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Avatar of Jonas Reitz Jonas Reitz - 21. September 2021 - Demokratie

Die bayerische Extra(weiß)wurst: Warum sitzt eine Regionalpartei im Bundestag, in TV-Runden und ganz oft an den Geldtöpfen?

Lasst uns über eine Kuriosität des deutschen Parteiensystems und Parlamentarismus reden: Die CSU. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. lautet der volle Name. Das wird an dieser Stelle nicht erwähnt, um billige Gags zu reißen was an dieser Partei christlich oder sozial sein soll. Solche Witze sollte man besser dem deutschen Kabarett überlassen. Sondern es soll etwas anderes zeigen: Der Markenkern der Partei, ihr Antrieb, ihr Mantra und wichtigster Inhalt zugleich, wird in der öffentlichen Namensnennung weggekürzt:

Bayern First ist das Programm.

Eigentlich sollte medial nur noch von der „CSU in Bayern“ gesprochen werden. Vielleicht würde dann deutlicher werden, dass diese Regionalpartei ein äußerst seltsames Phänomen ist. Eine regionale Splitterpartei, welche mit ihrer Fraktion und ihren Ministerien immer wieder die deutsche Politik in Atem hält. Und das nicht im Positiven. Und die sich im Heimat-Bundesland in erster Linie damit brüstet, durch das CSU-geführte Verkehrsministerium Unsummen an Geld für bayerische Autobahnen herauszuholen. Besonders stark profitierte Passau davon – seit 2005 Wahlkreis vom Scheuer-Andi. Aber beginnen wir erst einmal mit den Anfängen der Partei:

Eine kurze Geschichte der CSU

Die CSU wurde 1946 gegründet mit dem Ziel, die „bürgerlichen Kräfte“ zu sammeln. Auch wenn Vertreter*innen der CDU durchaus zu Beginn versuchten, die CSU zu einer Fusion mit der CDU zu bewegen, so beispielsweise 1946, lehnte die CSU dies ab. Der Parteitag der CDU im Jahr 1950 führte schließlich alle Landesverbände mit Ausnahme der CSU zusammen und zementierte so den Zustand als Union, als ein dauerhaftes Bündnis zweier Parteien. Zwar konnte die CSU bei der ersten Landtagswahl 1946 mit 52% die absolute Mehrheit erreichen, bei der zweiten Landtagswahl jedoch nur noch 27%. Der Grund dafür war eine starke Konkurrenz durch zwei andere Parteien, wovon eine die „Bayernpartei“ war. Aus verschiedenen Gründen nahmen diese beiden anderen Parteien jedoch stark an Bedeutung ab. Die Vormachtstellung der CSU in Bayern begann im Jahr 1966. Von da an bis 2008 konnte die CSU alleine regieren und bekam ihr Image als „Partei der Bayern“, welches ihr bis heute anhaftet.

Dass dieser bayerische Sonderweg einer Regionalpartei im Bundestag von Dauer war, hat viele Gründe. Definitiv dazu gehörte von Beginn an der ungebremste Bayern-Lobbyismus. Seit 75 Jahren zeigt sich die berühmt-berüchtigte Splitterpartei CSU, die 2017 bundesweit 6,2% der Stimmen holte und aktuell mit der 5%-Hürde kämpft, als Spezialfall der politischen Landschaft in Deutschland.

Was hält die CSU im Bundestag?

Jetzt wissen wir zwar, wie die CSU entstanden ist – aber was hält sie im Bundestag? Die CSU kann nicht isoliert betrachtet werden, ihre Rolle und Handlungen erschließen sich erst im Zusammenspiel mit der CDU. Wir müssen die sogenannte Union betrachten. Denn das Konstrukt einerseits als zwei Parteien organisiert zu sein und andererseits in manchen Momenten wie eine einzige Partei zu agieren, ist strategisch zwar höchst interessant, aber aus demokratischer Sicht höchst bedenklich, wie es auch der renommierte Politologe Frank Decker analysiert. Denn an vielen Stellen ist das Konstrukt Union nichts anderes als feinste Rosinenpickerei.

Die Fraktionsgemeinschaft als Deckmantel.

Über die Gräben in der Union ließen sich ganze Bücher schreiben, das würde hier den Rahmen des Artikels sprengen. Festzuhalten ist: Sie sind groß – und stellen infrage, ob überhaupt noch die rechtlichen Bedingungen für eine Fraktionsgemeinschaft erfüllt werden. Betrachten wir den Fall doch mal von der anderen Seite: Wenn es zwischen CDU und CSU so grundlegende Konflikte gibt – was hält sie dann zusammen?

