schrittweise) die Marktzugangsbedingungen für Produzent*innen ändern. Wäre es nicht besser, wenn im Handel nur noch Produkte verkauft werden dürften, die nach sozialen und ökologischen Mindeststandards produziert werden? Das Lieferkettengesetz ist ein Ansatz, der Verantwortung auf staatlicher Ebene anerkennt.

Beispiel 3: Ehrenamtler*innen müssen einspringen, wo der Staat sich zurückzieht.

Die Zahl der Menschen, die sich in Deutschland freiwillig engagieren, ist im Vergleich zu vor 20 Jahren angestiegen. Waren es 1999 noch 31% der Bevölkerung, so haben sich 2019 40% freiwillig engagiert. Grundsätzlich ist es positiv, wenn Menschen sich unentgeltlich für die Gemeinschaft einsetzen. Schwieriger wird es, wenn damit vormals staatliche Leistungen ersetzt werden (sollen). Schon 1982 hat Helmut Kohl diesen Richtungswechsel in einer Regierungsansprache gefordert: „mehr Selbsthilfe und Nächstenhilfe der Bürger füreinander“. Im berühmt-berüchtigten Schröder-Blair-Papier von 1999 – eine ideologische Grundlage der Agenda-Reformen – wird dies bekräftigt: „Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.“.

Aber warum oder in welchen Fällen kann es problematisch sein, wenn Bürger*innen sich ehrenamtlich engagieren? Erklärt werden kann dies anhand von Schulsanierungen. In Deutschland sind etliche Schulen marode. Weil dringend notwendige Renovierungen und Sanierungen oft auf sich warten lassen oder gar nicht absehbar sind, greifen mancherorts Eltern selbst zum Werkzeug. Es gibt sogar eine Initiative, die berät, wie dabei Schüler*innen eingebunden und so noch ein pädagogischer Mehrwehrt abgeschöpft werden kann. Der Einsatz der Eltern (und Schüler*innen) ist sicherlich lobenswert und zweifelsohne können wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, wenn man sich handwerklich betätigt, aber die Aktionen erinnern mehr an Notwehr. Denn die Kommunen sind eigentlich in der Verantwortung, die Schulen instand zu halten.

Auch bei freiwilligem Engagement gibt es ein sozio-ökonomisches Gefälle. Die Wahrscheinlichkeit, dass Eltern einer Schule mit wohlhabender Klientel sich für eine Renovierungs-Aktion zusammenschließen ist höher, als dass Eltern einer Schule in einem Problembezirk dies tun. Statt staatlich gesicherter Sanierung, hängt es also vom Zufall ab, ob eine Schule einen guten Zustand hat oder nicht.

Lasst uns über Verantwortung sprechen – einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten!

Die Privatisierung von Verantwortung ist nicht neu. Das Beispiel des freiwilligen Engagements hat gezeigt, dass es bereits 1982 politisch angedacht worden ist. Aber am Beispiel der Pandemiebekämpfung, bei den Impfungen und Tests, wird deutlich, welche Folgen dies haben kann. Wenn der Staat sich aus der Verantwortung zieht und diese runterreicht an Privatpersonen, kann dies Folgen für Leben und Gesundheit aller Menschen haben. Dennoch wäre es unterkomplex, dies allein auf neoliberale Denkrichtungen zurückzuführen. Sie haben sicherlich einen großen Anteil, aber wie immer gilt: Vorsicht vor monokausalen Erklärungen. Dass der deutsche Staat an vielen Stellen schlicht nicht mehr zeitgemäße Strukturen hat (Digitalisierung, Behörden) wird auch eine Rolle gespielt haben. Eine Diskussion wert wäre auch, ob die politische Theorie der Postdemokratie Erklärungen liefern kann , für das Beispiel des ethischen Konsums ließe sich das am einfachsten darlegen.

Insgesamt zeigt sich in diesem Bereich, bei der Privatisierung von Verantwortung, dass sozio-ökonomisch gut gestellte Personen besser damit zurechtkommen können, als sozio-ökonomisch schwache Personen. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten.

Autor*in

Jonas Reitz

Beisitzer

jonas.reitz@nrwjusos.de
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