Ein großer Punkt ist die mediale Aufmerksamkeit. Das Unionskonstrukt ermöglicht es ihnen, an mehr Sendezeit zu kommen. Sehr deutlich und skurril wurde dies vor wenigen Tagen im „Vierkampf nach dem Triell“ in der ARD. Während im Triell SPD, Grüne und Union durch ihre Kanzlerkandidat*innen vertreten waren, sollte im Vierkampf Raum sein für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien: AfD, FDP, Linke und kurioserweise auch die CSU. Wenn Armin Laschet doch der gemeinsame Kandidat der Union ist, was macht dann die CSU in einem Format, was die politische Debatte fernab der Kanzlerkandidat*innen ermöglichen soll? Die Konstellation führte prompt zu der skurrilen Lage, dass Alexander Dobrindt immer wieder erwähnte, was für ein guter Kanzler Laschet doch wäre.

Die CSU ist rechter Blinker der CDU – aber gleichzeitig eigenes Fahrzeug?

Die Regionalpartei darf auch bundesweite Wahlwerbespots ausstrahlen, obwohl sie gar nicht bundesweit gewählt werden kann. Aber damit können in den Spots der CSU Themen gesetzt oder flankiert werden, welche auch der CDU und Laschet nützen sollen. Fernab vom Wahlkampf wird dieser Effekt auch bei der (gerne Stilblüten treibenden) Klausurtagung der CSU deutlich. Jährlich wird bundesweit davon berichtet. Bei welcher Partei geschieht es sonst noch, dass über Klausurtagungen einzelner Landesverbände berichtet wird?

Dabei ist das aber nur teilweise eine Verzerrung durch die Medien, die diesen möglicherweise zum Vorwurf gemacht werden könnte. Vielmehr ist es eine Anerkennung des status quo, der faktischen Macht, welche die CSU überproportional und illegitim auf die Bundespolitik ausübt, auch wenn sich die mediale Berichterstattung und die politische Macht sicherlich wechselseitig verstärken.

So wird die CSU auch bei der Verteilung der Ministerien immer sehr großzügig bedacht. Und die Ergebnisse davon kennen wir alle: Die sogenannte „Ausländermaut“ hätte es ohne CSU nicht gegeben. Die CDU wollte sie nicht, schenkte das Projekt aber der kleinen Schwester, damit die in Bayern auch einen Wahlerfolg vorzuweisen hat. Dass Andreas Scheuer daraus absichtlich oder fahrlässig ein Grab für mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld machte, war das erwartbare Ende dieses traurigen Projekts. Insgesamt nutzt die CSU das Verkehrsministerium, um auffällig viel Geld für Infrastrukturprojekte nach Bayern zu schleusen. Verdächtig viel. Das hatte auch der Scheuer-Vorgänger Dobrindt schon so praktiziert.

Nicht zuletzt wird die CSU maßgeblich dafür verantwortlich sein, wenn der Bundestag in der nächsten Wahlperiode untragbar groß wird und über 800 Abgeordnete haben wird, statt der eigentlich vorgesehenen 600.

Das Konstrukt Union ist aus demokratischer Sicht bedenklich

Warum also in Deutschland eine Regionalpartei im Bundestag sitzt? Weil das Unionskonstrukt beiden Parteien, sowohl der CDU, vor allem aber der CSU (bis jetzt) deutlich mehr Vorteile als Nachteile geboten hat. Benachteiligt werden hingegen die Demokratie, Gerechtigkeit im Föderalismus und der gerechte Parteienwettstreit. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU und CSU werden zusehends kleiner. Es stellt sich die Frage, inwiefern die „gleichgerichteten politischen Ziele“ als Bedingung für eine Fraktionsgemeinschaft überhaupt noch ausreichend gegeben sind.

Vielleicht wäre es für alle Beteiligten besser, wenn die Union sich endlich trennen und damit vollenden würde, was Franz Josef Strauß 1976 erfolglos versucht hatte herbeizuführen. Wahrscheinlich die mit Abstand gemeinwohlorientierteste Idee, die Strauß in seinem gesamten politischen Leben jemals hatte.

Autor*in

Jonas Reitz

Beisitzer

jonas.reitz@nrwjusos.de
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